Finanzminister Magnus Brunner: Gassituation komplett neu definieren

„Wir stehen heute vor sehr herausfordernden Zeiten. Der Krieg hat uns gezeigt, dass wir zu abhängig von russischem Gas sind und dass Wladimir Putin diese Situation als Waffe gegen Europa verwendet. Deswegen müssen wir die Gassituation komplett neu definieren.“ Das sagte Finanzminister Magnus Brunner beim Energiekongress am Donnerstag zur momentanen Lage im Energiesektor. Brunner zufolge soll die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) deswegen nun eine umfassende Prüfung der aktuellen und der zukünftigen Gassituation durchführen. Dadurch soll sich zeigen, wie Österreich hier künftig strategisch vorgehen soll.

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„Keine Denkverbote“ bei Lösung der Gaskrise

Mittelfristig wird Österreich weiterhin von Gasimporten abhängig sein, so Magnus Brunner. Doch Russland habe sich als ein nicht verlässlicher Partner herausgestellt. In der ÖBAG-Analyse soll deshalb auch ermittelt werden, wie es um das österreichische Potenzial der Gasförderung bestellt ist. Dabei „gebe es keine Denkverbote“, so Brunner, was demnach auch umstrittene Methoden wie Fracking nicht komplett ausschließen würde. Viele Möglichkeiten gebe es auch bei den Quellen, aus denen Österreich zukünftig Gas importieren könnte. „Wir haben diesbezüglich schon verschiedene Anfragen und Angebote erhalten, die wir nun evaluieren müssen“, sagte der Finanzminister beim Kongress.

Weiterhin von großer Bedeutung sei auf lange Sicht aber natürlich die Energiewende zu sauberem Strom. Hier sind laut Brunner vor allem Investitionen unerlässlich. „Diese kostspielige Transformation lässt sich jedoch nicht nur durch öffentliche Gelder stemmen. Auch der private Sektor muss hier eine wichtige Rolle spielen. Deswegen wollen wir die Green Finance und im Zuge dessen auch die Green Bonds weiter fördern.“ Auch die Investitionsfähigkeit von Firmen bleibt weiterhin ein großes Thema, an dem Österreich und die EU arbeiten müssen.

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„Emotionale Debatte“ um Wien Energie herunterschalten

Magnus Brunner hat sich beim Energiekongress auch über den Streitfall Wien Energie geäußert. Hier gab es viele Vorwürfe über Spekulationen, die in der Vergangenheit auch Brunner selbst angesprochen hat. Doch mittlerweile sei klar, dass dieser spezielle Vorwurf vermutlich unbegründet war. „Ich habe immer nur gesagt, es war mutmaßlich Spekulation vorhanden, wie es auch viele Expert:innen gesagt haben. Wir müssen jetzt aber die emotionale Debatte hier herunterschalten und froh sein, dass wir so schnell eine Lösung gefunden haben“, sagte Brunner.

Der Bund hat der Stadt Wien Ende August ein Darlehen gewährt, dessen Kreditlinie mit zwei Milliarden Euro festgelegt ist. „Diese Maßnahme wurde in kürzester Zeit umgesetzt. Zum Glück hat die Stadt Wien diese Kreditlinie bislang noch nicht gebraucht“, sagte der Finanzminister abschließend.