Evaluierung: Österreich wird Klimaziele bis 2030 deutlich verpassen

Österreich wird seine Klimaziele deutlich verfehlen. Das geht aus einer Evaluierung vom Umweltbundesamt und von Wifo, Cesar, TU Wien und TU Graz hervor. Notwendig wäre, zusätzlich rund 5,2 Millionen Tonnen an Treibhausgasemissionen einzusparen – was laut der Studie nur noch mit zahlreichen zusätzlichen Maßnahmen möglich sein wird. Einzelne positive Aspekte gibt es nicht, Österreich hängt in jedem Bereich hinterher.

Die rund 60-seitige Evaluierung untersucht die Rahmenparameter für die Klimaziele WEM (with existing measures) und WAM (with additional measures) und die notwendigen Maßnahmen, Annahmen und Ziele im Szenario WAM. Bleibt alles beim ursprünglichen Plan, wie ihn die Übergangsregierung kurz vor Weihnachten an Brüssel meldete, sind die Ziele nicht zu erreichen. Es scheitert an allen Ebenen, wie der Standard zusammenfasst.

Klimaziele: Die einzelnen Bereiche im Detail

Bei erneuerbaren Strom sind wir demnach extrem weit weg, 700 Millionen Kilowattstunden würden auf das Ziel (100 Prozent erneuerbarer Strom) fehlen. Das gleiche Bild zeigt sich beim Thema „erneuerbare Energien“: 46 bis 50 Prozent sind Zielvorgabe, 45,6 Prozent erreicht Österreich. Das, obwohl beispielsweise der Februar neue Rekorde bei der Windstrom-Erzeugung brachte. Und auch bei den Treibhausgasemissionen sind wir alles andere als Musterschüler: Wird nicht stark gegengesteuert, verpasst Österreich auch in diesem Bereich die auferlegten Ziele. Die Senkung soll 36 Prozent betragen, realistisch sind der Studie zufolge 27 Prozent. In Zahlen fehlen die erwähnten rund fünf Millionen Tonnen.

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Global 2000 kritisiert diesen Umstand stark. In der Pressemitteilung heißt es: „Es besteht immer noch eine Ziellücke von mehr als 5 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr, nur um die EU-Mindestziele zu erreichen. 2 Mio. Tonnen CO2 davon sollen laut dem integrierten Nationalen Klima- und Energieplan durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen erreicht werden.

Zahlreiche Maßnahmen notwendig

Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000: „Für die Task Force Ökosoziale Steuerreform sollte nun rasch klargestellt werden, dass wir eine Reform brauchen, die mindestens 5 Mio. Tonnen CO2 einspart und dafür ein Steuervolumen von mehreren Milliarden Euro bewegt werden muss. Weiters braucht es den Abbau umweltschädlicher Subventionen von mehr als 4,7 Mrd. Euro pro Jahr. So machen wir unser Steuersystem klimafit und können die regionale Wirtschaft ankurbeln“, sagt Wahlmüller.

Darüber hinaus fordert auch die Studie weitreichende Anpassungen und vor allem Maßnahmen für die Erreichung der Klimaziele. Im Sektor Verkehr wird unter anderem gefordert, die Flotteneffizienz durch verschiedene Maßnahmen (beispielsweise die Clean Vehicles Directive, Wasserstoff-Brennstoffzellenfahrzeuge – 500 LKW, 750 Busse bis 2030 -, Anhebung der Förderung für E-Mobilität) zu erhöhen. Außerdem soll es ein „Maßnahmenbündel Verbesserung Öffentlicher Verkehr“ geben. Gefordert wird darin unter anderem eine Leistungsausweitung von Nah- und Fernverkehr, eine Ausweitung des Rahmenplans der ÖBB und die zusätzliche Bereitstellung einer „Nahverkehrsmilliarde“ gefordert. Auch der Güterverkehr soll klimafreundlicher gestaltet werden. Angedacht sind außerdem strengere Kontrollen im Verkehr, damit „jeweils geltende Tempolimits für PKW und LKW auf allen Straßen“ eingehalten werden. Auch das Gewicht von LKWs soll stärker kontrolliert werden.

