Gaspreisdeckel der EU bei 275 Euro ist Notbremse im wahrsten Sinne des Wortes
Nach langem Hin und Her wegen Befürchtungen zu großer Eingriffe in den Markt hat sich die EU-Kommission nun dazu durchgerungen, ab dem 1. Jänner 2023 eine Gaspreisbremse einzuführen. Diese wurde bei 275 Euro je Megawattstunde (MWh) festgelegt. Also ziemlich weit oben. Denn wer die Entwicklung der aktuellen Gaspreise mitverfolgt, der weiß, dass der Wert derzeit weit unter dieser Grenze liegt – etwa bei 120 Euro. Nur zu Spitzenzeiten – also zuletzt im August 2022 – kletterte der Preis auf mehr als 300 Euro und löste Schockwellen am Energiemarkt ab.
Der Preisdeckel bei 275 Euro pro MWh ist also so konzipiert, dass er eine neuerliche Spitze beim Gaspreis in Folge des Ukrainekriegs abfedern könnte – ist aber bei weitem kein Schutz gegen generell höhere Gaspreise. Zum Vergleich: Vor dem Angriffskrieg Russlands lag der Gaspreis je MWh bei etwa 75 bis 80 Euro. In den letzten Wochen, in denen sich die LNG-Schiffe vor den Küsten Europas stauten, hat sich der Preis bei 100 bis 130 Euro eingependelt.
Die Preisspitzen, die in den letzten beiden Augustwochen stattfanden, sollen sich nicht wiederholen. „Die extremen Preisspitzen über fast zwei Wochen im August mit Übersprungseffekten auf die Strompreise und einem Anstieg der Gesamtinflation waren für die europäische Wirtschaft sehr schädlich“, heißt es aus der EU-Kommission. Deswegen soll es ab 2023 eine Sicherheitspreisobergrenze von 275 Euro für die monatlichen TTF-Month-Ahead-Derivate geben. Konkret greift der Mechanismus, wenn:
- Der Abrechnungspreis von TTF-Front-Month-Derivaten zwei Wochen lang über 275 Euro liegt und
- die TTF-Preise an zehn aufeinanderfolgenden Handelstagen innerhalb der beiden Wochen um 58 EUR über dem LNG-Referenzpreis liegen
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„Es ist kein Allheilmittel“
Außerdem kann der Mechanismus „jederzeit unverzüglich ausgesetzt werden kann“, wird betont, um etwaigen negativen Folgen entgegenwirken zu können. Das zeigt: Wirklich sicher ist sich niemand, ob diese Preisgrenze auch immer eine gute Idee ist. „Es ist kein Allheilmittel, sondern ein mächtiges Instrument, das wir bei Bedarf einsetzen können“, sagte die Energiekommissarin Kadri Simson.
Was sich viele Fragen: Warum wurde der Preis so hoch angesetzt? „Das Preisniveau wurde sorgfältig gewählt, um den potenziellen Auswirkungen seiner Anwendung Rechnung zu tragen, und ist ein wesentliches Element des Kommissionsvorschlags, um die schädlichen Folgen übermäßiger Preisspitzen für die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die gesamte europäische Wirtschaft zu vermeiden. Das vorgeschlagene Preisniveau soll potenzielle Risiken für die Finanzstabilität der EU minimieren und Lieferunterbrechungen verhindern, die die Versorgungssicherheit der Union gefährden würden. Die Höhe wurde auch so gewählt, damit die Obergrenze nicht unsere Fähigkeit beeinträchtigt, auf dem Weltmarkt Flüssigerdgas für Europa zu beschaffen“, heißt es aus der EU-Kommission.
Denn EU-Länder müssen, um Alternativen zum russischen Gas zu finden, bei anderen Ländern einkaufen. Diese liefern nicht wie Russland via Pipeline, sondern mehrheitlich Flüssiggas auf Schiffen. Das ist deutlich teurer, weswegen eine sehr niedrige Preisgrenze aus Sicht der EU-Kommission keinen Sinn gemacht hätte.
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Nationale Gaspreisbremsen notwendig
Währenddessen zeigt sich, dass es auf EU-Ebene nicht getan ist, um den Gaspreis in den Griff zu bekommen. „Auf der Tagesordnung fehlt die dringend notwendige Entkopplung von Strom- und Gaspreis auf EU-Ebene. Das wird zunehmend nicht nur zu einem Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Weltregionen führen – es steigt auch die Gefahr, dass es innerhalb der EU zu einem nationalen Wettlauf der Unterstützungen kommt. Gerade die jüngsten deutschen Pläne zu einem Gas- und Strompreisedeckel für Unternehmen und Haushalte ab dem kommenden Jahr, so sie in dieser Form seitens der EU-Kommission genehmigt werden, erfordern dringend weitere Maßnahmen auf nationaler Ebene“, heißt es etwa seitens Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung.
In Deutschland müssen Haushalte und Unternehmen ab Jänner 2023 mit heftigen Preiserhöhungen für Erdgas und Strom rechnen. Deswegen will die deutsche Regierung die für März geplante Gaspreisbremse vorziehen und so die Winterlücke schließen. Die Regel sieht vor, dass man für 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs einen garantierten Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde bekommt, für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs soll der Vertragspreis gelten (Fernwärme: 9,5 Cent). Der deutsche Vorstoß setzt nun Österreich unter Druck, wo es bisher nur eine Strompreisbremse gibt. Zuletzt haben Energie AG Oberösterreich und Energie Steiermark sowie Graz Gaspreiserhöhungen angekündigt.
