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Geplante neue Digitalsteuer „wird dem Standort schaden“

Snapchat, Instagram, WhatsApp und YouTube am Smarthpone. © Christian Wiediger auf Unsplash
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Die geplante Erhöhung der Digitalsteuer im Rahmen der österreichischen Budgetkonsolidierung stößt auf deutliche Kritik aus der Internetwirtschaft. Die ISPA als Interessenvertretung der Branche sieht darin eine ernsthafte Gefahr für den Wirtschaftsstandort Österreich. In den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP kristallisiert sich heraus, dass eine künftige Regierung Google, Meta, Amazon und Co deutlicher zur Kasse bitten möchte.

Österreich hat erhebt seit 1. Jänner 2020 eine Digitalsteuer auf Online-Werbeleistungen – sie wurde damals eingeführt, die Abgaben auf Online-Werbung, die vor allem eben in Search und Social media stattfindet, mit der Werbeabgabe auf „klassische“ Werbeleistungen (TV, Radio, Print, OOH) anzugleichen. Das führte aber auch dazu, dass die Plattformen die Preise für Werbeleistungen erhöhten und quasi die Steuer an die Kunden, ergo an österreichische Unternehmen, durchreichten.

„Eine weitere Erhöhung oder Ausweitung wird der Attraktivität des Standorts schaden und als Hemmschuh für die weitere Digitalisierung wirken“, warnt ISPA-Generalsekretär Stefan Ebenberger deswegen nun wieder. Besonders kritisch sieht der Verband die zu erwartende Weitergabe der zusätzlichen Kosten an österreichische Unternehmen und Verbraucher.

„Unterminierung des Vertrauens in den Wirtschaftsstandort“

Die Digitalbranche, die in den vergangenen Jahren erhebliche Investitionen in den Standort Österreich getätigt hat, befürchtet durch die geplante Steuererhöhung eine Unterminierung des Vertrauens in den Wirtschaftsstandort. Die ISPA betont dabei die fundamentale Bedeutung der Digitalisierung für moderne Volkswirtschaften.

Besondere Bedenken äußert der Branchenverband hinsichtlich möglicher internationaler Auswirkungen. Bei einem Exportanteil von etwa 60 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung könnten nationale Alleingänge in der Steuerpolitik zu problematischen Gegenreaktionen führen.

Als konstruktiven Beitrag zur Diskussion hat die ISPA den Koalitionsverhandlern ihr Positionspapier „Zukunft Internet: Forderungen für eine erfolgreiche Digitalpolitik“ vorgelegt. Darin werden konkrete Vorschläge für eine zukunftsorientierte Digitalpolitik präsentiert.

Ein besonderer Fokus liegt dabei auf dem akuten Fachkräftemangel: Die Branche benötigt nach eigenen Angaben 200.000 zusätzliche Spezialisten in Österreich. Auch die Entwicklung von Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz droht ohne entsprechende Rahmenbedingungen verstärkt außerhalb Europas stattzufinden.

Die ISPA plädiert für einen ausgewogeneren Ansatz in der Digitalpolitik. Statt einer Erhöhung der Digitalsteuer fordert der Verband faire Wettbewerbsbedingungen und eine angemessene Regulierung zur Vorbeugung von Monopolbildungen.

Neben den wirtschaftlichen Aspekten betont die ISPA auch die gesellschaftliche Dimension: Die Förderung von Medienkompetenz und der Schutz von Grundrechten sowohl online als auch offline werden als zentrale Elemente für einen konstruktiven gesellschaftlichen Dialog genannt.

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