Roman Rericha von Brandl & Talos: „Schaffen eines gründertauglichen Gewerberechts ist zentral“

Die Bundesregierung will im Rahmen der „Digital Roadmap“ Österreich zum Innovations-Leader in Europa machen und die Digitalisierung nutzen, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Im Rahmen einer Online-Diskussion sind alle Bürger bis 30. März (die Frist wurde verlängert) gefragt, sich mit ihren Vorschlägen einzubringen. Vertreter der österreichischen Start-up-Szene und mit Neugründungen befassten Experten veröffentlichen hier ihre Ideen – heute ist Roman Rericha, Partner bei der Rechtsanwaltskanzlei Brandl & Talos, die das Start-up-Förderungsprogramm BTP Nährboden betreibt, an der Reihe:

Aktuell wird medial vermehrt über die Notwendigkeit einer Reform der – zum Teil noch auf das Jahr 1859 zurückgehenden – Gewerbeordnung diskutiert. Die Bundesregierung hat sich in ihrem Arbeitsprogramm 2013 bis 2018 unter dem Motto „Gründerwelle auslösen“ einer Anpassung der Gewerbeordnung an veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen verschrieben. Der in diesem Zusammenhang wiederholt vorgebrachten Forderung nach einer liberalisierten und entbürokratisierten Gewerbeordnung sollte nicht zuletzt in Hinblick auf die angestrebte Stärkung des Wirtschafts- und Innovationsstandorts Österreich Beachtung geschenkt werden.

Gemäß dem Gründungsatlas des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (2015) ist die Gründung von High-Tech-Start-ups in den letzten Jahren vermehrt in den Fokus der österreichischen Wirtschaftspolitik gerückt. Da High-Tech-Start-ups regelmäßig im Bereich reglementierter Gewerbe – etwa im Life Science Sektor oder dem Elektrotechnik-Gewerbe – tätig sind, ist das Schaffen eines gründertauglichen Gewerberechts auch von zentraler Bedeutung für die Digitalisierung des Wirtschaftsstandorts Österreich.

Neben der sehr präsenten Forderung eines „Entrümpelns“ der Gewerbeordnung könnte in diesem Zusammenhang auch die Umsetzung der nachfolgenden Vorschläge erwogen werden:

1. Schnellerer Start: Das Anmelden eines Gewerbes ist – insbesondere bei reglementierten Gewerben – ein aufwendiges und bürokratisches Unterfangen, das für Gründer oft abschreckend wirkt. In diesem Zusammenhang könnte das Einführen einer sogenannten „Gewerbeberechtigung light“ Abhilfe schaffen. Mit dieser könnten (ungefährliche) Tätigkeiten des entsprechenden Gewerbes schon vor bescheidmäßiger Entscheidung ausgeübt werden dürfen. Dies würde Gründern den Aufbau und die Entwicklung ihres Unternehmens schon während des laufenden Anmeldeverfahrens erleichtern.

2. Anerkennen ausländischer Qualifikationsnachweise: Die erleichterte Anerkennung ausländischer Qualifikationsnachweise für die Anmeldung reglementierter Gewerbe ist eine in der Vergangenheit wiederholt geäußerte Forderung, die nichts an Wichtigkeit und Brisanz (Stichwort: Migration und Globalisierung) eingebüßt hat. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch auf die Rot-Weiß-Rot Karte hinzuweisen. Das Verfahren betreffend das Ausstellen der Rot-Weiß-Rot Karte für sogenannte „selbstständige Schlüsselkräfte“ könnte mit dem Verfahren zur Anerkennung der entsprechenden ausländischen Qualifikationsnachweise abgestimmt werden; auf diese Weise würden bürokratische Zweigleisigkeiten vermieden und die Neugründung von Unternehmen gefördert.

In diesem Zusammenhang ist abschließend darauf hinzuweisen, dass die vorgenannten Vorschläge stets in Zusammenhang mit einer umfassenden Reform des österreichischen Gewerberechts umgesetzt werden sollten, um die Kohärenz der gewerberechtlichen Bestimmungen zu gewährleisten.

Es bleibt zu hoffen, dass die von der Bundesregierung angestrebte Reform des Gewerberechts tatsächlich umgesetzt wird, Österreich damit an Unternehmerfreundlichkeit gewinnt und sich als Innovationsführer in der Gründerszene (weiter-)entwickelt.

Alle weiteren Gastbeiträge zur Digital Roadmap finden sich hier. Wenn auch du dich mit deinen Ideen für Österreichs Digital Roadmap in Form eines Gastbeitrags einbringen willst, dann schreib eine Mail an feedback@trendingtopics.at.