EU-Kommission: Musk muss auf Falschinformationen zu Krieg in Israel auf X reagieren

Elon Musk sorgt abermals für negative Schlagzeilen: Die EU-Kommission hat Elon Musk vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Israel und der Hamas eine „strenge Warnung“ wegen der Verbreitung von illegalen Inhalten und Desinformationen auf X (früher Twitter) ausgesprochen. „Wir haben Hinweise darauf, dass X/Twitter zur Verbreitung illegaler Inhalte und Desinformationen in der EU genutzt wird“, postete etwa EU-Kommissar Thierry Breton auf X. Musk hat seit gestern Abend 24 Stunden Zeit, auf die Vorwürfe zu reagieren.

24 Stunden für Musk

Breton meinte, sein Büro habe „Hinweise“ darauf, dass Gruppen Fehlinformationen und „gewalttätige und terroristische“ Inhalte auf X verbreiten, und forderte laut CNBC den Milliardär auf, innerhalb von 24 Stunden zu reagieren. Dazu veröffentlichte er auch einen Brief und „erinnerte“ Musk an den Digital Services Act. Dieser verlangt von Plattformen mit mehr als 45 Millionen monatlich aktiven Nutzern, illegale Inhalte zu überwachen und zu entfernen. Der Act lege „sehr genaue Verpflichtungen in Bezug auf die Moderation von Inhalten“ fest. Weiter heißt es in dem Schreiben, direkt an Musk gerichtet: „Öffentliche Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen berichten häufig über Fälle von gefälschten und manipulierten Bildern und Fakten, die auf Ihrer Plattform in der EU kursieren, wie z. B. wiederverwendete alte Bilder von nicht verwandten bewaffneten Konflikten oder militärisches Material, das eigentlich aus Videospielen stammt. Dies sind offensichtlich falsche oder irreführende Informationen.“

„Zig Millionen Notizen“ auf X

Musk müsse laut Breton sicherstellen, dass die „Systeme von X effektiv sind“ und „meinem Team über die getroffenen Krisenmaßnahmen berichten“. Dazu erwarte die EU-Kommission, „dass Sie (Musk, Anm.) mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Europol in Kontakt stehen und sicherstellen, dass Sie umgehend auf deren Anfragen reagieren“. Passiere das nicht, erinnere Breton daran, „dass nach der Einleitung einer möglichen Untersuchung und der Feststellung eines Verstoßes Sanktionen verhängt werden können“. Theoretisch seien Geldstrafen in Höhe von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes von X möglich. Von Musk kam noch recht wenig, er antwortete unter dem Tweet nur: „Unsere Politik ist, dass alles quelloffen und transparent ist, ein Ansatz, den die EU meines Wissens unterstützt. Bitte nennen Sie die Verstöße, auf die Sie anspielen, auf 𝕏, damit die Öffentlichkeit sie sehen kann.“

Das wiederum beantwortete Breton folgendermaßen: „Sie sind sich der Berichte Ihrer Nutzer – und der Behörden – über gefälschte Inhalte und Gewaltverherrlichung wohl bewusst.“ Musk teilte zudem vor einigen Stunden einen Eintrag der „Community Notes“ auf X und dankte der Gemeinschaft für ihren „Kampf für die Wahrheit“. In dem Tweet wiederum heißt es: „In nur drei Tagen haben Sie Notizen geschrieben, die zig Millionen Mal gesehen wurden“, gerichtet an die Community. Zuletzt wurden aber auch Stimmen laut, die Faktenchecker wären mit der schieren Menge an neuen Meldungen überfordert.

(Anm.: Der Artikel wurde um 08:16 um die Antwort von Elon Musk ergänzt.)

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