EU-Parlament: Bitcoin-Verbot vorerst vom Tisch
Die geplante EU-weite Regulierung von Krypto-Assets, kurz MiCA (Markets in Crypto-Assets), gilt als wichtiges Vorhaben, um einen rechtlichen Rahmen für Kryptowährungen in der EU zu schaffen. Doch bislang war immer ein Passus in dem Vorschlag vorhanden, der Bitcoin in der EU im Grunde verbieten würde. Damit ist nun aber vorerst Schluss: Laut t3n ist die Passage, in der es um das Verbot geht, im endgültigen Entwurf von MiCA nicht mehr zu finden. Im Februar wurde die Abstimmung über das Verbot vertagt, doch nun scheint es eine Entscheidung dagegen zu geben.
EU-Parlament verschiebt Abstimmung über De-facto-Verbot von Bitcoin
Abstimmung über MiCA am 14. März
Der neue Vorschlag wurde am Montag von Stefan Berger, dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im EU-Parlament, dem zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) übergeben. Der ECON-Ausschuss wird am 14. März 2022 über den Entwurf abstimmen.
Bei MiCA geht es vor allem um Rechtsfragen rund um Kryptowährungen. Dazu gehört, in welchem Rahmen die Krypto-Geschäfte erlaubt sein sollten, welchen rechtlichen Anforderungen Anbieter:innen und Dienstleister:innen genügen müssen oder wie sich Kriminalität und Destabilisierung der Finanzmärkte verhindern lassen. Kurz vor Abschluss der Beratungen wurde dann noch der hohe Energieverbrauch beim Mining von Bitcoins zum Thema. Dieser sei für die Umwelt eine große Belastung.
Ethereum-Transaktionen haben Stromverbrauch von 100.000 VISA-Zahlungen
Bitcoin und Co könnten unter Taxonomie fallen
In einer früheren Fassung des Berichts war deshalb eine Forderung nach einem Verbot von Krypto-Dienstleistungen enthalten, die auf „ökologisch nicht nachhaltigen Konsensmechanismen“ beruhen. Das hätte de facto ein Verbot des energiehungrigen Konsens- und Schutzverfahrens „Proof of Work“ bedeutet. Bitcoin ist der wohl wichtigste Vertreter dieses Verfahrens. Ebenfalls nutzt Ethereum diese Mining-Methode noch, wobei sie dieses Jahr auf das energiesparendere Verfahren „Proof of Stake“ umsteigen soll.
Stefan Berger zufolge ist das Thema Nachhaltigkeit bei Kryptowährungen in der EU jedoch nicht vom Tisch. So habe er vorgeschlagen, Krypto-Assets, wie alle anderen Finanzprodukte, in den Bereich der Taxonomie aufzunehmen. „Eine eigenständige Thematisierung des Proof-of-Work ist in der MiCA nicht mehr vorgesehen“, so Berger. Mit dem Regelwerk der Taxonomie legt die EU-Kommission Standards für ein nachhaltiges Wirtschaften fest. Dadurch sollen öffentliche und private Finanzströme in nachhaltige Investitionen gelenkt werden.
