Handel will klarere Regeln für Lebensmittel-Spenden
Rund ein Drittel aller Lebensmittel landet auch in Österreich im Müll. Vieles davon kann vermieden werden und der Handel versucht, möglichst viel Unverkäufliches an Sozialeinrichtungen zu spenden. Lebensmittelspenden sind in Österreich rechtlich aber unklar geregelt, mahnt der Handelsverband. Vor allem für die Abnehmer der Spenden stelle dieser Graubereich eine Belastung dar.
„Verderb“ darf eigentlich nicht verteilt werden
Damit Händler für Lebensmittel, die gespendet werden, keine Steuern zahlen müssen, werden diese vor der Weitergabe als „Verderb“ deklariert und der Warenwert auf Null gesetzt. In Österreich gelten diese Lebensmittel dann aber genau genommen auch nicht mehr als „verkehrstauglich“ und dürften somit von Sozialeinrichtungen nicht mehr an Bedürftige verteilt werden. Dennoch sei dieses Vorgehen gängige Praxis und wird sogar in einem Leitfaden des Nachhaltigkeitsministeriums als solche dargestellt, wie der Handelsverband auf Nachfrage erklärt. Der Handel wünsche sich hier steuerrechtliche Klarheit.
Für soziale Einrichtungen gibt es bei der Übernahme der Lebensmittelspenden eine weitere Unsicherheit. Anders als in anderen Ländern werden Tafeln oder Sozialmärkte lebensmittelrechtlich nicht anders behandelt – als „Inverkehrbringer“ haften sie also für Mängel und müssen dieselben Qualitätskontrollen durchführen wie Lebensmittelhändler.
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Vorbild Italien
Der Handelsverband wünscht sich eine Regelung nach italienischem Vorbild und ist davon überzeugt, dass das Lebensmittelschenkungen fördern würde. In Italien können soziale Organisationen nicht für Produktmängel haftbar gemacht werden, wenn Lebensmittel nach bestem Wissen weitergegeben werden. Sprich: Sicherheit und Hygiene sind bei der Übergabe sichergestellt und dann handeln die Einrichtungen nach bestem Wissen. „Die Sozialorganisation haben mehr Rechtssicherheit und sind vor Haftungsklagen geschützt. Die Händler wiederum müssen weniger Bedenken bei der Weitergabe von Produkten haben. Hier braucht es in Österreich endlich eine bessere Lösung“, so Handelssprecher Rainer Will.
12.250 Tonnen Lebensmittelspenden
Laut Handelsverband werden in Österreich jährlich 12.250 Tonnen Lebensmittel von Händlern an Organisationen weitergegeben. „Wir haben im Branchenvergleich sehr geringe Margen und daher überhaupt kein Interesse daran, Lebensmittel wegzuwerfen“, sagt Will. Die Umweltschutzorganisation WWF schätzt, dass in Österreich rund eine Million Tonnen an Lebensmitteln im Müll landen – im Handel sind es geschätzte 79.200 Tonnen und damit wesentlich weniger als beim Spitzenreiter Privathaushalt, wo der WWF von jährlich 521.000 Tonnen Lebensmittelmüll ausgeht. Auch der WWF fordert, dass bei Lebensmittelspenden nicht mehr die Einrichtung haftet, sondern der Letztverbraucher.
