Inflationskrise erhöht Österreichs Staatsschulden ordentlich
„Whatever it takes“. Ja, aber. „In meiner Definition heißt das nicht ‚Koste es was es wolle‘, sondern ‚Das Notwendige zur Verfügung stellen‘.“ Mit diesen Worten erklärte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) heute vormittag im Parlament das Budget für 2023. Das bedeutet, dass es anders als 2020 in der Corona-Pandemie nicht wieder einen riesigen Rettungsschirm von 50 Milliarden Euro geben wird. Vielmehr plant Brunner in den Jahren bis 2026 Entlastungsmaßnahmen gegen die Inflation im Umfang von 30 Mrd. Euro.
Kostentechnisch hat es das Budget in sich. Denn im Bundesbudget sind 68 Milliarden Euro an neuen Schulden für die Jahre 2022 bis 2026 vorgesehen. Das Finanzministerium rechnet 2023 mit Einzahlungen von 98,1 Mrd. Euro und Auszahlungen von 115,1 Mrd. Euro – macht unterm Strich ein Defizit von 17 Milliarden Euro 2023. Die Staatsverschuldung steigt auf 78,3 Prozent im Jahr 2023 und soll dann auf 72,5 Prozent bis 2026 zurückgehen. Das ist etwa Vorkrisen-Niveau, vor der COVID-Pandemie war die Staatsverschuldung bei 71 Prozent. Die Gesamtverschuldung Österreichs wird 2026 bei voraussichtlich knapp 400 Milliarden Euro liegen.
Energiekrise: Inflation in Österreich steigt auf 10,5 Prozent
„Schulden sind die Folge üppiger Anti-Teuerungspakete“
Warum also neue Schulden? Die Energie- und COVID-19-Krise wirke sich auf die Staatsschulden aus, man müsse „viel Geld in die Hand nehmen“, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu lösen. Die geplanten 5,7 Milliarden Euro für die Transformation der österreichischen Industrie, um Produktionswerke klimaneutral zu machen, ist ein Ausdruck dessen. Aber sind es nur die multiplen Krisen, die Österreichs Verschuldung weiter treiben?
Nein, meint der Thinktank Agenda Austria. Auch ohne die Hilfszahlungen gegen diese Krise würde es ein laufendes Defizit geben. Die neuen Schulden sind die Folge üppiger Anti-Teuerungspakete, die Bundesregierung erklärt de facto die Bevölkerung des gesamten Landes zu Bedürftigen, denen auf Kosten der (künftigen) Steuerzahler zu helfen sei“, heißt es in einer Aussendung. Auch Unternehmen würden mit der Giesskanne bedient. „Auch ohne Corona- und Anti-Teuerungshilfen sowie der Abschaffung der kalten Progression und Mittel für die Transformation der Wirtschaft läge das Defizit für 2023 bei rund 7,8 Milliarden Euro.“
Zinsbelastung des Schuldenbergs
Was dem Staatshaushalt zu schaffen macht, sind die gestiegenen Zinsen infolge der hohen Inflation. Zwar ist der Staat einerseits Nutznießer der hohen Inflation, weil so auch die Steuereinnahmen steigen, andererseits wird dadurch auch die Verschuldung teurer. „Die Zinsbelastung des Schuldenbergs des Bundes wird von 4,3 Milliarden Euro im Jahr 2022 bis 2026 auf 8,3 Milliarden Euro ansteigen. Wobei sich schon im kommenden Jahr 2023 die Zinsbelastung auf 8,7 Milliarden Euro verdoppelt“, so Agenda Austria.
„Die Zinslast der Republik steigt enorm. Dem ist entschieden gegenzusteuern. Nun braucht es einen entschlossenen Verschuldungsstopp. Dabei ist positiv hervorzuheben, dass den Forderungen nach einer deutlich stärkeren Ausweitung der öffentlichen Verschuldung während der Niedrigzinsphase nicht entsprechend nachgekommen wurde“, so auch Monika Köppl-Turyna, Direktorin des Wirtschaftsforschungsinstitutes EcoAustria.
