EU ermittelt gegen TikTok wegen angeblicher Einmischung in Rumänien-Wahl
Die EU-Kommission hat eine Untersuchung gegen TikTok eingeleitet, weil es das Unternehmen versäumt habe, „systemische Risiken ordnungsgemäß zu bewerten und abzumildern.“ „Ausländische Akteure“ sollen die Social-Media-Plattform benutzt haben, um sich in die jüngsten Wahlen in Rumänien einzumischen, berichtet die Financial Times. Die Untersuchung resultiert aus einer Beschwerde der rumänischen Medienaufsichtsbehörde, nachdem Călin Georgescu, ein Kandidat, der öffentlich Wladimir Putin unterstützt, auf der chinesischen Plattform viral ging und die erste Runde der Präsidentschaftswahlen im vergangenen Monat unerwartet gewann.
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Moskau soll Wahlen unterminiert haben
Den rumänischen Behörden zufolge habe Moskau versucht, die Wahlen zu unterminieren. Ein Gericht annullierte die zweite Runde der Wahl. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte am Dienstag: „Nach ernsthaften Hinweisen darauf, dass sich ausländische Akteure mit Hilfe von TikTok in die rumänischen Präsidentschaftswahlen eingemischt haben, untersuchen wir nun gründlich, ob TikTok gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoßen hat, indem es es versäumt hat, solche Risiken zu bekämpfen. Es sollte klar sein, dass in der EU alle Online-Plattformen, einschließlich TikTok, zur Rechenschaft gezogen werden müssen.“
Laut der Kommission wird sich die Untersuchung darauf konzentrieren, wie TikTok mit den Risiken im Zusammenhang mit seinen Systemen zur Empfehlung von Beiträgen für die Nutzer:innen umging. Das betrifft insbesondere die Risiken einer „koordinierten, nicht authentischen Manipulation oder automatisierten Ausnutzung des Dienstes“ sowie die Maßnahmen zur Eindämmung politischer Werbung und bezahlter politischer Inhalte.
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Tiktok verteidigt seine Wahlüberwachungs-Bilanz
Die Ermittler:innen in Brüssel vermuten, dass die App es versäumt hat, „die Risiken, die sich aus den spezifischen regionalen und sprachlichen Aspekten der nationalen Wahlen ergeben“, sorgfältig zu minimieren. Unternehmen, die gegen den Digital Services Act verstoßen – eine Gesetzgebung, die die Regeln für die Überwachung des Internets durch Plattformen festlegen soll – müssen mit Strafen von bis zu 6 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes rechnen.
TikTok verteidigte seine Bilanz der Überwachung von mehr als 150 Wahlen weltweit und sagte, dass man weiterhin „proaktiv“ Desinformation im Internet unterbindet. „TikTok hat der Europäischen Kommission umfangreiche Informationen über diese Bemühungen zur Verfügung gestellt, und wir haben unsere robusten Maßnahmen transparent und öffentlich dargelegt. Wir akzeptieren keine bezahlte politische Werbung, wir entfernen proaktiv Inhalte, die gegen unsere Richtlinien zu Fehlinformationen, Belästigung und Hassreden verstoßen, und wir arbeiten weiterhin mit der Europäischen Kommission sowie mit regionalen und nationalen Behörden zusammen, um Anfragen zu bearbeiten und Bedenken zu erörtern.“
Die rumänischen Behörden behaupteten, dass die Algorithmen von TikTok die Inhalte von Georgescu auf Kosten anderer Konkurrenten „verstärkt“ hätten, so der Vizepräsident der Regulierungsbehörde Valentin-Alexandru Jucan. Das oberste Gericht des Landes hat die Präsidentschaftswahlen annulliert, weil es befürchtet, dass russische Agenten TikTok benutzt haben, um für Georgescu zu werben. „Wir sind sehr besorgt über die Ereignisse in Rumänien“, sagte ein hochrangiger EU-Beamter mit direkter Kenntnis der Untersuchung.
