Innovation Leader? Österreich tritt seit zehn Jahren auf der Stelle

2009 hat die damalige Bundesregierung (SPÖ/ÖVP) ein ambitioniertes Ziel vorgelegt: Bis 2020 soll Österreich zum „Innovation Leader“ werden. Dabei handelt es sich nicht um ein leeres Buzzword, gemeint war die Platzierung im ganz konkreten „European Innovation Scoreboard“. Österreich lag damals auf Platz 8 hinter Schweden, Dänemark, Finnland, Deutschland, Luxemburg, den Niederlanden und Großbritannien.

Vergangenes Jahr lag Österreich wieder auf Platz 8. „2020 werden wir nicht zu den Innovation Leaders gehören“, stellt Markus Hengstschläger, Vize-Vorsitzender des Rates für Forschung und Technologieentwicklung fest. Der Rat legt seinen druckfrischen Leistungsbericht zu Wissenschaft und Technologie in Österreich vor. Das Ergebnis ist ernüchternd, der Befund aber bekannt.

„Wir brauchen nicht mehr Geld“

Mit einer Forschungsquote von 3,19 Prozent liegt Österreich international im Spitzenfeld. 12 bis 13 Milliarden Euro fließen jährlich in Forschung und Entwicklung. In Europa steckt nur Schweden mehr Geld in diesen Bereich. Schweden liegt aber auch an der Spitze der Innovation Leaders. „Wir brauchen nicht mehr Geld, sondern eine gezieltere Verteilung“, so Hengstschläger.

Grundlagenforschung und Spin-offs

Konkret sieht der Rat Nachholbedarf bei der Förderung von Grundlagenforschung. Um den „Output“ des gut finanzierten Systems zu steigern sei außerdem ein verstärktes Augenmerk auf Spin-offs und Startups zu legen. „Die Grundlagenforschung muss ja auch am Markt ankommen“, so Hengstschläger. Im Bericht gibt es dazu ganz konkrete Empfehlungen an die Regierung:

• Die Abschaffung des Notars als Formerfordenis, die Einschränkung der Prüfpflicht der Firmenbuchgerichte und die Liberalisierung der Anteilsklassen bei der GmbH.
• Lohnnebenkosten sollen für Startups in den ersten Jahren „grundsätzlich erlassen“ bzw. reduziert werden.
• Bessere rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen für Private Equity
• Verbesserung der Veranlagungsbestimmungen von Pensions- und Versicherungsfonds.

Neue Förderprogramme seien laut dem Bericht nicht unbedingt notwendig, wohl aber die Vereinfachung vorhandener Programme – es soll „nur noch einige wenige“ geben. Den Hauptschwachpunkt sieht der Rat in der Verfügbarkeit von Risikokapital. Österreich habe sich trotz vom Bund gesetzter Maßnahmen wie aws Gründerfonds, Business Angel Funds und Venture Capital Initiative im internationalen Vergleich verschlechtert. Ein wichtiger Hebel seien institutionelle Investoren. „Hier sind jedoch kaum Fortschritte erkennbar. So ist nach wie vor kein eigener Gesetzesrahmen für Private Equity angedacht“, steht in dem Bericht.

Neue Innovations-Strategie lässt auf sich warten

Wie schon 2009 hat sich auch die aktuelle Regierung das Ziel gesteckt, an die Spitze der „Innovation Leaders“ zu klettern. Heuer will die Regierung eine neue ambitionierte Strategie vorlegen (Ministerrats-Vortrag 2018). Die wichtigsten Punkte sind ein Forschungsfinanzierungsgesetz und eine Transparenzdatenbank für Förderungen. „Das Programm hat noch einen Mangel: Es fehlen die notwendigen Ressourcen dafür“, sagt der Ratsvorsitzende, Hannes Androsch. Die angedachte Strategie sein eine „wunderbare Bonbonschachtel“ ohne Bonbons darin. Kommende Woche, am 7. Mai, hätte die Strategie am FTI-Gipfel (Forschung, Technologie, Innovation) konkretisiert werden sollen. Der Gipfel wurde allerdings verschoben. Wohl aus finanziellen Gründen, mutmaßt Androsch.