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EU-Kommission kündigt entschlossenen Kampf gegen Bürokratie an

„Um unser Wachstum im nächsten Vierteljahrhundert aufrechtzuerhalten, muss Europa einen Gang höherschalten“, sagte von der Leyen. © Europäische Kommission
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Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, versicherte beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos erneut, die Skalierungsmöglichkeiten für Startups in der gesamten EU zu erleichtern. Damit hat die EU-Inc-Petition nicht nur innerhalb von sechs Monaten mehr als 13.000 Unterstützer:innen gewonnen, sondern es auch in kürzester Zeit auf die Tagesordnung der EU-Kommission geschafft.

Gleichzeitig kündigt die EU-Kommission in ihrem Entwurf zur kommenden Wirtschaftspolitik ein entschlossenes Vorgehen gegen Bürokratie an.

EU-Inc-Vorhaben in Davos bekräftigt

Bereits bei der Tagung des Europäischen Rats in Budapest im November forderte von der Leyen die Einführung eines einheitlichen Regelwerks für Startups, wie Trending Topics berichtete. Es sei wichtig, ein attraktiveres Umfeld für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu schaffen, damit sie wachsen, in Europa produzieren und innovative Ideen vorantreiben können.

Das Problem: Immer mehr Startups wandern mitsamt Arbeitsplätzen ins Ausland ab, etwa in die USA, weil es dort neben einigen anderen Vorteilen leichter ist, Kapital zu generieren. In Davos kündigte von der Leyen erste Schritte zur Umsetzung an.

Die Startups, die Europa verlassen

Das Handelsblatt berichtete über eine Studie, die 11.000 europäische Startups aus 17 Ländern analysiert hat. Sie zeigt: 6 Prozent der Startups, die zwischen 2000 und 2014 ihre erste Finanzierung erhielten, haben ihren Hauptsitz ins Ausland verlegt. Die meisten gingen in die USA.

Obwohl sechs Prozent nicht übermäßig viel erscheinen, seien genau diese Startups immens erfolgreich: Sie tragen 17 Prozent zum gesamten, von Startups in Europa geschaffenen Unternehmenswert bei, basierend auf den Bewertungen bei Börsengängen oder Unternehmensverkäufen. Laut der Studie würden vor allem Startups mit ausländischen Kapitalgeber:innen ihren Unternehmenssitz verlegen – meist in das Land des Geldgebers.

Gleiche Voraussetzungen für alle EU-Länder

Damit Startups künftig keine leichteren Wege im Ausland mehr suchen müssen, will von der Leyens Europäische Kommission ein Projektteam einrichten, das sich auf Startups und Unternehmen sowie deren langfristige Skalierung konzentriert. Entwickelt werden soll ein Rahmenwerk, das sich an den Leitlinien der europäischen Politik orientiert. Erwähnt wurde auch, dass europäische Startups in allen EU-Ländern nach denselben Regeln arbeiten sollen. Damit soll Chancengleichheit für alle geschaffen werden.

Von der Leyen will ein einheitliches und einfaches System

Die größte Herausforderung sieht von der Leyen im Abbau der bürokratischen Hürden, die es derzeit auf nationaler Ebene gibt.

„Wir nennen das 28. Regime. Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Steuern – ein einziges, einheitliches und einfaches System. Dies wird dazu beitragen, die Barrieren zu beseitigen, die für Unternehmen, die innerhalb der EU skalieren, typischerweise eine Herausforderung darstellen. Denn die kontinentale Dimension ist unser größter Trumpf in dieser Welt der Giganten“, so die EU-Kommissionspräsidentin in Davos.

EU plant “beispiellose Anstrengungen“ beim Regelabbau

Passend dazu will die EU-Kommission in Brüssel diese Woche ein Strategiepapier für mehr Wettbewerbsfähigkeit präsentieren. Es gehe darin um „beispiellose Anstrengungen beim Bürokratieabbau“.

Der erste Schritt hierfür sei für Februar geplant und umfasse unter anderem Vereinfachungen bei der Berichterstattung zu nachhaltigen Finanzen sowie bei Sorgfaltspflichten. Zudem sei eine Überarbeitung des Lieferkettengesetzes vorgesehen, dessen Inkrafttreten im Juni 2026 noch diskutiert werde. Teil des Konzepts sollen außerdem schnellere Genehmigungsverfahren und eine Lockerung der EU-Wettbewerbsregeln sein.

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