Expert:innen über Energiepaket: Wichtig ist, Armutsbetroffene zu erreichen

Die österreichische Regierung hat am Sonntag ein Maßnahmenpaket vorgestellt, um die Bevölkerung von den kürzlich gestiegenen Energiepreisen zu entlasten. Das „Energiepaket“ in Höhe von zwei Milliarden Euro zielt dabei besonders auf die Bereiche Heizen, Mobilität und Wirtschaft ab. Expert:innen begrüßen zwar die Schritte für diese finanziellen Entlastungen, auf Kritik stößt aber vor allem die Erhöhung der Pendlerpauschale. Besonders niedrige Einkommen spüren die steigenden Energiepreise am stärksten, von der Erhöhung des Pendlerpauschales kriegen sie vergleichsweise wenig ab.

Energie- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler wiederum verteidigte in der Pressekonferenz vom Sonntag die Erhöhung von Pendlerpauschale und Pendlereuro als „zielgerichtete Maßnahme“, die Menschen für den Weg zur Arbeit zugutekomme. Auf Ihrem Twitter-Account wird die Maßnahme allerdings gar nicht erwähnt. Hier stehen Ausbau der Erneuerbaren Energien und Investitionen in die Öffis im Fokus.

Zusätzlich zu den bereits bestehenden Förderungen investieren wir im Rahmen des Anti-Teuerungspakets in den nächsten fünf Jahren 250 Millionen Euro in den Bau von Photovoltaikanlagen, Speichern und Windrädern. 1/8 pic.twitter.com/Jk3Uxb5O0a

— Leonore Gewessler (@lgewessler) March 20, 2022

Regierung erhöhte Pendlerpauschale und senkte Erdgasabgabe

Für Erhöhung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros werden 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, gleichzeitig sollen 150 Millionen Euro in die Angebotserweiterung des öffentlichen Verkehrs investiert werden. Die Senkung von Erdgasabgabe und Elektrizitätsabgabe für Privathaushalte und Industrie schlägt mit 900 Millionen Euro zu Buche. Betriebe werden mit 120 Millionen Euro unterstützt, um auf alternative CO2-neutrale Antriebsformen umzusteigen und der Ausbau von Windkraft- und Photovoltaik-Projekte wird mit insgesamt 250 Millionen Euro gefördert.

Pendlerpauschale-Erhöhung wird kritisch gesehen

Für Gabriel Felbermayr, Chef des österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung WIFO, ist das Maßnahmenpaket „in Summe ein vernünftiger Kompromiss“. Für positiv hält der Ökonom, dass Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer nicht abgesenkt werden und die Maßnahmen zeitlich begrenzt sind. Als positiv merkt der Experte auch die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und die Investitionen in Erneuerbare Energien an. Die Erhöhung des Pendlerpauschales sieht Felbermayr hingegen kritisch, besser wäre ein Ausbau des regionalen Klimabonus.

Bemerkungen zum neuen österr. Maßnahmenpaket von @lgewessler und @magnusbrunner
1. Paket nimmt wichtige @WIFOat -Vorschläge auf, hat aber auch Schwächen. In Summe ein vernünftiger Kompromiss, der mehr als 2 Mrd € Entlastung bringt (0,5% des österr. BIP).

— Gabriel Felbermayr (@GFelbermayr) March 20, 2022

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian findet die Pläne der Regierung zu zaghaft. „Wir haben bereits im November mit dem ÖGB-Winterpaket einen umfassenden Vorschlag auf den Tisch gelegt, der sicherstellt, dass einkommensschwache Haushalte unterstützt werden. Jetzt ist März und passiert ist wenig“, so der Chef des Gewerkschaftsbundes. Besonders einkommensarme Haushalte seinen von den Teuerungen stark betroffen, das Pendlerpauschale solle daher einkommensabhängiger gestaltet werden, um kleinere und mittlere Einkommen stärker entlasten. Die Infos für Preissenkungen im Öffentlichen Verkehr sind ihm ebenso zu vage: „150 Mio. Euro für Preissenkungen und Angebotserweiterung, das kann alles und nichts heißen.“

Vor allem Reiche profitieren von Pendlerpauschale

Ähnlich argumentiert der Verkehrsclub Österreich. Es sei „umso wichtiger, die soziale und ökologische Treffsicherheit der Pendlerförderung zu erhöhen. Das derzeitige System bevorzugt hohe Einkommen, zudem fehlen ökologische Anreize“, stellt der VCÖ in einer Aussendung fest. Laut Berechnungen des WIFO aus dem Jahr 2021 erhielt das niedrigste Einkommensviertel zuletzt nur drei Prozent des steuerlich wirksamen Pendlerpauschale-Kuchens, während das höchste Einkommensviertel ein rund zwölfmal so großes Stück erhielt. Der ÖAMTC begrüßt hingegen das Entlastungspaket und fordert weitere Maßnahmen. Pensionist:innen sowie Selbstständige würden so etwa nicht von der Erhöhung des Pendlerpauschales profitieren.

Michael Landau, Präsident der Caritas Österreich, begrüßt das Energiepaket in einer ersten Stellungnahme: „Der Erfolg des angekündigten Pakets wird wesentlich davon abhängen, ob es auch jene erreicht, die es am dringendsten brauchen: Menschen mit niedrigen Einkommen.“ Ob die Unterstützung gezielt und nachhaltig auch armutsbetroffene oder armutsgefährdete Menschen erreicht, sei zurzeit noch völlig offen. Hier hätte sich die Caritas treffsicherere Maßnahmen gewünscht. Einmalzahlungen seien laut Caritas kurzfristig hilfreich, die Armutsbekämpfung in Österreich brauche aber langfristige Lösungen.

NGOs: Zu wenig für Energiewende

Die Umweltorganisationen Global 2000 und WWF vermissen in dem Energiepaket die Weichenstellung für die Energiewende raus aus Öl und Gas. „Um die Preisspirale in den Griff zu bekommen, darf die Politik nicht nur die Symptome der fossilen Teuerung bekämpfen“, sagt WWF-Energiesprecher Karl Schellmann. Wichtig sei eine Eindämmung des Verbrauchs und ein Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen. Als „Schritte in die richtige Richtung“ sieht der WWF die zusätzlichen Mittel für öffentliche Verkehrsmittel und den Ausbau Erneuerbarer Energien mit besonders großem Potenzial, darunter Photovoltaik und Geothermie. Sehr kritisch bewertet die Umweltschutzorganisation hingegen die teure Ausweitung der Pendelförderung, die in ihrer jetzigen Form die Zersiedelung und den Bodenverbrauch befeuert.

„Die jetzt präsentierten Vorhaben sind angesichts der Dramatik der Situation nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000. Die präsentierten neuen Finanzspritzen für den Ausbau erneuerbarer Energie seien nur kurzfristig hilfreich. Sie würden aber nichts daran ändern, dass es auch einen gesetzlich verbindlichen Rahmen braucht, der mittel- und langfristig wirkt. „Angesichts der dramatischen Situation, von Krieg, fossiler Abhängigkeit und Klimakrise, sind die heute präsentierten Antworten völlig unzureichend. Es braucht viel mutigere Schritte in eine klimafreundliche Energiezukunft“, so Johannes Wahlmüller abschließend.