Crowdfunding-Kampagne soll Bedingungsloses Grundeinkommen bis zum Volksbegehren bringen
Globalisierung, Digitalisierung, Überalterung: Auch nach dem Stop eines Experiments in Finnland und einer gescheiterten Volksabstimmung in der Schweiz lässt viele Menschen die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) als Antwort auf veränderte Arbeitswelten nicht los. Jetzt wird in Österreich ein neuer Anlauf genommen, um das Thema BGE ins Rampenlicht zu rücken.
Der Wiener Verein Generation Grundeinkommen hat eine Crowdfunding-Kampagne gestartet, mit der bis Ende September bis zu 500.000 Euro eingesammelt werden. Dieses Geld soll dafür verwendet werden, um das BGE bis zu einem Volksbegehren 2019 zu bringen. “Wir suchen einen Weg, wie das BGE alle bezahlen können und wie es alle erhalten kann”, sagt Vereinsobmann Helmo Pape.
Dazu soll auch eine große Studie an der Johannes Kepler Universität in Linz (JKU) in Auftrag gegeben sowie im Herbst ein Kongress zum Thema organisiert werden. Unterstützt wird der Verein von Heide Schmidt (Ex-Liberales Forum) und Gerhard Haderer, einem bekannten österreichischen Karikaturisten, sowie rund 20 aktiv Mitarbeitenden und rund 120 finanziellen Supportern.
Keine Steuern auf menschliche Arbeit mehr
1.000 Euro für Erwachsene, 500 Euro für alle Staatsbürger unter 18 Jahren – soviel Grundeinkommen könnte man sich beim Verein vorstellen, den Österreichern pro Monat bedingungslos (also ohne Zwang zu Gegenleistung und mit Rechtsanspruch) auszuzahlen. Es solle eben so viel Geld sein, um “einfach und menschenwürdig” leben zu können, so Pape.
Bleibt bloß die essenzielle Frage: Wie soll das finanziert werden? “Menschliche Arbeit soll komplett frei von Steuern gemacht werden, stattdessen soll nur der Konsum besteuert werden”, schlägt Pape, der früher viele Jahre in der Finanzbranche (u.a. im Handel mit Derivaten) gearbeitet hat. Würde in der Praxis bedeuten: Nettogehalt = Bruttogehalt, dafür würde die Mehrwertsteuer stark angehoben werden. Und: Roboter würden von dem System nicht begünstigt werden.
Wissenschaftler sollen Idee prüfen
Ob das bloß eine durchgeknallte Idee ist oder wirklich ein Konzept, das man in die Realität umsetzen kann, das soll Fritz Schneider, Professor für Ökonomie an der JKU, errechnen. Um die Studie in Auftrag geben zu können, muss Generation Grundeinkommen aber zuerst die eigene Crowd-Kampagne erfolgreich (also mindestens 300.000 Euro) zu Ende bringen.
Fallen die Ideen des Vereins auf fruchtbaren Boden, könnte Ende 2019 ein Volksbegehren initiiert werden. Noch sei es dafür zu früh, sagt Pape. “Ein großer Teil der Bevölkerung kennt das Konzept des Grundeinkommens noch nicht, es gibt kaum noch konkrete Vorstellungen davon, was das BGE in der Praxis bedeuten würde.” Sein Ziel ist es nun, die Menschen zum Nachdenken über das BGE anzuregen. Internationale Vorbilder gebe es keine, aber immerhin: “Das vergleichbarste Konzept ist unser Pensionssystem.”
Läuft alles nach Plan, so wird dann für 2022 eine Volksabstimmung angepeilt. Dafür braucht man aber eine einfache Mehrheit im Nationalrat. Nähe zu einer politischen Partei hat der Verein keine. “Wir sehen uns als politisch unabhängig”, sagt Pape. “Die Parteien beobachten uns zwar, aber noch will niemand das Thema auf die Agenda setzen.”
