Google verweigert Fact Checking in der EU bei Search und YouTube
Der Tech-Gigant Google hat der Europäischen Union mitgeteilt, dass das Unternehmen keine Faktenprüfern in seine Dienste Search und YouTube integrieren wird. Diese Entscheidung erfolgt im Vorfeld der geplanten Ausweitung der EU-Maßnahmen gegen Online-Desinformation. Konkret geht es um den DSA und dessen Umsetzung.
Der Digital Services Act (DSA) ist ein umfassendes EU-Gesetzespaket, das 2022 in Kraft trat und die Verantwortung von Online-Plattformen neu regelt. Das Gesetz verpflichtet große digitale Dienste zu mehr Transparenz und einem aktiveren Vorgehen gegen illegale Inhalte, Desinformation und schädliche Praktiken. Plattformen müssen ihre Algorithmen offenlegen und Nutzern mehr Kontrolle über gesehene Inhalte geben.
In einem Schreiben an die EU-Kommission erklärte Googles Präsident für globale Angelegenheiten, Kent Walker, dass das Unternehmen die Faktenchecking-Anforderungen als „unangemessen und ineffektiv“ für ihre Dienste erachtet. Google kündigte zudem an, sich von allen Faktenchecking-Verpflichtungen zurückzuziehen, bevor diese in geltendes Recht überführt werden.
Der aktuelle EU-Verhaltenskodex zu Desinformation verpflichtet die Unterzeichner zur Zusammenarbeit mit Faktenprüfern in allen EU-Ländern. Die Ergebnisse dieser Überprüfungen sollen in allen EU-Sprachen verfügbar sein. Zusätzlich sollen finanzielle Anreize für die Verbreitung von Fehlinformationen unterbunden werden.
X trat bereits aus EU-Verhaltenskodex zu Desinformation aus
Faktenchecking ist derzeit nicht Teil von Googles Content-Moderationspraxis. Das Unternehmen hatte bereits bei der ursprünglichen Vereinbarung Vorbehalte gegen einige Anforderungen des Kodex geäußert und betont, dass man keine vollständige Kontrolle über diesen Prozess haben werde. Google versteht sich als Plattform, das nur auf andere Inhalte (externe Webseiten, Videos) verweist, aber keinen Einfluss auf die Inhalte selbst hat.
Insgesamt 40 Online-Plattformen haben den Kodex unterzeichnet, darunter Microsoft, TikTok, Twitch und Meta – obwohl letzteres kürzlich sein Faktenchecking-Programm in den USA eingestellt hat. Twitter, heute X, zog sich nach der Übernahme durch Elon Musk aus der Vereinbarung zurück.
Die Entscheidung Googles fällt in eine Zeit, in der führende US-Technologieunternehmen verstärkt gegen EU-Regulierungen Position beziehen. Unternehmenschefs wie Elon Musk mit X, Sundar Pichai von Google, Tim Cook von Apple und Mark Zuckerberg von Meta suchen dabei auch die Unterstützung der US-Politik. Zuvor hat Zuckerberg bereits Fact Checking durch externe Prüfer:innen in den USA auf seinen Plattformen Facebook und Isntagram gestoppt und will es durch „Community Notes“ (auch bei X) im Einsatz stattdessen in die Hände der Nutzer:innen selbst geben.