Gebäude und Energie

Auch für den öffentlichen Verkehr soll es ein Maßnahmenbündel geben, ebenso wie für die Binnenschifffahrt. Für den Sektor „Gebäude“ gibt es ebenfalls vielfältige neue Forderungen, beispielsweise den „Einsatz hocheffizienter alternativer Energiesysteme“ oder „eingeschränkte Neuinstallierung und forcierte Außerbetriebnahme“ von Heizöl-Anlagen. Das „Erdgasnetz soll zu Heiz/Warmwasserzwecken nach Möglichkeit nicht mehr ausgebaut werden“ heißt es außerdem. Ziel müsse der „Einsatz von Wasserstoff im Gasnetz“ sein.

Industrie als Sorgenkind

Auch für Industrie und Energie gibt es überarbeitete Maßnahmen. Die „Ausschöpfung des wirtschaftlichen Potentials Energieeffizienz in Industrie“ wird ebenso gefordert wie der Einsatz von erneuerbarem Gas und Wasserstoff. Im Energiesektor kommt die Studie zum Schluss, dass ein „Ausbau von Strom aus erneuerbaren Quellen um 27 TWh bis 2030“ notwendig sei. Das soll auch durch den Ausbau von Windkraftanlagen erreicht werden. Bis 2030 soll Österreich zudem flächendeckend auf erneuerbares Gas setzen. Für die Landwirtschaft sieht die Studie unter anderem eine Förderung für Weidehaltung, besseres Stickstoffmanagement mit weniger Mineraldünger und eine Energiewende mit Biogas vor.

Abweichung 2030: 5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent

Gelingt die vollständige Umsetzung der Forderungen, sieht die Studie bei den Treibhausgas-Emissionen ein Minus von 15 Prozent bis 2030. Passiert nichts, liege das Minus bei etwa sechs Prozent. Die jährliche Abweichung zum Zielgrad liegt laut der Evaluierung 2021 bei einer Tonne Co2-Äquivalenten. Bis 2030 bei NEKP (Nationaler Energie- und Klimaplan) WEM, also ohne zusätzliche Maßnahmen, bei einem Minus von 12 Millionen Tonnen. Bei NEKP WAM (mit Maßnahmen) betrage die jährliche Abweichung immer noch fünf Millionen Tonnen.

Kritik von Global 2000

Global 2000 zeigt sich in einer Presseaussendung enttäuscht. Die erheblichen Mängel am österreichischen integrierten Nationalen Energie- und Klimaplan, der erst im Dezember 2019 an die EU-Kommission geschickt wurde, würden sich erneut ernüchternd bestätigen: „Wir haben es nun schwarz auf weiß, dass wir mit dem bestehenden Klimaplan nicht sehr weit kommen. Aber selbst die Umsetzung des ungenügenden Klimaplans erfordert bereits hunderte Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln schon im Budget 2020.

Für einen großen Sprung vorwärts braucht es, wie von GLOBAL 2000 vorgeschlagen, mindestens eine Klimaschutzmilliarde an zusätzlichen Mitteln für Investitionen in den öffentlichen Verkehr, erneuerbare Energien sowie thermische Sanierung. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, echte Ergebnisse zu liefern. Schon das Budget 2020 muss ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität 2040 werden“, erklärt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Österreich verfehlt Klimaziele klar

In Summe könne laut Global 2000 „mit den derzeit im Klimaplan vorgesehenen zusätzlichen Maßnahmen bis 2030 lediglich eine Emissionsminderung von 15 Prozent gegenüber 1990 erreicht werden“. Österreich würde das Kyoto-Ziel dann mit 18 Jahren Verspätung erreichen. Der vorliegende Plan sehe eine Verringerung der Emissionen um 1,15 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr bis 2030 vor. Bleibe es bei den geringen Anstrengungen, „müsste ab 2030 die Anstrengung mehr als verfünffacht werden, damit wir das Ziel erreichen, bis 2040 klimaneutral zu werden“.

Johannes Wahlmüller: „Mit dem vorliegenden Plan können wir die Klimaziele bis 2030 nicht erreichen. Wenn wir bei diesen niedrigen Anstrengungen bleiben, dann verfehlen wir auch ganz klar das Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden. Mit einer zusätzlichen Klimaschutzmilliarde pro Jahr und einer ökosozialen Steuerreform im Umfang von mehreren Milliarden Euro können wir die Ziele aber erreichen, Österreich unabhängig von teuren Energieimporten machen und unser Land auf Klimakurs bringen. Wir brauchen dafür rasch Taten und kein weiteres Aufschieben mehr“.