Gegen Plastikmüll: European Plastics Pact ohne Österreich

13 Länder und zahlreiche Unternehmen haben sich am Freitag feierlich den „European Plastics Pact“ angeschlossen. Es ist eine Selbstverpflichtung zu Maßnahmen gegen Plastikmüll, die sich so zusammenfassen lässt: Mehr Recycling entlang der gesamten Wertschöpfungskette.

Der Pakt ist eine private Initiative, die EU hat sich zwar unterstützend ausgesprochen, ist aber kein aktiver Teil. Die EU selbst hat bereits 2018 Maßnahmen zur Kreislaufwirtschaft verabschiedet. EU-Länder sind also grundsätzlich verpflichtet, Plastikmüll bis 2025 zu 50 Prozent zu recyceln und diese Quote bis 2030 auf 55 Prozent zu erhöhen. Vergangenes Jahr kam die Einwegplastik-Richtlinie hinzu. Bereits im Juli tritt sie teilweise in Kraft und zwar in Form eines Verbots bestimmter Einwegplastik-Artikel wie Plastikbesteck.

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Mehr als 90 Unterschriften

Dass sich einige Länder und Unternehmen nun zum European Plastics Pact verpflichten, sehen Kritiker deshalb als Aktionismus. Aus der Taufe gehoben wurde der Pakt von den Niederlanden, Dänemark und Frankreich. Angeschlossen haben sich bisher Deutschland, Italien, Spanien, Litauen, Portugal, Slowenien, Schweden, Lettland, Griechenland, Finnland und Belgien, sowie zahlreiche Unternehmen: Henkel, Nestlé, Carrefour oder Unilever. Insgesamt haben mehr als 90 Teilnehmer den Pakt unterzeichnet. Jedes Jahr wird der Fortschritt in der Erreichung der Ziele von einem eigenen Generalsekretariat überprüft.

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Vom Produktdesign bis zur Wiederverwertung

„We need the chemical industry to develop easily recyclable plastic. We need more recycling capacity and we need new product design“, erklärte die niederländische Umweltministerin Stientje van Veldhoven die wichtigsten Säulen des Paktes: Einwegplastikprodukte sollen so entwickelt werden, dass sie wiederverwendet oder zumindest recycelt werden können, bis 2025 soll die Recyclingkapazität um 25 Prozent gesteigert werden und Unternehmen sollen mindestens 30 Prozent Recyclingplastik in ihren Produkten verwenden. „We have to start treating plastic as the valuable raw material it is and keep it out of our oceans. We strive to reuse all plastic in the future“, so Veldhoven.

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„Purer Aktionismus“

Warum Österreich sich dem Pakt bisher nicht angeschlossen hat, ist noch unklar – bisher war das Klimaministerium nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Es gibt jedoch auch Kritik an dem „European Plastics Pact“. So meldete sich die deutsche Interessensvertretung IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen per Aussendung: Der Pakt sei „purer Aktionismus, der falsche Erwartungen weckt“.

„Während wir als Industrie uns um die Recyclingfähigkeit der Verpackungen kümmern, sollte sich die Politik stärker bemühen, dass alle Kunststoffabfälle getrennt gesammelt und einer Verwertung zugeführt werden, sonst nützt auch die beste Recyclingfähigkeit der Verpackung nichts“, erklärt IK-Geschäftsführerin Isabel Schmidt. „Wichtig hierfür wäre das Durchsetzen eines EU-weiten Deponieverbotes und die europaweite Ausdehnung des Pfandsystems für Getränkeflaschen. Bei diesen Punkten bleibt der Plastics Pact allerdings erstaunlich weich“.

Grünen-Europaabgeordnete Jutta Paulus kritisiert außerdem die Selbstverpflichtung des Paktes: „Wir brauchen verpflichtende, politische Hebel, um Plastikmüll nachhaltig zu reduzieren und Anreize für Alternativen zu schaffen“, sagt sie dem Handelsblatt.

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