EU-Parlament fordert Embargo für russisches Öl, Gas und Kohle
Heute, am 07. 04. 2022, hat sich das EU-Parlament mit 513 gegen 22 Stimmen bei 19 Enthaltungen für neue Strafmaßnahmen gegen Russland ausgesprochen. Unter diese falle auch „ein sofortiges vollständiges Embargo für russische Öl-, Kohle-, Kernbrennstoff- und Gasimporte“, wie das EU-Parlament in einer Mitteilung bekannt gibt.
Zudem empfiehlt EU-Parlament gewisse Vorbereitungen. So sollte das Embargo mit einem „Plan zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit der EU einhergehen“. Auch sollte bereits eine Strategie erarbeitet werden, wie die Sanktionen zurückgenommen werden könnten, wenn Russland „Schritte zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen unternimmt und seine Truppen vollständig aus dem Gebiet der Ukraine abzieht“.
Vollständige Sanktionsumsetzung gefordert
Von den EU-Mitgliedsstaaten und den „international Verbündeten“ des Staatenverbundes fordern die Abgeordnet:innen nun die „vollständige und wirksame“ Umsetzung der Sanktionen. Zudem sollte Russland von der G20 und anderen multilateralen Organisationen wie dem UNHRC, Interpol, der Welthandelsorganisation, der UNESCO und anderen ausgeschlossen werden.
Als Begründung für ihre heutige Entscheidung nennen sie „die schockierenden Gräueltaten“, welche von russischen Truppen in der Ukraine und insbesondere in Butscha begangen worden sein sollen, sowie die vollständige oder fast vollständige Zerstörung von Mariupol, Wolnowakha und anderen Städten und Dörfern. Auch fordern sie, dass Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden.
Entscheidung liegt bei EU-Staaten
Die aktuelle Abstimmung des EU-Parlaments ist dabei eine Empfehlung an die EU-Staaten. Entscheiden kann das EU-Parlament solche Sanktionen nicht. Das obliegt in der Verantwortung der EU-Mitgliedsstaaten. Speziell in diesem Punkt zeigten diese sich bisher aber unentschieden. Während baltische Staaten einen Gas-Import-Stopp aus Russland in ihren eigenen Ländern seit dem 01. April bereits umgesetzt haben, sprachen sich andere EU-Staaten bisher dagegen aus.
Aktuell verhandelt die Europäische Union über eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. In dieser ist unter anderem ein Stopp der Kohle-Importe vorgesehen. Mit dem Abschluss der Verhandlungen wird bereits für Donnerstag, spätestens Freitag gerechnet, berichten verschiedene Medien.
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Industriellenvereinigung gegen Gas-Embargo
Die Reaktionen auf die Empfehlung des Europäischen Parlaments sind besonders vonseiten der Wirtschaft und der FPÖ hart. Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV) in Österreich, warnt in einer Aussendung vor weitreichenden Folgen: „Sanktionen dürfen nicht unseren Unternehmen und damit den Menschen in unserem Land mehr schaden als Russland, bei einem Gas-Embargo wäre genau das der Fall.“ Tatsächlich bezieht Österreich den Großteil seines importierten Gases aus Russland. E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch schätzt, dass 80 Prozent des in Österreich verbrauchten Erdgas aus Russland stammt.
Auch Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt warnt in einem Podcast der Tageszeitung Presse, vor einem Gas-Lieferstopp in Österreich. „In diesem Fall könnten wir vor einer Krise stehen, deren Ausmaß wir uns noch gar nicht vorstellen können“, so der ehemalige Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts.
FPÖ dagegen, SPÖ dafür
Gegenwind kommt auch aus den Reihen der FPÖ. „Mit einem solchen Embargo trifft man somit nicht nur Österreichs Haushalte, sondern ganz massiv auch unsere Industrie“, betonte Parteichef Herbert Kickl. In dieselbe Kerbe schlägt auch Harald Vilimsky, der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament. Solche Embargos, die keine kurzfristigen Erfolge garantieren, sondern langfristiger Natur sind, werden nicht von den Bidens, Von der Leyens oder Nehammers getragen, sondern immer von den Bürgern”, kritisierte Vilimsky in einer Aussendung.
SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sah das anders und forderte am Donnerstagmorgen noch eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland: „Unter dem Eindruck der schrecklichen Kriegsverbrechen in Butscha müssen wir noch mehr tun, um Putins Kriegsmaschine zu stoppen. […] Ein partielles Energie-Embargo auf Öl und Kohle kann sofort verhängt werden, dem muss auf mittlere Sicht auch der Ausstieg aus russischem Gas folgen”, so Schieder in einer Aussendung.
