Härtefallfonds: Kriterien für Zuschüsse sollen nach Kritik nachgebessert werden

Seit gestern am späten Nachmittag können Betroffene in Österreich einen Zuschuss von bis zu 1.000 Euro beim Härtefallfonds beantragen. Das hat einen Ansturm auf die Webseite der Wirtschaftskammer ausgelöst, das Online-Formular war zeitweise nicht oder nur nach erheblichen Ladezeiten erreichbar. In den ersten zwei Stunden wurden bereits 10.000 Anträge abgegeben, bis zu 200.000 User waren gleichzeitig auf der Webseite. Aber nicht nur die Technik sorgt in der aktuellen Situation für Unmut.

Denn Anspruch auf den Fonds habe nicht all jene, die damit gerechnet haben. Die Kriterien sehen vor, dass Antragsteller bestimmte Punkte erfüllen müssen, um an das – nicht rückzahlbare – Geld zu kommen. Wer erst dieses Jahr gegründet hat, hat keinen Anspruch, genauso wenig wie jene, die eine Mehrfachversicherung haben oder wegen Ober- und Untergrenzen aus den Kriterien fallen. Denn wer mehr als rund 60.000 Euro jährlich (80 Prozent der jährlichen sozialversicherungsrechtlichen Höchstbeitragsgrundlage) oder weniger als rund 5.500 Euro (Geringfügigkeitsgrenze) verdient, hat keinen Anspruch.

Es wird bereits nachverhandelt

Kritik gab es deswegen am Freitag nicht nur von den Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ, sondern auch von vielen Menschen, die ihren Ärger auf Social Media Luft machten. Deswegen soll es bald Änderungen bei den Kriterien geben. „Auch die Mehrfachversicherten und jene mit höherem Nebeneinkommen sollen zum Zug kommen, und auch Unternehmen, die erst nach dem 1. Jänner diesen Jahres begonnen haben“, sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). soeben im Ö1 Morgenjournal. Kogler zufolge solle ein Kompromiss gefunden werden, es würden mehrere Ministerien und die Wirtschaftskammer dazu verhandeln.

Rund 500 Mitarbeiter in der WKÖ und in den Landeskammern kümmern sich seit dem Startschuss um die einlangenden Anträge. Diese sind auch an diesem Wochenende tätig, damit ab Montag die ersten Förderbeträge überwiesen werden können. Was Antragsteller wissen sollten: Für den Härtefallfonds wird es eine zweite Phase geben, in der man für die nächsten drei Monate bis zu 6.000 Euro holen kann. Ein Antrag für den Härtefallfonds schließt einen weiteren Antrag für den von der Bundesregierung in den kommenden Wochen angekündigten Nothilfefonds für stark betroffene Branchen übrigens auch nicht aus.

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