EU-Länder einigen sich auf – 55 Prozent der CO2-Emissionen bis 2030
Es ist beschlossen – Am 11.12.2020 hat sich der Europäische Rat, also die Regierungschefs aller Mitgliedsländer, auf ein neues Klimaziel geeinigt. Bis 2030 sollen nun die Treibhausgasemissionen der Europäischen Union netto um mindestens Minus 55 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Das sind somit 10 Prozent weniger als nach wissenschaftlichen Ergebnissen nötig wären, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius 2030 nach dem Pariser Klimaabkommen zu beschränken.
In einer Aussendung wertet die österreichische Klimaministerin Leonore Gewessler ( Die Grünen) die Entscheidung als einen notwendigen Schritt im Kampf gegen die Klimakrise. Die Umweltschutzorganisation WWF nannte die Einigung hingegen einen “mutlosen Kompromiss auf Kosten der Zukunft“. Auch Global 2000 machte deutlich, dass eine Reduktion um mindestens 65 Prozent machbar und notwendig seien.
Im Sommer 2021 muss die EU-Kommission nun detaillierte Pläne zur Umsetzung der Zielsetzung vorlegen.
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Klimaministerin fordert Beitrag von allen Mitgliedstaaten
Die Klimaministerin zeigt sich entschieden in einer Aussendung, nach Bekanntgabe der Entscheidung des Europarats: “Jetzt müssen dem Beschluss Taten folgen. Wir haben keine Zeit zu verlieren, es gibt keine Ausreden mehr. Das bedeutet auch: Es sind nun alle Mitgliedstaaten gefordert, ihren Beitrag zu leisten“ Weiterhin sichert sie der Industrie Unterstützung für eine grüne Transformation zu und plant Österreichs Verkehr umweltfreundlicher auszubauen und in Zukunft unabhängig von Energieimporten aus dem EU-Ausland zu werden.
WWF kritisiert Verhandlungsposition vom Bundeskanzler
Bereits kurz nach der finalen Entscheidung, meldete sich ebenfalls die internationale Umweltorganisation WWF zu Wort. Diese fordern eine Senkung der europäischen Treibhausgasemissionen um Minus 65% bis 2030 und werten das Ergebnis als verpasste Chance im Kampf gegen den Klimawandel. WWF-Klima Sprecher Karl Schellmann: “ Die Politik muss die Empfehlungen der Klimawissenschaft endlich ernst nehmen, anstatt sie zu ignorieren.” Auch die Verhandlungsposition von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird in einer Aussendung kritisiert. “Als öko-innovatives Land profitiert Österreich von ambitionierten EU-Klimazielen besonders stark. Wer hier zögert und zaudert,schadet der Natur, dem Klima und der Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft”, so Schellmann.
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Greenpeace bemängelt Netto-Ziel
Auch Greenpeace zeigt sich in einer aktuellen Aussendung enttäuscht. Insbesondere die Festsetzung eines Netto-Ziels stößt dabei auf Kritik. Das jetzige Klimaziel beinhaltet nach auch Klimagase, welche in Wälder und anderen Naturräumen gespeichert werden können. So beträgt die tatsächliche Reduktion der realen Emissionen lediglich bis zu – 50,5 Prozent laut Einschätzungen der Umweltschützer. Auch sie kritisieren die Haltung von Bundeskanzler Kurz. Während nordische EU-Länder in den Verhandlungen für eine Brutto-Variante der Co2-Reduktion plädierten, unterstützte Österreich die Netto-Variante und “zementierte damit ein weiteres Mal die Nachzüglerrolle der heimischen Bundesregierung in Klimafragen” nach Meinung von Greenpeace.
Der nächste Schritt sind nun Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Dieses hatte bereits in der Vergangenheit eine Senkung der Treibhausgasemissionen um Minus 60 Prozent gefordert.
