EU-Kommission will Verbrennermotoren mit E-Fuels auch ab 2035 erlauben
Ab 2035 sollen Autos mit Verbrennungsmotoren in der EU verboten sein. Darauf haben sich EU-Parlament, Kommission und die Mitgliedstaaten geeinigt, auch wenn Österreich und Deutschland ein Veto eingelegt haben. Wie berichtet, hat man dabei allerdings eine Hintertür für die kontroversen E-Fuels offengelassen. Nun ist die Kommission einen Schritt weiter gegangen und will Autos mit Verbrenner-Motor weiter zulassen, sofern sie ausschließlich mit sogenannten E-Fuels betankt werden können, wie aus einem Regulierungsvorschlag der Brüsseler Behörde hervorgeht, der der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag.
Deutschland will Verbrenner-Verbot aufweichen – zugunsten der E-Fuels
Verbennermotor soll mit E-Fuels erlaubt bleiben
Die neue Fahrzeug-Kategorie soll ausschließlich den synthetischen, mithilfe von Strom erzeugten Kraftstoff nutzen. Die Autos müssten technisch erkennen können, wenn etwa Benzin oder Diesel im Tank ist und dann automatisch abschalten. Eine solche Typen-Klasse von Autos könne dann auch nach 2035 eine Zulassung erhalten. Die Gebrauchtwagen-Flotte könnte schon nach geltender Rechtslage weiter mit E-Fuels betankt werden. Doch bislang ist dieser Kraftstoff selten in Produktion und gilt als knapp, teuer und ineffizient. Daher sollen sie nach dem Willen der Kommission vor allem für den Schiffs- oder Flugverkehr reserviert werden, der nicht direkt mit Strom betrieben werden kann.
Der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) besteht aber darauf, dass auch neue Fahrzeuge mit E-Fuels angetrieben werden können. Er hatte deshalb überraschend ein Veto gegen eine Zustimmung Deutschlands zum weitgehend geeintem Verbrenner-Aus angekündigt. Da sich auch andere Staaten, darunter Österreich, dem angeschlossen haben, gibt es für die ursprünglichen Pläne derzeit keine Mehrheit.
Deutscher Verkehrsminister lehnt Kompromiss ab
Wie der Spiegel berichtet, soll Wissing aber auch den Kompromissvorschlag der EU-Kommission ablehnen – ebenso wie FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner. Die Gründe der Ablehnung seien unklar. Die Beamten im deutschen Verkehrsministerium würden derzeit an einem Gegenentwurf arbeiten, den sie in den nächsten Tagen präsentieren wollen. Wissing hatte bei den Verhandlungen zwischen Kommission, Staaten und Parlament im vergangenen Jahr einen Passus durchgesetzt, wonach die Kommission um einen Vorschlag zu den E-Fuels gebeten wird.
Dieser Passus ist nicht rechtsverbindlich. Die Kommission wollte ihn zudem erst nach dem formalen Beschluss der Staaten veröffentlichen. Wissing verlangt aber vorher eine Einigung. Federführend im Verfahren ist eigentlich Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), die hier hinter der Kommission steht. Allerdings kann sic Deutschland bei einem Streit in der Koalition in Brüssel bei Abstimmungen nur enthalten, was in diesem Fall einem Nein gleichkommt.
Frankreich über Verzögerung durch Deutschland verärgert
Frankreich zeigte sich aufgrund dieser Verzögerungen verärgert. Die im vergangenen Jahr zwischen den Mitgliedsstaaten, der Kommission und dem Parlament ausgehandelten Regelungen sollten so umgesetzt werden, forderte Außenminister Laurence Boone. „Wir sollten bei den Abmachungen bleiben. Ich habe keinen Zweifel, dass die Deutschen darüber mit ihren Kollegen eine Einigung finden werden.“
