Gemeinden gegen 5G: Wo die Angst vor dem neuen Mobilfunk herkommt

Ende Juli sorgte eine Ausschreibung für Aufsehen, in der es hieß, 5G-Gegner würden Gemeinderäte und BürgermeisterInnen belästigen. Das passt zur generellen Lage: Aus allen Teilen der Welt gibt es Berichte, wonach Gegner des neuen Mobilfunkstandards zu radikalen Mitteln greifen würden. Doch woher kommt die Angst vor 5G? Was sagen betroffene Gemeinden? Und wie steht die Ärztekammer zum Thema? Eine Betrachtung aus mehreren Blickwinkeln.

„Seit einiger Zeit senden radikale 5G-Gegner Schimmelbriefe an GemeindevertreterInnen. Neben kruden Theorien – so etwa sei Covid-19 ein Ablenkungsmanöver für 5G – werden Gemeinderatsbeschlüsse gegen den Um- bzw. Ausbau von Mobilfunkstationen mit 5G gefordert. In manchen Schreiben wird auch ausgeführt, wie Gemeinden rechtlich vorzugehen hätten“. Das ist die APA-Meldung vom 28.07. dieses Jahres, herausgegeben vom Forum Mobilfunk.

Flattach gegen 5G

Wohin die Angst vor 5G führen kann, zeigt sich beispielsweise in Kärnten: In der Mölltaler Gemeinde Flattach wurde eine Verordnung gegen 5G erlassen – wegen „gesundheitlicher Bedenken“. In Flattach hat die Unabhängige Liste Flattach (ULF) mit acht Gemeinderäten die absolute Mehrheit und stellt Bürgermeister und dessen Stellvertreter.

Das Land wiederum sieht diese Verordnung als rechtswidrig an. Wie dem Sitzungsprotokoll des Gemeinderats zu entnehmen ist, ging der Entscheidung eine hitzige Diskussion voraus. Den Antragsstellern wurde „Doppelmoral“ vorgeworfen, „dahingehend, dass jeder einerseits überall erreichbar und besten Empfang haben möchte, andererseits jedoch keinerlei Strahlung  ausgesetzt sein möchte“. Auch wurde „sachliche Information und Aufklärung“ gefordert.

„Gesundheitsschädliches 5G“

Im Beschluss (der mit zehn zu fünf Stimmen angenommen wurde) heißt es dann aber nur: „[…] wurde beschlossen, dass die Breitbandversorgung für das schnelle Internet in der Gemeinde Flattach mittels eines Glasfaserkabelnetzes, unter Einbindung der bestehenden Kupferleitungen des alten Festnetzes, so wie dies das beschlossene Ziel in der Breitbandstrategie 2020 war, und nicht mit der gesundheitsschädlichen 5G Funkanwendung durchgeführt wird“. Wer ohne wissenschaftliche Evidenz beschlossen hat, dass 5G gesundheitsschädlich ist, geht aus dem Protokoll nicht hervor.

Der Flattacher Amtsleiter Markus Zaiser wollte mit Trending Topics mit Verweis auf die Brisanz des Themas, der Begleiterscheinungen und die Aufsichtsbehörde kein Gespräch führen. Auch seine Kollegin, GR Heidemarie Ampferthaler, die nachweislich gegen die Verordnung gestimmt hat, wollte sich nicht zur Thematik äußern.

Konsequenzen unbekannt

Einzelfall ist das keiner, in vielen Gemeinden dürften sich in den letzten Wochen und Monaten ähnliche Diskussionen abgespielt haben. Welche Konsequenzen könnten Gemeinden drohen, die „politisch motivierte Beschlüsse“ treffen und die Masten verweigern? Schwer zu sagen, meint auch Gregor Wagner.

Letztlich müsse das wohl im jeweiligen Einzelfall entschieden werden, aber auch Juristen sind sich dahingehend nicht ganz einig. Schon 2014 gab es einen Präzedenzfall in Spittal an der Drau. Damals verweigerte der Gemeinderat den Bau eines Handymastens. 2016 wurde Bürgermeister Gerhard Köfer rechtskräftig wegen Amtsmissbrauchs zu einer bedingten Haftstrafe von sieben Monaten verurteilt. Bleibt abzuwarten, wie es in Flattach und Co weitergeht.

5G: Verschwörungstheorien en masse

Das „Forum Mobilfunk“ zeigt sich jedenfalls genervt von den Folgen des 5G-Ausbaus. Rein wissenschaftlich gibt es laut dem FMK nämliche keine Anhaltspunkte, Angst haben zu müssen. „Es besteht zur Zeit aus wissenschaftlicher Sicht überhaupt kein Grund, sich zu fürchten“, erklärt Prof. Dr. Alexander Lerchl, Professor der Biologie und Ethik. „Denn 5G ist ein neues Protokoll, keine neue Technologie, mit der höhere Datenraten übertragen werden. Die Frequenzen selbst“, so Lerchl weiter, „gibt es ja schon und sind nichts Neues“.

