Fast 60.000 Menschen verklagen Belgien wegen Klimapolitik

Das Land Belgien steht vor Gericht. Der Grund: Belgien soll sein Klimaziel für 2020 nicht geschafft haben und so seine versprochenen Ziele im Rahmen des Pariser Klimaabkommens verfehlen. Um mindest 25 Prozent hätte das Land seine Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 bis letztes Jahr reduzieren sollen. Dieses Ziel soll nicht erreicht worden sein und dafür steht die Klimapolitik Belgiens in der Kritik. Wie die apa berichtet, wurde die Klage insgesamt von 58.000 Belgiern und Belgierinnen eingereicht.

Vorwurf der Nachlässigkeit

Mitte März folgte nun der Prozessauftakt in Brüssel. Vertreten werden die 58.000 Bürger:innen von der Umweltorganisation Klimatzaak. Konkret werfen die Anwält:innen der Umweltschutzorganisation der föderalen Regierung und auch den Regionalregierungen der Regionen Flandern, der Wallone und der Region Brüssel „Nachlässigkeit“ vor. Durch diese würde die globale Erwärmung weiter unterstützt.

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Außerdem sehen sie in dieser auch einen Verstoß gegen weitere internationale Verträge, neben dem Pariser Klimaabkommen. So wird unter anderem auf die Internationale Konvention über die Rechte von Kindern verwiesen. Gemäß dieser soll es den Kindern ermöglicht werden, „die bestmögliche Gesundheit zu genießen“. Durch die Folgen des fortschreitenden Klimawandels sehen die Ankläger:innen diesbezüglich einen Verstoß.

Geldstrafen gefordert

In einem ersten Schritt fordern die 58.000 Belgier:innen nun das Gericht auf festzustellen, dass Belgiens Klimapolitik die festgelegten Ziele für 2020 verfehlt hat. Anschließend solle das Land mit Geldstrafen belegt werden, sollte es zu einer erneuten Verfehlung der Klimaziele für 2030 und 2050 kommen. Im Vergleich zu 1990 sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent gesunken sein und 2050 will Belgien, ebenfalls wie ganz Europa, die Klimaneutralität erreicht haben.

Ein Urteil in dem Gerichtsprozess wird in einigen Wochen erwartet. Zum ersten Mal findet ein solches Klima-Verfahren gegen das Land in Belgien statt.