EU-Naturschutzgesetz: Des einen Freud, des anderen Leid
Das Europäische Parlament hat gestern das heiß diskutierte EU-Naturschutzgesetz angenommen. Trotz des hartnäckigen Widerstands konservativer Abgeordneter hat eine Mehrheit der Parlamentsmitglieder für die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme gestimmt. Das neue Gesetz gilt als ein Eckpfeiler der grünen Ambitionen der EU und zielt darauf ab, die Natur der geschädigten Länder und Meere Europas wo noch möglich zu retten. Umweltschützer:innen und NGOs feiern diese Entscheidung als „bittersüßen Sieg für die Natur und unsere Lebensgrundlagen“. Auch einige Unternehmen scheinen sich über die unerwartete Entscheidung zu freuen. Auf alle trifft das aber nicht zu.
Die schwere Geburt des EU-Naturschutzgesetzes
Im Juni 2022 wurde der Gesetzesvorschlag von der EU-Kommission vorgelegt, der verbindliche Ziele für EU-Mitgliedstaaten zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme vorsieht. Konkret zielt das Gesetz darauf ab, Maßnahmen wie die Gewährleistung von mehr Raum für Flüsse, die Vernässung von Mooren, den Schutz alter Wälder und die verstärkte Begrünung von Städten umzusetzen. Das übergeordnete Absicht besteht darin, mehr Kohlenstoff in der Natur zu speichern, um Hitzewellen, Dürren, Starkregenereignisse und Überschwemmungen abzumildern.
Die konservative Europäische Volkspartei, die sich deutlich dagegen ausgesprochen hat, war gestern nicht in der Lage, eine Mehrheit für die Ablehnung des Gesetzentwurfs zu erreichen. Eine Koalition aus Abgeordneten der Sozialisten und Demokraten, der Linken, der Grünen und Renew Europe unterstützte den Vorschlag.
Dennoch war die Abstimmung mit 336 Ja-Stimmen, 300 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen äußerst knapp: „Es war eine knappe Entscheidung, aber so ist Demokratie. Meine Mission in den nächsten Monaten ist es, auch viele derjenigen, die heute dagegen gestimmt haben, davon zu überzeugen, dass dies ein Gesetz ist, das wirklich zur Wiederherstellung der europäischen Natur beitragen würde“, sagt Frans Timmermans, der Green-Deal-Chef der Kommission, im Gespräch mit Reporter:innen vor Ort.
„Bittersüßer Sieg“ für Umweltschützer:innen
Wenig überraschend feiern Umweltverbände die Zustimmung des EU-Parlaments zum EU-Naturschutzgesetz am lautesten. „Das ist ein bittersüßer Sieg, aber es ist unser bittersüßer Sieg“, merkt Daniel Shams von Fridays For Future Austria an, der vor Ort in Straßburg war.
Ganz zufrieden ist der Klimaaktivist jedoch nicht und meint: „Der Weg zu dem abgeschwächten EU-Naturschutzgesetz war steinig und wurde mit einem politischen Diskurs auf Trump Niveau von Konservativen, Rechten und einigen Liberalen geführt. Die Tatsache, dass das Parlament mit dem schwächsten Vorschlag von allen in den Trilog geht, sagt viel darüber aus, wie populistisch und kurzsichtig sich die Mehrheit der gewählten Vertreter:innen verhält. Diese schwache Version kann nicht das Endergebnis eines Gesetzes sein, das wortwörtlich eine Frage der Sicherheit und des Überlebens für unzählige Menschen ist. Wir werden weiterhin für ein viel stärkeres Gesetz als dieses kämpfen!”
Auch Julia Balasch vom österreichisches Jugendbiodiversitätsnetzwerk äußert sich mit den folgenden Worten dazu: „In letzter Sekunde entschieden sich einige Abgeordnete, doch noch eine Kehrtwende zu machen und dem Gesetz zuzustimmen. Das Ergebnis ist ein geschwächter Gesetzesvorschlag, doch für halbe Sachen haben wir keine Zeit. Denn für biologische Kipppunkte und Artensterben gibt es keine technologische Lösung, eine lebenswerte und sichere Zukunft für Europäer:innen gibt es nur mit gesunden Ökosystemen. Mit Blick auf die EU-Wahl nächstes Jahr werden wir den destruktiven Diskurs und die Entscheidung vieler konservativer Abgeordneter zum wichtigsten Naturschutzgesetz unseres Jahrzehnts sicherlich nicht vergessen!“
Unterstützung von Unternehmen und Verbänden
Der WWF begrüßt die gestrige Entscheidung des Europäischen Parlaments zum EU-Naturschutzgesetz mit offenen Armen. Laut der Organisation haben das neue Gesetz, nicht nur über 6.000 Wissenschaftler:innen unterstützt, sondern auch zahlreiche Unternehmen und Verbände für erneuerbare Energie. Vor allem der Schutz intakter Flüsse, Moore, Wälder und Meere wäre hier im Fokus gestanden.
„Die natürlichen Ressourcen spielen eine entscheidende Rolle bei der Regulierung des Klimas und sind für unser eigenes Überleben unverzichtbar. So sind in Österreich mehr als 80 Prozent der geschützten Arten und Lebensräume in keinem günstigen Erhaltungszustand. Der Flächenverbrauch liegt mit 12 Hektar pro Tag weit über dem Ziel von 2,5 Hektar pro Tag für Nachhaltigkeit. Nur noch 14 Prozent der heimischen Flüsse und 10 Prozent der ursprünglichen Moorflächen befinden sich in einem guten ökologischen Zustand. Daher braucht es dringend europaweit akkordierte verbindliche Ziele und Maßnahmen. Insgesamt profitiert davon nicht nur die Umwelt, sondern auch die Wirtschaft, die Landwirtschaft und unsere gesamte Gesellschaft“, meint Joschka Brangs Brangs vom WWF abschließend.
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