EU-weiter Strompreisdeckel in der Diskussion

In Österreich konnte man sich nicht im Alleingang zu einem Strompreisdeckel durchringen – aber jetzt könnte es einen solchen in der gesamten EU geben. Dafür plädiert zumindest tschechische Energieminister Jozef Sikela, der die Idee nun mit seinen Amtskolleg:innen der anderen EU-Mitgliedsstaaten diskutieren will. Tschechien hat im zweiten Halbjahr 2022 die EU-Ratspräsidentschaft und kann deswegen Akzente bei der EU-Politik setzen.

Der Strompreisdeckel ist seit den drastischen Anstiegen für Energie in Folge des Ukrainekriegs ein großer Zankapfel geworden. Grundsätzlich hängt der Strompreis stark mit dem Gaspreis zusammen, weil Strom eben auch von Gaskraftwerken erzeugt wird. Steigt der Gaspreis, steigt der Strompreis. Ein Preisdeckel würde bedeuten, dass Staaten in die Preisbildung eingreifen. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, wie man das machen kann – etwa eine Abkehr vom Merit-Order-Prinzip (das teuerste Kraftwerk in der Kette bestimmt den Preis), die Finanzierung eines Teils des Strompreis oder des Gaspreises durch den Staat und andere Eingriffe. Auch eine Gegenfinanzierung aus Übergewinne der Ölkonzerne ist Teil der Diksussion.

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Gegner fürchten Marktverzerrungen

Während es etwa in Spanien und Portugal bereits einen Energiepreisdeckel gibt (es wurde eine Preisobergrenze für Gas für 12 Monate beschlossen), waren EU-Kommission, aber auch Länder wie Deutschland und Österreich ablehnend, weil Marktverzerrungen befürchtet werden. „Auf europäischer Ebene kann man natürlich darüber diskutieren, aber national wäre das ein starker Eingriff in den Markt selbst“, sagte etwa Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zu Trending Topics.

Gegner eines nationalen Alleingangs beim Strompreisdeckel fürchten, dass verbilligte, staatlich subventionierte Elektrizität in die umliegenden Länder abfließen würde. Bei Spanien und Portugal, die kaum an den restlichen Strommarkt Europas eingebunden sind, ist das kein Problem, bei zentral liegenden Ländern wie Österreich und Deutschland schon mehr.

In Österreich soll deswegen eine Strompreisbremse kommen, wo Konsument:innen ihren Basisverbrauch zu Preisen aus Vorkriegszeiten bekommen – alles darüber hinaus bezahlen sie zu regulären Marktpreisen. Wie das in der Praxis funktionieren wird, ist offen.

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