Erneuerbaren-Förderpauschale wird auch 2023 ausgesetzt

Es ist einigermaßen skurril: Während durch Ukrainekrieg, Energiekrise und Klimakatastrophe allerortens die Zeichen auf Umstieg auf Erneuerbare Energien (Wind, Wasser, Sonne) stehen, soll nun auch 2023 die so genannte Erneuerbaren-Förderpauschale ausgesetzt werden. Sie dient eigentlich dazu, um den Ausbau von Erneuerbaren Energien in Österreich mit Geld zu fördern und ist Teil des EAG, des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Bis 2021 war sie als Ökostrompauschale bekannt.

Doch der Wirtschaftsausschuss hat nun grünes Licht für das weitere Aussetzen der Erneuerbaren-Förderpauschale im Jahr 2023 gegeben. Dazu haben ÖVP und Grüne einen Abänderungsantrag zu ihrem ursprünglich vorgelegten Antrag zur Änderung des EAG (2999/A) vorgelegt, der von den beiden Regierungsparteien mehrheitlich angenommen wurde, heißt es aus dem österreichischen Parlament.

Erst ab dem Kalenderjahr 2024 soll die Erneuerbaren-Förderpauschale für jeweils drei Jahre mit Verordnung festgesetzt werden. Warum wird die Förderung trotz des weiter stark steigenden Bedarfs an Erneuerbarer Energie ausgesetzt? Aufgrund der derzeitigen und auch zukünftig prognostizierten hohen Strompreise sowie dem bei der Abwicklungsstelle für Ökostrom (OeMAG) prognostizierten Finanzierungsüberschusses würden keine zusätzlichen Mittel zur Bedeckung der Förderungen benötigt, heißt es in der Begründung.

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Entlastung für Haushalte wichtiger

Tatsächlich wird die Erneuerbaren-Förderpauschale bei den österreichischen Haushalten eingehoben und beträgt 35,97 Euro im Jahr. Zusammen mit dem variablen Erneuerbaren-Förderbeitrag, der in Cent pro kWh eingehoben wird, würde die Maßnahme einem durchschnittlichen Haushalt etwa 56 Euro pro Jahr kosten. Doch da es derzeit gilt, die Haushalte in Zeiten hoher Inflation zu entlasten, werden diese Förderbeiträge auf Null gesetzt.

Währenddessen erhält die Abwicklungsstelle für Ökostrom (OeMAG) aufgrund des hohen Marktpreises für Strom sehr viel Geld. Bereits 2021 waren so die etwaigen Förderkosten für das Gesamtjahr 2022 abgedeckt. Die Mehreinnahmen waren sogar so hoch, dass nachträglich die Erneuerbaren-Förderpauschale für 2022 auf null gesetzt wurde. Weil weiter mit hohen Strompreisen zu rechnen ist, wird also der Förderbeitrag auch 2023 auf Null gesetzt und soll dann erst 2024 greifen.

Lukas Hammer, Abgeordneter der Grüne, begrüßte das weitere Aussetzen der Erneuerbaren-Förderpauschale, weil so Haushalte und Unternehmen weiter entlastet werden würden. Man sei in der glücklichen Lage, dass es trotzdem eine Investitionsförderung geben könne.

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