Investitionskontrolle soll unter Schwarz-Rot-Pink verschärft werden

Sie sind so manchem Startup oder Scale-up, das internationale Investoren an Land ziehen möchte, ein Dort im Auge: Die so genannten Investitionskontrollen, die schon so manchen Deal verhindert haben. Eingeführt im Jahr 2020 und auch bekannt unter dem Namen „FDI-Screening“ (Foreign Direct Investment), bedeutet die Investitionskontrolle, dass der teilweise oder vollständige Erwerb österreichischer Unternehmen durch Unternehmen aus Drittstaaten (Staaten außerhalb EU, EWR und Schweiz) unter bestimmten Bedingungen einer Genehmigungspflicht unterliegt.

Bisher gilt, dass eine Investitionskontrolle durch Behörden gemacht werden kann, wenn eine 25 Prozent-Schwelle überschritten wird. Will ein internationales Unternehmen z.B. aus den USA mehr Anteile haben, dann braucht ein solcher Deal eine Genehmigung. In besonders sensiblen Bereichen (Wasser, 5G-Netze, Pharmabereich, Energie, Medizinprodukte, Schutzausrüstung) gelten 10 Prozent.

Verschärfung der Kontrollmöglichkeiten

Die nun kommende Schwarz-Rot-Pink-Regierung will die Investitionskontrolle ausweiten. So ist im Regierungsprogramm zu lesen:

„Absenkung der Prüfmöglichkeit auf 10%igem Anteilserwerb in kritischen Bereichen (Medien, Gesundheit). Darüber hinaus wird die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine Verschärfung der Kontrollmöglichkeiten für kritische Bereiche und eine Erhöhung der Transparenz einzusetzen.“ (sic)

Das bedeutet, dass die bürokratischen Hürden für Investments künftig steigen könnten. Klar ist, dass sehr viel Geld, dass in Startups investiert wird, auch aus dem EU-Ausland, insbesondere den USA, kommt. Ausnahmen von den Investitionskontrollen gibt es nur für Startups mit weniger als zehn Beschäftigten und einem Jahresumsatz oder einer Jahresbilanzsumme von unter zwei Millionen Euro. Die meisten wachstumsorientierten Tech-Firmen fallen nicht unter diese Ausnahme.

Generell sieht Schwarz-Rot-Pink aber doch die Notwendigkeit für mehr Investitionen im Land. So heißt es: „Österreich soll weiterhin ein attraktives Zielland für ausländische Investitionen sein – im Rahmen der beihilferechtlich konformen und nationalen Möglichkeiten. Entsprechende Rahmenbedingungen, um sowohl ausländische als auch inländische Investitionen zu gewinnen, sind dafür notwendig.“

Wie die Investitionskontrolle Startup-Deals in Österreich torpediert