Grüne Subventionen könnten transatlantischen Handelskrieg auslösen
370 Milliarden US-Dollar will Präsident Joe Biden für Subventionen und Steuererleichterungen bereitstellen, um grüne Industrien zu fördern und die Treibhausgasemissionen der USA zu senken. Den internationalen Handelspartner gefällt dieser Schritt weniger, allen voran die EU. Die Bedenken sind vielfältig, im Prinzip geht es aber darum, dass die EU Sorge hat, die USA würden heimische Unternehmen „in unfairer Weise begünstigen“, wie die Washington Post schreibt. Die große Sorge: ein transatlantischer Handelskrieg.
Subventionen mit Streitpotenzial
Im Vorjahr wurde in den USA der „Inflation Reduction Act“ verabschiedet (wir haben berichtet). Dieser bietet und verwaltet Subventionen und Steuergutschriften für die Produktion von Elektrofahrzeugen, erneuerbarem Strom, nachhaltigem Flugbenzin und Wasserstoff. Die Sorge der EU: Der Act könnte Investitionen in die USA locken, die andernfalls nach Europa fließen würden, würden gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Das Konfliktpotenzial ist durchaus groß, geht es hier doch um zig Milliarden Dollar bzw. Euro.
Industriesubventionen betrafen seit jeher einige der heikelsten Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und der EU, 2019 sorgte etwa ein Streit über die Unterstützung der Flugzeughersteller Boeing Co. und Airbus SE seitens der USA für Aufsehen. Wie schon damals ist auch diesmal unklar, ob es überhaupt einen Sieger geben kann: Derartige Auseinandersetzungen können sich über viele Jahre hinziehen und letztlich auch zu Strafkosten für Unternehmen führen, was wiederum höhere Preise und ein schwächeres Wachstum zur Folge hat. Das ist das Letzte, was beide Seiten jetzt gebrauchen können – sind weltweit Regierungen doch darauf bedacht, Industrien zu fördern, die ihnen helfen können, die verbindlichen Klimaverpflichtungen einzuhalten.
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Die Bedenken der EU
Die EU wird von ihrem Standpunkt allerdings nicht abkommen. Sie ist der Ansicht, dass die US-Maßnahmen Anforderungen beinhalten, „die Unternehmen außerhalb der USA diskriminieren“. Der konkrete Stein des Anstoßes: Das Gesetz sieht eine Steuergutschrift in Höhe von 7.500 Dollar für Elektrofahrzeuge vor, wenn 40 Prozent der Rohstoffe in den Batterien in den USA oder in Ländern, die ein Freihandelsabkommen mit den USA geschlossen haben, gewonnen und verarbeitet werden. Das bedeutet, dass US-Partner – wie Kanada und Mexiko – von den Inhaltsbeschränkungen des Gesetzes ausgenommen sind, andere ausländische Autohersteller hingegen nicht. Zwar dürfte Präsident Biden durchaus zu Zugeständnissen bereit sein, sämtliche Bedenken der EU konnte man bislang aber nicht ausräumen.
Der ganze Akt wird die EU und die USA auch noch eine Weile beschäftigen. Im ersten Schritt müssen sich die Mitgliedsstaaten der EU auf eine gemeinsame Haltung zum US-Gesetz über grüne Subventionen einigen. Das kann dauern. Einzelne Stimmen gab und gibt es aber bereits: Frankreichs Emmanuel Macron etwa hat Washington wiederholt aufgefordert, die Regeln zu ändern. Die EU-Kommission soll sich mit ihren Bedenken direkt an das US-Finanzministerium gewandt haben. Und Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, forderte die Kommission auf, eine Beschwerde bei der WTO einzureichen. Wenn die EU eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation einreicht und gewinnt, könnte sie die USA dazu bringen, das Gesetz zu ändern.
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Was macht China?
Letztlich gibt es auch noch eine dritte Partei: China. Auch China subventioniert die heimische Industrie enorm, machen die EU und die USA das gleiche, ist es schwierig, China noch dafür zu kritisieren. Noch im Jahr 2022 verhandelten Washington und Brüssel über neue internationale Regeln, um handelsverzerrende chinesische Subventionen einzudämmen. Nun beschäftigt man sich selbst mit derartigen Subventionen. Auch dahinter dürfte ein Plan stecken: Die USA dürften darauf abzielen, die globalen Lieferketten für „saubere Energieprodukte“ weg von China zu lenken, damit Peking seine dominante Position bei einigen wichtigen Rohstoffen nicht missbrauchen kann. Jede daraus resultierende Unterbrechung der Lieferkette könnte allerdings wieder die EU unverhältnismäßig stark treffen. 98 % der Seltenen Erden und Magnete, die in Europa verbaut werden, stammen aus China.
Auch denkbar also, dass die EU und die USA doch noch zusammenfinden – und sei es nur, um sich gegen China zu verbünden. So hat die Regierung Biden hat die EU bereits „ermutigt“, selbst grüne Subventionen anzubieten. Im Januar kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, einen „Net-Zero Industry Act“ an, mit dem als Reaktion auf das bevorstehende US-Klimagesetz mehr Mittel für grüne Technologien bereitgestellt werden sollen. Und man stelle sich vor: Wenn die USA und die EU ihre Pläne für grüne Subventionen erfolgreich aufeinander abstimmen können, könnte dies sogar die globalen Bemühungen um eine Dekarbonisierung beschleunigen. Ob China damit glücklich ist, darf bezweifelt werden – vielleicht verschieben sich also auch nur die Parteien des Handelskonflikts.
