Illegaler Plastikmüll in Malaysia: Jetzt drohen hohe Geld- und Freiheitsstrafen
Der Fall hatte vor wenigen Monaten für Aufsehen gesorgt. Der Umweltschutzorganisation Greenpeace hat zusammen mit der ORF ZIB 2 und ORF.at 700 Tonnen österreichischen mit Chemikalien belasteten Plastikmüll in Malaysia geortet. Dieser stammt von Elektrogeräten und wurde von einem lokalen Händler gekauft, weil dieser ihn verwerten wollte. Da es sich dabei aber um gemischten Plastikmüll handelt, traf das nicht zu. Da diese somit in Malaysia nicht ordnungsgemäß verwertet werden konnten, landete ein Großteil illegal auf malaysischen Mülldeponien.
Seit gestern sind 100 Tonnen des Mülls wieder in Österreich und werden nun durch Experten des österreichischen Umweltministeriums untersucht. Von den Ergebnissen dieser Untersuchung hängen die Strafsätze für die beteiligten österreichischen Unternehmen ab.
Foto-und Videomaterial an Greenpeace geschickt
Wind von dieser illegalen Entsorgung hat Greenpeace durch entsprechendes belastendes Material bekommen, welches ihnen zugesandt wurde. Konsumexpertin von Greenpeace, Lisa Panhuber im Interview mit Tech & Nature: „Greenpeace hat von einem Informanten in Malaysia Foto- und Videomaterial erhalten, die die österreichischen Container bei der Ankunft in Malaysia zeigen. Außerdem liegen uns die Transportpapiere vor, die die Herkunft auf Österreich beweisen. Ein Greenpeace-Mitarbeiter aus Malaysia hat im Sommer auch Teile des Mülls im Recyclingunternehmen inspiziert.“ Von den Containern mit 700 Tonnen kontaminierten Plastikmüll, sind vier im Zoll verblieben. Diese, mit ihren ca. 100 Tonnen Plastikmüll, sind jetzt wieder zurück in Österreich.
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Freiheitsstrafen oder Geldstrafen bis zu 41 2000€ möglich
Nach der Rückkehr des Plastikmülls in Österreich am 22. Februar wurden nun Proben des belasteten Plastikmülls genommen und werden durch Experten des Umweltministeriums untersucht. Danach soll der Müll fachgerecht in Österreich entsorgt werden. Das Umweltministerium will sich darum kümmern und entsprechende Unternehmen beauftragen.
Das Strafmaß für die Unternehmen, die den Müll nach Malaysia verkauften, hängt nun von dem Schweregrad der Verunreinigung ab. Laut Umweltministerium drohen bei der Feststellung eines gerichtlichen Strafbestandes eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe mit bis zu 720 Tagessätzen. Sollte es sich um einen Verwaltungsstrafbestand handeln, drohen Geldstrafen von 4.200 Euro bis zu 41.200 Euro.
Die Kosten für die Rückführung mussten die beteiligten Unternehmen allerdings nicht tragen. Laut Florian Berger, Sprecher des Umweltministeriums, wurde diese ausschließlich von den in die Rückholung involvierten österreichischen Entsorgungsunternehmen übernommen.
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Gewessler kündigt stärkere Kontrollen an
Wie die Klimaministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) heute ankündigte, sollen solche Fälle in Zukunft durch stärkere Kontrollen verhindert werden. So will sie sowohl die Betriebskontrollen in Österreich, als auch die Transportkontrollen in Österreich verstärken um so illegale oder falsch deklarierte Transporte zu unterbinden. Auch sollen zukünftig mehr Schulungen für Behörden und StaatsanwältInnen mit Fokus auf die rechtlichen Situationen im Bereich Umweltkriminalität und Kunststoffabfallverwertung angeboten werden.
Aus für Mülltransporte in Länder mit geringeren Standards gefordert
Auf Nachfrage von Tech & Nature gehen die Vorstellungen von Greenpeace zu den benötigten Maßnahmen für eine Verhinderung von illegalen Müllverschiffung über diese Maßnahmen hinaus: „Um die Müllberge zu schrumpfen, müssen wir endlich in allen Bereichen die geschlossene Kreislaufwirtschaft forcieren. Das bedeutet vor allem, dass Produkte langlebig, wiederverwendbar, reparierbar sein müssen. (…)Greenpeace fordert, dass keine Abfälle mehr in Länder exportiert werden dürfen, die niedrigere Umweltstandards in der Abfallentsorgung haben als Österreich. Zur Erklärung: Manchmal ist der Transportweg aus Vorarlberg in die nächste Recyclinganlage in der Schweiz kürzer, deshalb sind diese kurzen grenzüberschreitenden Exporte in Ordnung“, so Panhuber. Verstärkte Grenzkontrollen und eine transparente Aufarbeitung von Missständen hält Greenpeace außerdem für elementar.
