EU: Abschöpfung von Übergewinnen soll 140 Milliarden Euro bringen
In der „State of the Union 2022„-Rede hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht nur die Unterstützung der Ukraine bekräftigt und das Ende der Abhängigkeit von Russland bei Energie in Aussicht gestellt, sondern auch die Abschöpfung von Übergewinnen von Energiefirmen gefordert. Das könnte den EU-Mitgliedsstaaten 140 Milliarden Euro bringen – etwa, um die hohen Energiekosten der Bürger:innen abfedern zu können.
Konkret schlägt von der Leyen vor: Millionen von Menschen in Europa brauchen Unterstützung. Die EU-Mitgliedstaaten haben bereits Milliarden von Euro mobilisiert, um bedürftigen Haushalten unter die Arme zu greifen. Aber wir wissen, dass das nicht reichen wird“, die Kommissionspräsidentin. „Deshalb schlagen wir eine Obergrenze für die Einnahmen von Unternehmen vor, die Strom zu niedrigen Kosten erzeugen. Diese Unternehmen machen Gewinne, mit denen sie selbst in ihren kühnsten Träumen nie gerechnet hätten. In Zeiten wie diesen ist es jedoch schwierig, aufgrund des Krieges und auf dem Rücken der Verbraucher Übergewinne zu erzielen. In Zeiten wie diesen müssen Gewinne geteilt und an die Bedürftigsten umgeleitet werden.“
Diese Übergewinne will die EU nicht nur bei Stromproduzenten einheben (also auch jenen, die erneuerbare Energien produzieren und nicht etwa nur bei Atom- oder Gaskraftwerken), sondern auch bei der fossilen Brennstoffindustrie. „Auch große Öl-, Gas- und Kohleunternehmen erzielen enorme Gewinne. Sie müssen also ihren gerechten Beitrag leisten – sie müssen eine Krisenabgabe leisten“, so von der Leyen. „All diese Maßnahmen sind Notmaßnahmen und vorübergehend, auch unsere Diskussionen über Preisobergrenzen.“
Damit unterstreicht von der Leyen noch einmal die bereits formulierten Forderungen nach der Abschöpfung von Über- oder Zufallsgewinnen der Energieunternehmen (Trending Topics berichtete).
EU will Preisdeckel für russisches Gas, Putin nennt die Idee „dumm“
Ende des Merit-Order-Prinzips gefordert
Die Preisobergrenzen für russisches Gas, die von der Leyen bereits forderte und von Putin als „dumme Idee“ abgelehnt wurden (Russland könne das Gas ja auch an andere Länder verkaufen), finden sich in ihrer Rede nicht mehr explizit wieder. Dafür plädiert von der Leyen für ein Ende des Merit-Order-Prinzip des Energiemarkts. Dieses besagt, dass sich der Preis für Gas oder Strom nach dem letzten Kraftwerk in der Kette richtet – und weil das Gaskraftwerke sind, ist der Strompreis explodiert.
„Die derzeitige Ausgestaltung des Elektrizitätsmarkts – die auf dem Merit-Order-Prinzip beruht – wird den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht länger gerecht“, so von der Leyen. „Diese sollten die Vorteile der kostengünstigen erneuerbaren Energien nutzen können. Wir müssen deshalb den Strom- vom dominanten Gaspreis entkoppeln. Aus diesem Grund werden wir den Elektrizitätsmarkt einer tiefen und umfassenden Reform unterziehen.“ Wie das genau gestaltet werden soll, darauf gibt es keine klare Antwort.
Expert:innen durch die Bank halten eine Abkehr vom Merit-Order-Prinzip nicht unbedingt als taugliches Mittel. Denn es hat auch den Effekt, dass Menschen einen Anreiz zum Strom sparen bekommen – und zwar so viel, dass die Gaskraftwerke nicht zum Einsatz kommen müssen.
