Erste deutsche Stadt führt Steuer auf Einweg-Plastik ein

Bereits seit 2018 ist sie in der EU in Diskussion und nun soll sie wirklich kommen: Eine Steuer auf Einweg-Plastik. Während die EU noch an der Ausgestaltung arbeitet, hat eine kleine deutsche Stadt die Sache selbst in die Hand genommen. Die Universitätsstadt Tübingen führt eine Gebühr für Einweggeschirr ein. Der Gemeinderat beschloss, dass Händler für Einwegbesteck künftig 20 Cent und für Einwegverpackungen und -Geschirr 50 Cent bezahlen müssen – mit einer Deckelung von 1,50 Euro pro Einkauf.

Recyceln bewahrt vor der Abgabe

„Die Wegwerfkultur in den Städten lebt davon, dass die Städte mit Millionenaufwand den Müll beseitigen. Damit ist in Tübingen jetzt Schluss: Wer Müll produziert, muss dafür bezahlen“, so Oberbürgermeister Boris Palmer. Imbissstände, Take-aways, Tankstellen oder Lieferdienste können die Gebühr vermeiden, indem sie das Verpackungsmaterial wieder zurücknehmen und einer „stofflichen Verwertung“ zuführen, also recyceln. „Ich bin mir sicher, dass die Verpackungssteuer umweltfreundliches Handeln befördern und Mehrwegsystemen zum Durchbruch verhelfen wird“, zitiert die Süddeutsche Zeitung Palmer. Laut dem Zeitungsbericht ist ein ähnlicher Vorstoß in Kassel in den 1990ern gescheitert, da er gegen die Verfassung verstoßen hätte.

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EU-Plastiksteuer soll Budgetloch stopfen

Die EU-Kommission hat bereits 2018 eine unionsweite Steuer auf nicht-recycelten Plastikmüll vorgeschlagen. Pro Kilogramm Plastikmüll sollen 80 Cent bezahlt werden und zwar direkt in die EU-Kassa. Durch diese Maßnahme könnte im kommenden Budget ab 2021 ein Teil des Budgetlochs, das der Brexit hinterlässt, gestopft werden. Im Vorschlag wird die Summe auf 6,6 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Die Financial Times berichtete zu Jahresbeginn, dass sich die Mitgliedsstaaten offenbar tatsächlich auf eine solche Steuer einigen könnten. Für 20. Februar ist ein EU-Gipfel anberaumt, auf dem sich die Staats- und Regierungschefs auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen einigen sollen.

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