GAP: Global 2000 kritisiert mangelnde Transparenz bei Regierungsplan
Einer der größten Streitpunkte in der Umweltschutz-Strategie der EU ist die „Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)“. Es handelt sich dabei um die Maßnahmen, die die EU-Staaten durchsetzen müssen, um den Aktionsplan der EU zur Förderung der Biodiversität zu erfüllen. Bis 2030 soll durch die darin beschriebenen Maßnahmen der Bioflächenanteil in der Europäischen Union auf 25 Prozent steigen. Im Mai gab es heftige Kritik an den möglicherweise ineffizienten Maßnahmen, darunter von der Umweltschutzorganisation Global 2000. In Österreich zeigte sich die Regierung bei einer Anhörung dazu bereit, das Programm in den kommenden Monaten weiterzuentwickeln (wir berichteten). Das dürfte aber nur wenig zufriedenstellend passiert sein.
Offener Brief an Elisabeth Köstinger
Vier Monate später beklagt Global 2000 nämlich, dass es von der Regierung seither keine weiteren Informationen zur Überarbeitung des GAP-Strategieplans (GSP) gab. Es sei unklar, wie weit die Pläne sich in ihrer Entwicklung befinden. In einem gemeinsam mit über 50 anderen Organisationen unterzeichneten offenen Brief an Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger fordert Global 2000 mehr Transparenz über den momentanen Stand.
Im Mai appellierten Global 2000 und andere Organisationen an Köstinger, den GAP-Strategieplan sorgfältig zu überarbeiten. „Dass Ihr Ministerium seither keine weiteren neuen Informationen offenlegte, aus denen erkennbar wäre, inwiefern eine solche Überarbeitung des GSP stattgefunden hat, verunmöglicht jede sachlich-konstruktive wissenschaftliche und politische Auseinandersetzung mit dem GSP“, kritisieren die Autor:innen die Landwirtschaftsministerin in dem offenen Brief.
Landwirtschaft: EU-Länder stimmen aktueller Agrarreform offiziell zu
Anhörung zu GAP Anfang Oktober
Die Ausgestaltung des Strategieplans entscheidet laut den Organisationen über die Widmung und Verteilung von jährlich mehr als zwei Milliarden Euro Steuergeld aus den Fördertöpfen von Bund, Ländern und der EU. Diese Gelder sollen im Zuge des New Green Deal dazu beitragen, „kleinbäuerliche Strukturen und Einkommen zu stärken, Arbeitnehmer:innen in der Landwirtschaft besser zu schützen, klima- und biodiversitätsfreundliche Anbaumethoden zu fördern, ausschließlich hohe Tierschutzstandards zu fördern und die Verfügbarkeit sicherer und gesunder Lebensmittel für künftige Generationen zu gewährleisten“.
Im Mai sagte Georg Strasser, Agrarsprecher der ÖVP, dass die GSP ein „Zukunftsplan“ ist, in dem bereits viel funktioniere. Dennoch würde das Programm noch weiterentwickelt. Die grüne Agrarsprecherin Olga Voglauer kündigte an, dass dabei der Fokus vor allem auf Klimaschutz, Artenvielfalt und dem Erhalt der bäuerlichen Strukturen und ihrer kultureller Vielfalt liegen soll. Allerdings gab es keine klaren Angaben zu bestimmten Bedingungen oder roten Linien bei der Zustimmung für den GAP-Strategieplan.
Global 2000 fordert von der Regierung ein Update zum aktuellen Stand des GSP inklusive der vorgeschlagenen Förderprämien und der daran geknüpften Ziele. Anfang Oktober 2021 findet voraussichtlich im Österreichischen Parlament ein öffentliches Hearing zur zukünftigen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik statt, deren Grundlage der GAP-Strategieplan bildet. Das wäre eine gute Gelegenheit für die Regierung, ihre Pläne darzulegen.
