So stehen die Parteien zu einem Dach-Fonds für Startup-Investments
Am Dienstag Abend in Wien sind auf Einladung von invest.austria (Vereinigung von Investoren für den vorbörslichen Kapitalmarkt) Vertreter:innen aller im Parlament vertretenen Parteien zusammen gekommen, um Startup-Politik in Hinblick auf die Nationalratswahlen Ende September Ende September zu diskutieren. Das Hauptthema: Der bereits seit vielen Jahren diskutierte Dach-Fonds, den die ÖVP im Wahlprogramm hat und aktuell vor allem durch Noch-Wirtschaftsminister Martin Kocher (bald Gouverneur der Nationalbank) thematisiert wird.
Kurz zum Dach-Fonds, der unter dem Schlagwort „Rot-Weiß-Rot-Fonds“ diskutiert wird. Grundsätzliche Idee ist, einen Fonds zu schaffen, der unter seinem Dach VC-Fonds mit Kapital ausstattet, sodass es insgesamt mehr Investment-Vehikel in Österreich gibt, die in Startups und Scale-ups investieren können und bisher risikoaverses Kapital (z.B. von Stiftungen, Pensionskassen usw.) einfacher anlocken können. Wie er letztendlich ausgestaltet werden soll, ist offen – etwa, wer ihn managt, wo er angesiedelt ist oder ob es staatliche Garantien oder Haftungen dafür geben kann. Seitens invest.austria wird vorgeschlagen, eine Zielgröße von 500 Millionen bis eine Milliarde Euro anzupeilen.
ÖVP: „Bewegungsraum für die Fonds-Manager“
Der Dach-Fonds, so ÖVP-Nationalratsabgeordneter Andreas Minnich, solle ermöglichen, „möglichst viel Risikokapital einzusammeln, weil Österreich weit zurück liegt. Wir müssen Akzente setzen, damit wir nicht komplett abgehängt werden“. Der Dach-Fonds brauche seiner Meinung nach einen rechtlichen Rahmen, um optimales Wirtschaften zu ermöglichen – und das bedeute auch, Bewegungsraum für die Fonds-Manager zu schaffen. Bekannt ist, dass es gerade in Österreich für Startups sehr schwer ist, Kapital für Wachstumsrunden einzusammeln – wenn sie stattfinden, kommen sie zumeist aus dem Ausland. Beim Thema staatlicher Garantien blieb Minnich zurückhaltend, eine Ideen aber wären Haftungen als Incentives, damit institutionelle Investoren Anreize haben, sich am Dach-Fond zu beteiligen.
FPÖ: „Staatliche Haftungen wären überschießend“
Laut FPÖ-Nationalratsabgeordneten Axel Kassegger spräche prinzipiell nichts gegen einen solchen Dach-Fonds, aber, betonte er: „Die Übernahme staatlicher Haftungen halte ich für überschießend.“ Er zeigte sich auch offen für einen (ebenfalls schon lange geforderten) Beteiligungsfreibetrag für Investor:innen, um Startup-Finanzierungen für diese steuerlich attraktiver zu machen.
SPÖ: „Weiß nicht, was der Staat für einen Beitrag haben sollte“
SPÖ-Nationalratsabgeordneter Kai Jan Krainer lehnt eine staatliche Beteiligung an einem Dach-Fonds ab. „Wenn das Risiko darstellbar ist für Pensionskassen, dann werden die schon investieren. Ich weiß nicht, was der Staat für einen Beitrag haben sollte.“ In Sachen Startups verwies er auf Stipendien für Gründer:innen, wie es sie in den „rot regierten“ Städten Linz und Wien gibt. Im SPÖ-Wahlprogramm finde sich für die Investoren von Startups wenig. Der vorgeschlagene Transformations-Fonds sei für bestehende Betriebe gedacht, aber nicht für Startups.
Grüne: „Bitte nicht mit öffentlichen Mitteln“
Martin Margulies, Grünen-Abgeordneter in Wien, hat prinzipiell nichts gegen einen Dach-Fonds, solange dieser aus privaten Geldquellen gespeist wird. „Gründen gerne, aber bitte nicht mit öffentlichen Mitteln, bei dem Defizit das wir haben“, so Margulies. „Bitte macht’s ihn privat, aber es wird keine 40-prozentige Beteiligung mit den Grünen geben, so wie es Kocher vorgeschlagen hat.“ Seiner Meinung nach solle man den „Staat nicht hineinzwingen, in Firmen zu investieren, die möglicherweise ein Verlust sind.“
Neos: „Staatliche Garantie sehen wir kritisch“
Bei den Neos sieht man sich in der Frage eines Dach-Fonds sowieso als Vorreiter. „Wir haben 2020 schon einen Antrag für einen solchen Dach-Fonds im Finanzausschuss eingebracht – also ja“, sagte Neos-Nationalratsabgeordnete Karin Doppelbauer. „Es gibt genügend Geld in diesem Land, das wir für Unternehmen mobilisieren wollen. Was mit den Neos aber wohl nicht machbar ist, sind staatliche Garantien. „Staatliche Garantie sehen wir kritisch, weil es das verkompliziert und teurer macht“, so Doppelbauer. Gegenüber einem Beteiligungsfreibtrag zeigte sie sich ebenfalls offen: „Es braucht attraktive Anreize, um das Risikokapital zu fördern.“
