Härtefallfonds: Von 2 Milliarden wurden bisher nur 156 Millionen Euro ausgezahlt

Seit 27. März können sich Betroffene an den Härtefallfonds der Regierung wenden, um in einer durch Corona verursachten Notsituation einen Zuschuss von bis zu 6.000 Euro zu bekommen. Die Hilfsmaßnahme, die für Einzelunternehmer, Selbstständige, Kleinstunternehmen, Non-Profit-Organisationen, landwirtschaftliche Betriebe oder Privatzimmervermieter eingerichtet wurde, wurde von der Regierung im Rahmen eines 38-Milliarden-Euro-Rettungsschirms mit zwei Milliarden Euro dotiert.

Im Budgetausschuss des Parlaments am Dienstag wurde nun bekannt gegeben, wie viel Geld aus dem Härtefallfonds seit dem Start Ende März bis dato bei den Hilfesuchenden angekommen ist. In der ersten Phase wurden 122 Millionen Euro ausbezahlt, in der zweiten Phase wurden bis Montag 33,8 Millionen Euro ausbezahlt. Das macht in Summe etwa 156 Millionen Euro oder etwa acht Prozent der gesamten Summe der verfügbaren zwei Milliarden Euro. Laut Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck seien etwa 400 Millionen Euro an die Wirtschaftskammer für die Abwicklung des Härtefallfonds überwiesen worden. Die Wirtschaftskammer ist mit der Abwicklung des Härtefallfonds betraut worden.

Laut Wirtschaftskammer wurden bisher Gelder an 153.000 Selbstständige ausbezahlt – das entspricht einem durchschnittlichen Zuschuss von 1.046 Euro. Diese Auszahlungen betreffen den ersten Monat vom Beginn der Ausgangsbeschränkungen am 16. März bis zum 15. April. Ab kommenden Samstag (16. Mai) können nun die Anträge für den Folgemonat (16. April bis 15. Mai) gestellt werden.

Zu wenig, zu langsam

Das bis dato verhältnismäßig wenig Geld der Gesamtsumme von zwei Milliarden Euro bei EPU gelandet ist, hat im Budgetausschuss für Kritik der Opposition gesorgt. Die SPÖ kritisierte, dass vielen Einzelunternehmern nicht einmal eine Entschädigung in der Höhe des Sozialhilferichtsatzes. Sie will, dass zumindest die Höhe des Sozialhilferichtsatzes von 920 Euro ausbezahlt wird – wie berichtet liegt die Mindestförderhöhe des Härtefallfonds derzeit bei 500 Euro pro Monat.

Ebenfalls kritisiert wird, dass die Hilfe aus dem Härtefallfonds nicht wie versprochen „schnell und unbürokratisch“ ist. Die FPPÖ spricht von einer „Endlos-Warteschleife“, in der viele Antragsteller hängen würden. Eine aktuelle Umfrage der Universität Wien unter EPU und Kleinstunternehmern zeigt eine hohe Unzufriedenheit unter den Betroffenen mit der Hilfsmaßnahme. „Nur 2 Prozent der teilnehmenden EPU und 3 Prozent der Kleinstunternehmer*innen beurteilen ihre persönliche finanzielle Unterstützung durch das Hilfspaket mit der Note „Sehr gut“. Der Großteil der Teilnehmer*innen (56 Prozent der EPU und 49 Prozent der Kleinstunternehmer*innen) beurteilt diese Unterstützung mit „Nicht genügend“, heißt es in den Umfrageergebnissen.