EU will Preisdeckel für russisches Gas, Putin nennt die Idee „dumm“
Harte Zeiten erfordern drastische Maßnahmen. Deswegen hat sich die EU-Kommissionspräsidenten von der Leyen heute, Mittwoch, mit einer Reihe an Forderungen zu Maßnahmen gegen die Energiekrise zu Wort gemeldet. Im Vorfeld des Gipfeltreffens der Energieminister der Europäischen Union am 9. September (Freitag) lässt sie mit (am Ende erwartbaren) Forderungen aufhorchen.
Es sind fünf Stück, und zwar:
- Preisdeckel für russisches Gas
- Liquiditätshilfen der Mitgliedstaaten für Energieunternehmen
- Solidaritätsbeitrag für Zufallsgewinne von Öl- und Gasunternehmen
- Obergrenze für die Gewinnmargen von Unternehmen, die Strom erzeugen (inklusive Erneuerbare Energien)
- verbindliches Ziel für die Verringerung des Stromverbrauchs zu Spitzenzeiten
„Dank unserer Anstrengungen zur Diversifizierung haben wir die Lieferungen von LNG oder Pipelinegas aus den USA, Norwegen, Algerien, Aserbaidschan und anderen Ländern deutlich erhöht. So liefert beispielsweise Norwegen jetzt mehr Gas in die EU als Russland. Und mit RePowerEU investieren wir massiv in einheimische erneuerbare Energien“, so von der Leyen in einer Aussendung. „Wir sehen aber auch, dass die Manipulation der Gasmärkte sich auf den Strommarkt auswirkt. Wir sehen teils astronomische Strompreisen für Haushalte und Unternehmen und eine enorme Volatilität der Märkte. Deshalb werden wir eine Reihe von Sofortmaßnahmen vorschlagen.“
Auch wenn das Wort „Übergewinne“ nicht in den Mund genommen wird – die Grundidee, die stark gestiegenen Gewinnmargen von Energiekonzernen (Öl, Gas, aber auch Strom) abzugreifen, ist der Liste der Vorschläge inhärent. Ob Steuer, Abgabe oder ein anderes Instrument – sie sollen von den zusätzlichen Milliarden etwas abgeben, um etwa die Strompreisbremsen für die Bevölkerung zu finanzieren.
Russland dreht Nord Stream 1 komplett ab, Gaspreise schnellen nach oben
Putin nennt Vorschlag „dumm“
Auch die Erzeuger von Erneuerbaren Energien sollen zur Kasse gebeten werden. Die Argumentation: „CO2-arme Energiequellen machen derzeit Zufallsgewinne, die nicht ansatzweise ihre Produktionskosten widerspiegeln. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Verbraucher von den niedrigen Kosten CO2-armer Energiequellen wie etwa den Erneuerbaren profitieren. Wir wollen diese unerwarteten Gewinne umleiten um besonders betroffene Haushalte und Betriebe bei der Anpassung zu unterstützen.“ Es bleibt abzuwarten, wie die Stromerzeuger reagieren – und ob Öl- und Gasunternehmen gewillt sind, Solidaritätsbeiträge zu leisten.
Eine Reaktion aus Moskau gibt es zum Preisdeckel für russisches Gas. Dieser würde vorsehen, dass EU-Länder russisches Gas künftig nur noch zu einem festgesetzten, niedrigen Preis einkaufen dürfen – betroffen wären insbesondere Deutschland und Österreich. Doch auf diesen Preisdeckel müsste Gazprom bzw. der Kreml auch einsteigen. Putin hat dazu bereits eine konkrete Antwort in Richtung Brüssel.
Man werde die Gaslieferungen an EU-Länder komplett stoppen. Zwar wurden bereits die Lieferungen via Nord Stream 1 am vergangenen Freitag „bis auf weiteres“ beendet, doch noch kommt Gas (auch nach Österreich) über eine durch die Ukraine führende Pipeline. Putin nannte die nun vorgeschlagenen Preisdeckel für Gas im Rahmen des aktuell stattfindenden Eastern Economic Forum „dumm„. Man hätte keine Probleme, das Gas auch an andere Länder zu verkaufen – etwa China. Allerdings ist der Bau einer Pipeline nach China genau zu diesem Zweck ins Stocken geraten. Und: China verkauft russisches Gas teuer als LNG nach Europa.
Wenn Russland kein Gas mehr liefert, drohen etwa 70.000 Arbeitslose
