„Europäische Startups sollten nicht nach USA oder Asien schauen müssen, um Expansion zu finanzieren“

Insgesamt wird sie zehn Jahr lang an der Spitze der EU-Kommission stehen: Die Deutsche Ursula von der Leyen ist wie erwartet im EU-Parlament zu ihrer zweiten Amtszeit als Kommissionspräsidentin wieergewählt. Sie wurde erstmals im Juli 2019 von den Abgeordneten gewählt. 401 Abgeordnete stimmten mit Ja, 284 mit Nein und 22 gaben leere oder ungültige Stimmen ab – von der Leyen erreichte damit die notwendige Mehrheit von 360 Stimmen locker.

In ihrer Erklärung für die zweite Amtszeit, die bis 2029 geht, machte sie klar, welche Schwerpunkte sie legen möchte. Einer davon, interessant für alle (Jung-)Unternehmer:innen: die schon lange angestrebte Einigung des Kapitalmarkts. „Europa braucht mehr Investitionen. Von der Landwirtschaft bis zur Industrie. Von der Digitalisierung bis zu neuen strategischen Technologien. Aber auch mehr Investitionen in Menschen und ihre Qualifikationen. Dieses Mandat muss eine Zeit der Investitionen sein. Dies beginnt mit der Vollendung unserer Kapitalmarktunion und der Mobilisierung von mehr privaten Finanzmitteln“, so von der Leyen.

Jährlich fließen 300 Mrd. Euro ab

Heute sei es nicht attraktiv für Wohlhabende, in Europa zu investieren, aber die Kapitalmarktunion solle das ändern. „Jedes Jahr fließen 300 Milliarden Euro der Ersparnisse europäischer Familien aus Europa ins Ausland, weil unser Kapitalmarkt zu zersplittert ist. Und dieses Geld wird dann oft dazu verwendet, aus dem Ausland innovative europäische Unternehmen aufzukaufen. Das muss sich ändern“, so die Politikerin weiter.

Und weiter: „Wir müssen diesen enormen Schatz nutzen, um hier in Europa Wachstum zu schaffen. Deshalb werden wir eine Europäische Spar- und Investitionsunion vorschlagen. Europäische Startups sollten nicht in die USA oder nach Asien schauen müssen, um ihre Expansion zu finanzieren. Sie müssen das, was sie für ihr Wachstum brauchen, hier in Europa finden. Wir brauchen einen starken und liquiden Kapitalmarkt. Und wir brauchen eine Wettbewerbspolitik, die Unternehmen dabei unterstützt, zu wachsen. Europa muss die Heimat von Chancen und Innovation sein.“

Weitere Inhalte ihrer Ankündigungen: Die neue alte Kommissionspräsidentin forderte mehr Investitionen in Sicherheit und Verteidigung. Sie schlug vor, eine europäische Verteidigungsunion aufzubauen und die Zahl der Frontex-Grenzschützer zu verdreifachen. Von der Leyen sprach sich für eine Erweiterung der EU aus, insbesondere um die Länder des westlichen Balkans sowie die Ukraine, Moldau und Georgien. Sie bezeichnete dies als „moralische, historische und politische Verantwortung“. Zur Stärkung der Demokratie in Europa kündigte von der Leyen einen „europäischen Schutzschild für die Demokratie“ an. Dieser soll Desinformation und ausländische Einflussnahme bekämpfen.

Soziale Themen im Fokus

Die Kommissionspräsidentin versprach auch, sich verstärkt sozialen Themen zu widmen. Sie kündigte einen europäischen Plan für bezahlbaren Wohnraum an und will einen Kommissar für Wohnungsfragen ernennen. Von der Leyen betonte die Bedeutung der Landwirtschaft und kündigte eine neue Strategie für den Agrar- und Lebensmittelsektor an. Zudem soll ein Plan zur Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel vorgelegt werden. Abschließend rief von der Leyen zu mehr europäischer Einheit auf. Sie forderte Reformen, um das Funktionieren einer größeren EU sicherzustellen, und zeigte sich offen für Vertragsänderungen.