EU-Parlament leitet MiCA in die Wege – Verordnung kommt 2024
MiCA steht nun nach langen Verhandlungen und Verzögerungen endlich fest. Am Donnerstag haben Gesetzgeber:innen im EU-Parlament mit 517-38 Stimmen bei 18 Abwesenheiten für dieses neue Krypto-Lizenzierungssystem gestimmt. Im Jahr 2024 soll MiCA dann in Kraft treten. Damit ist die EU die erste große Jurisdiktion der Welt, die ein umfassendes Krypto-Gesetz einführt. Das Parlament stimmte außerdem für ein separates Gesetz, das als Geldtransferverordnung bekannt ist und von Kryptoanbietern verlangt, ihre Kund:innen zu identifizieren, um Geldwäsche zu verhindern.
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„Travel Rule“ wird auch für Kryptos gelten
27 Regulierungssysteme soll MiCA im Bereich der Kryptowährungen vereinheitlichen. Schon seit Längerem haben Akteure in der Krypto-Szene diese Regelung mit Spannung erwartet. Denn viele Anbieter sind in verschiedenen Ländern oft mit sehr unterschiedlichen Vorgaben konfrontiert. In den letzten Jahren haben immer mehr Behörden ihr Vorgehen gegenüber Kryptofirmen verschärft. Dank MiCA soll jedoch eine Lizenz in der EU in allen Mitgliedsstaaten für Klarheit und Sicherheit sorgen.
Die sogenannte „Travel Rule“, die es im traditionellen Finanzwesen bereits gibt, soll in Zukunft auch für Überweisungen von Krypto-Assets gelten. Diese Regel verlangt von Zahlungsdienstleistern, die Übermittlung von Angaben zum Zahler und zum Zahlungsempfänger während der gesamten Zahlungskette zu gewährleisten. Das gilt auch für Transaktionen über 1.000 Euro von sogenannten „nicht betreuten“ Wallets, wenn diese von Krypto-Dienstleistungen verwalteten, also „betreuten“ Wallets, interagieren. Ausgenommen sind Transfers von Person zu Person, die ohne einen Anbieter erfolgen, oder zwischen Anbietern, die im eigenen Namen handeln.
Regulierung soll mehr Transparenz schaffen
MiCA soll Krypto-Händler zu mehr Transparenz, Aufdeckung, Genehmigung und Überwachung von Transaktionen verpflichten. Die Verbraucher:innen sollen so mehr Informationen in Bezug auf Risiken, Kosten und Gebühren erhalten. Darüber hinaus soll der neue Rechtsrahmen die Marktintegrität und Finanzstabilität durch die Regulierung öffentlicher Angebote von Krypto unterstützen. Dienstleister müssen zu Umweltschutzzwecken außerdem ihren Energieverbrauch offenlegen.
Ebenfalls sollen die neuen Gesetze Maßnahmen gegen Vergehen wie Marktmanipulation, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung ermöglichen. Dafür soll die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ein öffentliches Register für nicht konforme Anbieter von Krypto-Dienstleistungen einrichten, die ohne Genehmigung in der EU tätig sind.
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MiCA bringt Ordnung in „wilden Westen der Blockchain-Welt“
„Mit der MiCA-Verordnung bringen wir Ordnung in den wilden Westen der Blockchain-Welt. Europa wird der erste Kontinent mit einer umfassenden Regulierung für Krypto-Assets sein. Für neue Zulassungen ist in der EU künftig sicherzustellen, dass ihr Geschäftsmodell unsere Währungsstabilität nicht gefährdet. Die neuen Aufsichtsstrukturen werden zudem ein Bollwerk gegen Lehman-Brothers-Momente wie bei der Kryptobörse FTX sein. Diese Verordnung bringt einen klaren Wettbewerbsvorteil für die EU. Die europäische Krypto-Asset Branche verfügt über eine regulatorische Klarheit, wie es sie in Ländern wie den USA nicht gibt“, sagt Stefan Berger, Berichterstatter für die Verordnung über Märkte für Kryptowerte.
Die Reaktionen auf die Entscheidung in der Krypto-Szene sind durchaus positiv. Eric Demuth, Co-CEO und Gründer von Bitpanda, kommentiert: „Wir arbeiten seit Jahren daran, sicherzustellen, dass wir die am stärksten regulierte Plattform und Börse in Europa sind, und freuen uns, dass MiCA dem Inkrafttreten einen Schritt näher gekommen ist. Es handelt sich wirklich um eine weltweit führende Gesetzgebung, und standardisierte Vorschriften werden der Branche Vertrauen und Sicherheit bringen. Es gibt einige europäische Akteure, allen voran Bitpanda, die keine Probleme haben werden, sich an MiCA anzupassen, da wir uns schon lange vor der heutigen Unterzeichnung zur Einhaltung der Vorschriften verpflichtet haben.“
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Bitpanda-Co-CEO kritisiert bleibende Schlupflöcher
Doch Eric Demuth weist auch darauf hin, dass bestimmte Probleme auch nach der Unterzeichnung noch bestehen werden. „Die Durchsetzung konzentriert sich nach wie vor unverhältnismäßig stark auf die lokalen Akteure, die die größten Anstrengungen unternehmen, um reguliert zu werden – und das macht keinen Sinn. Die Regulierung muss für alle gelten, und die Schlupflöcher müssen geschlossen werden, insbesondere für außereuropäische Akteure, die illegal auf dem Markt tätig sind. Dies ist ein großartiger erster Schritt, und wir sind gespannt, was die EU auf diesem Fundament aufbauen wird. Wir hoffen, dass dies auf eine harmonisierte Art und Weise geschehen wird, die es ermöglicht, das volle Potenzial des Sektors zu nutzen“, so der Bitpanda-Gründer.
„Mit der Verabschiedung von MiCA durch das Europäische Parlament müssen sich Unternehmen zukünftig nicht mehr mit 27 verschiedenen Krypto-Regulierungsrahmen in Europa auseinandersetzen. Von nun an wird der regulatorische Staffelstab an die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) sowie die zuständigen nationalen Behörden weitergereicht“, so Janot Ho, Head of Policy Europe bei Chainalysis. „Als erstes wird die EBA mehr operationelle Details und Leitlinien zur Umsetzung der Stablecoin-Vorschriften bereitstellen müssen. Eine frühzeitige Einbindung und Konsultation hierzu wird für den reibungslosen Betrieb der MiCA von entscheidender Bedeutung sein, vor allem, weil die Stablecoins-Vorschriften der MiCA zu den strengsten gehören. Vergleichbare Bemühungen der ESMA sind ebenso wichtig, um den Marktteilnehmern, die in der EU tätig werden und die Vorschriften einhalten wollen, Klarheit zu verschaffen.“
Weiters gibt es noch offene Punkte, unter anderem die Behandlung von DeFi oder NFTs. „Während die EBA, die ESMA und die gesamte Branche noch einen langen Atem brauchen werden, um MiCA abzuschließen, beginnen einige Regierungen bereits damit, sich Gedanken darüber zu machen, wie MiCA 2.0 aussehen könnte. So sollten beispielsweise einige offene Fragen wie DeFi, das derzeit nicht in MiCA enthalten ist, geklärt werden. Auch wenn die MiCA-Reise noch lange nicht zu Ende ist, ist Europa bei der Regulierung von Kryptowährungen weltweit führend und hat den Unternehmen Klarheit darüber verschafft, wie sie im Binnenmarkt agieren können“, so Ho weiter.
