“Innovative European Company”: Startups sollen eigene EU-Rechtsform bekommen

70 Seiten sind es, die derzeit sehr viel Beachtung finden. Denn der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi ist von der EU-Kommission beauftragt worden, einen Plan für eine Investitionsinitiative zu entwerfen, damit die europäische Wirtschaft gestärkt (oder dramatischer: gerettet) werden kann. Draghis Plan, der den bedeutungsschwangeren Titel“ The Future of European Competitivness“ trägt, fordert Investitionen von 800 Milliarden Euro (mehr als der Marshall-Plan nach dem 2. Weltkrieg) und gibt auch Startups eine gewichtige Rolle.

Die analyse Draghis ist wenig überraschend: Europa fällt weiter hinter den USA und Asien zurück und müsse wieder viel stärker wachsen, um relevant zu bleiben. Andernfalls würde es schlecht aussehen: „Wir werden nicht in der Lage sein, gleichzeitig führend bei neuen Technologien, ein Leuchtturm der Klimaverantwortung und ein unabhängiger Akteur auf der Weltbühne zu werden. Wir werden nicht in der Lage sein, unser Sozialmodell zu finanzieren. Wir werden einige, wenn nicht alle unsere Ambitionen zurückschrauben müssen“, so Draghi.

Was könnten nun Startups dazu beitragen? U zu veranschaulichen, wie schwer es Tech-Jungfirmen aktuell haben, nennt Draghi folgende Zahlen: Es gebe in ganz Europa 100 technologieorientierte Gesetze und über 270 im Bereich der digitalen Netze tätige Regulierungsbehörden, mit denen es Gründer:innen (zumindest teilweise) zu tun bekommen. So sei es etwa schwierig, über Tochtergesellschaften in der gesamten EU tätig zu werden, weil man es dann mit einer „Vielzahl von Regulierungsbehörden und dem „Goldplating“ der EU-Gesetzgebung durch nationale Behörden zu tun bekomme.

Einheitliches Arbeitsrecht und Besteuerung

Draghis Lösungsvorschlag: Die „Innovative European Company“ (IEC). „Die EU sollte das schnelle Wachstum auf dem europäischen Markt unterstützen, indem innovative Startups die Möglichkeit erhalten, ein neues EU-weites Rechtsstatut (die „Innovative Europäische Gesellschaft“) anzunehmen“, so der Ex-EZB-Chef. „Dieser Status würde den Unternehmen eine einzige digitale Identität verleihen, die in der gesamten EU gültig und von allen Mitgliedstaaten anerkannt.“

Was würde IEC bringen? „Diese Unternehmen hätten Zugang zu harmonisierten Rechtsvorschriften in den Bereichen Gesellschaftsrecht und Insolvenz sowie zu einigen wichtigen Aspekten des Arbeitsrechts und der Besteuerung, die schrittweise erweitert werden sollen, und sie wären berechtigt, Tochtergesellschaften in der gesamten EU zu gründen, ohne in jedem Mitgliedstaat eine eigene Gesellschaft zu gründen“, schreibt Draghi. Konkreter wird Draghi allerdings nicht – vor allem nicht, was die Besteuerung angeht.

Nun bleibt abzuwarten, ob der Vorschlag auf fruchtbaren Boden fällt. In Österreich wurde mit Anfang des Jahres die Flexible Kapitalgesellschaft (FlexCo) eingeführt, die einige Verbesserungen gerade für Startups gebracht hat.