EU-Wiederaufbaufond: Österreich will Artenschutz, Wasserstoff und Verkehrswende fördern
Nach einer zweitägigen Regierungsklausur präsentierten heute nun aktuell einige von Österreich Bundesministern die geplante Verwendung des österreichischen Anteils vom EU-Wiederaufbaufonds (RRF). Im Moment gehe die österreichische Regierung davon aus, 3,5 Milliarden Euro zu bekommen, so die apa. Eingereicht wurden Projekte in Höhe von 4,5 Milliarden Euro. 46 Prozent der Gelder sollen in Klimaschutzmaßnahmen fließen. Das gab die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler ( Die Grünen ) bekannt. Einer der Schwerpunkte liegt dabei, wie auch bei dem geplanten Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, auf Forschungen zum zum grünen Wasserstoff für den Einsatz in der heimischen Industrie.
Die Förderungen der EU sollen für drei „Leitlinien“ festgelegt werden, so die Klimaschutzministerin. Zum einen für das „Sorgenkind“, die Ökologisierung im Verkehrsbereich, außerdem die Energiewende und Transformation der Industrie und zum anderen für den Artenschutz und der Kreislaufwirtschaft.
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850 Mio. Euro für die Mobilität
Für das „Sorgenkind“der Ministerin, die Mobilität, seien laut Berichten der apa 850 Millionen Euro beantragt. Die Summe soll unter anderem in emissionsfreie Busse österreichweit (256 Mio. Euro) und in den Bahnbereich (543 Millionen) fließen. 250 Millionen Euro sollen laut der Ministerin Gewessler in die Forschung investiert werden. Unterstützt werden dabei die Important Projects of Common European Interest (IPCEI) in den Bereichen Mikroelektronik und Wasserstoff. Weitere 100 Millionen Euro werden für die klimafreundliche Transformation der Industrie bereitgestellt. Auch da liegt der Hauptaugenmerk auf den Einsatz von grünem Wasserstoff und erneuerbaren Energien anstelle von fossilen Brennstoffen und der Reduzierung der Emissionen in der Produktion. Gefördert werden sollen auch Projekte, welche die Ressourceneffizienz in der Industrie steigern.
300 Millionen Euro wurden für ein Kreislaufwirtschaftspaket beantragt. Unter anderem soll der Reparaturbonus, welcher bisher nur in Wien galt, österreichweit eingeführt werden. 50 Millionen Euro sind für die Bekämpfung von Energiearmut vorgesehen und 160 Millionen Euro für den Austausch von Öl- und Gasheizungen.
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Auch Österreichs Ortskerne sollen „klimafit“ gemacht werden. Insgesamt 50 Millionen Euro sollen unter anderem für thermische Sanierungen von kommunalen Gebäuden, Entsiegelungen von Flächen und Gebäudebegrünungen veranschlagt werden.
50 Mio. für Biodiversitätsfond
Der österreichische Biodiversitätsfond soll mit den Mitteln aus dem europäischen Wiederaufbaufons verzehnfacht werden. 2021 beinhaltete dieser fünf Millionen Euro. Dieser soll nun mit den Mitteln der EU auf 50 Millionen Euro aufgestockt werden. In Pilotprojekten sollen damit bisher versiegelte Flächen entsiegelt werden und ein bundesweites Biodiversitäts-Monotoringsystem eingerichtet werden.
Auch die ökosoziale Steuerreform will die Klimaschutzministerin umsetzen. Geplant ist diese für das erste Quartal 2022. Damit sollen ab nächstem Jahr Gebühren für CO2-Emissionen erhoben werden. Genauere Details zur Umsetzung sind aber noch offen.
