Fridays for Future sammelt 30.000 Euro für Klimaklage gegen Österreich
Es ist seit einigen Jahren ein häufig gewähltes Mittel um mehr Aufmerksamkeit für Klimafragen zu erzwingen. Nachdem erst vor wenigen Wochen in Brüssel der Klima-Prozess gegen Belgien begonnen hat, wird nun Österreich aktuell vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) verklagt. 677 Personen beteiligten sich mit insgesamt 30.000 Euro in einer von Fridays For Future initiierten Crowdfunding-Kampagne um die Verfahrenskosten für die Klage finanzieren zu können.
Recht auf Gesundheit durch Klimawandel bedroht
Am neunten April reichte der Klagenführer Mex M. gemeinsam mit der Rechtsanwältin Michaela Krömer die Klimaklage gehen Österreich vor dem EGMR in Straßburg ein. Mex M. leidet eigenen Aussagen nach an einer temperaturabhängigen Form von Multipler Sklerose, auch Uhthoff-Phänomen genannt: „Ich bin jetzt schon von der Klimakrise betroffen und in Zukunft noch viel stärker. Ich bin nicht gerne hilflos, und noch weniger gerne rechtlos. Darum war ich entsetzt, als ich festgestellt habe, dass es einen Schaden gibt, den Gerichte derzeit nicht anerkennen.“
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Die aktuelle Klage bezieht sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), nach welcher jeder das Recht auf eine Beschwerde hat, wenn das Recht eines Menschen auf Leben oder Gesundheit bedroht wird. Dadurch, dass der Kläger jetzt schon nach eigenen Aussagen ab 25 Grad Celsius an den Rollstuhl gefesselt ist, sei die Klimaerwärmung für ihn eine solche Bedrohung, so das Argument. Die Rechtsanwältin Michaela Krömer: „Ein Urteil zu seinen Gunsten wird nicht nur Österreich dazu verpflichten, eine wirksame Beschwerdemöglichkeit und effektive Klimaschutzmaßnahmen zu schaffen, es dient auch als Grundlage für alle anderen Länder, die die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben haben und der Rechtsprechung des Gerichtshofes unterliegen.“
Unterstützung aus Österreich
Nachdem die Klage nun eingereicht wurde, bleibt die Antwort des EGMR in Straßburg abzuwarten. Neben den Privatpersonen, welche sich am Crowdfunding beteiligt haben, wird die Klage außerdem unteranderem von Greenpeace, der Initiative #aufstehn, der Ökostrom AG, Windkraft Simonsfeld und Fairtrade Österreich unterstützt.