Woher kommt die Angst? Gregor Wagner, Pressesprecher des Forum Mobilkommunikation (FMK), versucht sich an einer Erklärung:  „Wer kein Physiker, Funktechniker oder Wissenschafter ist, tut sich natürlich mit der Beurteilung von neuen Technologien schwerer und ist aus Informationen und vor allem Einschätzungen von anderen angewiesen. Im Internet finden sich tausende Verschwörungstheorien, die auf tausenden falschen oder falsch interpretierten Fakten basieren. Dazu kommt, dass auch die Ärztekammer zum Thema den allgemein anerkannten, wissenschaftlichen Kenntnisstand nicht klar und unmissverständlich kommuniziert, sondern selbst diffuse ‚Vorsichtsmaßnahmen‘ im Umgang mit Mobilfunk herausgibt“.

Ärztekammer mit „strahlenden Informationen“

Die Kritik bezieht sich auf die „Strahlenden Informationen“, ein Einseiter mit „Medizinischen Handy-Regeln“. Darin schreibt die Wiener Ärztekammer unter anderem, dass die Strahlung von Mobiltelefonen „möglicherweise nicht so ungefährlich ist, wie von den Mobilfunkbetreibern immer wieder behauptet wird“. Man solle so wenig und so kurz wie möglich telefonieren, das Handy während des Gesprächsaufbaus von Kopf und Körper fernhalten oder am Smartphone die mobilen Dienste deaktivieren, um unnötige Strahlung durch Hintergrunddatenverkehr zu vermeiden.

Auf Anfrage teilt uns die Ärztekammer mit, dass „die Handy-Regeln mittlerweile nicht nur international anerkannt seien, sondern „werden auch von diversen Ministerien angewandt und verbreitet“. Das ist korrekt, das Sozialministerium in Österreich oder das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend in Deutschland verlinken ebenfalls auf die Regeln. Man dürfe jedenfalls davon ausgehen, „dass so eine Verbreitung der Regeln auch nur bei geringsten Zweifeln der Richtigkeit nicht stattgefunden hätte.“

„Praktikables Tool“

Der Leiter des Referates für Umweltmedizin, Piero Lercher, dazu: „Sie sind aus der Sicht der Public Health ein praktikables und zudem von allen Bevölkerungs- und Bildungsschichten genutztes Tool mit breiter und mittlerweile internationaler Akzeptanz. Bahnbrechend war hier auch die Tatsache, dass die Handyregeln in mehr als 20 Weltsprachen und auch auf Esperanto publiziert wurden. Die Handyregeln seien für alle Mobilfunkgenerationen (einschließlich 5G) geeignet und würden sowohl „potentielle direkte als auch indirekte Folgen“ berücksichtigen.

Könnten derart komprimierte Informationen nicht auch Ängste schüren? Lercher: „Angst erzeugt höchstens die Tatsache, dass Bedenken der Bevölkerung nicht ernst genommen werden, respektive auf diese Bedenken nicht adäquat reagiert wird.“

Grundsätzlich äußert sich die Ärztekammer auch durchaus kritisch zum geplanten 5G-Ausbau. Auch die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) habe die Funkstrahlung aufgrund der Studienlage als möglicherweise krebserregend für den Menschen (Gruppe 2B) eingestuft, heißt es in einer Stellungnahme. Sie empfiehlt Glasfaserleitungen als bessere Alternative. Allerdings heißt es von der Ärztekammer auch: „Weder Mobilfunkgegner noch -befürworter können derzeit aussagekräftige Langzeitstudien präsentieren“.

„Keine brennenden Masten in Österreich“

Dennoch zeigt sich seit geraumer Zeit, welche Folgen Angst vor und Falschinformationen rund um den 5G-Mobilfunk haben können. In Großbritannien brannten bereits Masten, in Deutschland demonstrieren tausende Menschen gegen den vermeintlichen COVID-Verursacher 5G. In Österreich erreichten bislang „nur“ Serienbriefe Gemeinden, um den Aufbau von 5G-Masten zu stoppen.

Für Gregor Wagner sind Szenarien wie in Großbritannien in Österreich auch kaum denkbar: „Die Situation in Österreich ist – beispielsweise verglichen mit England – deutlich entspannter, weil informierter. Wir wissen aus einer Umfrage, die wir kurz vor dem Corona-Lockdown für interne Zwecke gemacht haben, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung sich mit dem Thema eigentlich nicht wirklich beschäftigt, weil 5G ja nichts anderes als die Weiterentwicklung von 4G ist. Allerdings lassen sich einige von den ‚Theorien‘ des harten Gegner-Kerns (das sind etwa 2 bis 3 Prozent) beeinflussen und fragen, ob an den Theorien doch was dran sein könnte. Unsere Aufgabe ist es, mit  auf überprüfbaren Fakten basierenden Argumenten, zu erklären, warum die geschürten Ängste nicht notwendig sind“.

Wünschenswerter Mittelweg

Das sieht die Ärztekammer ähnlich. Es gelte, „einen Mittelweg zwischen Verschwörungstheorie und absoluter Technologiehörigkeit“ zu finden, den „Dialog zu suchen“ und „gemeinsame Lösungen“ zu finden. Dann müssen Gemeinden wie Flattach auch nicht mehr gegen Beschlüsse des Landes abstimmen.

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