Schöne neue Logik: Je weiter die Autostrecke, desto größer der Klimabonus
Der neue CO2-Preis von 30 Euro, der ab 1. Juli 2022 gilt, wird Benzin, Diesel, Heizöl, Kohle und Gas teurer machen, also vor allem die Kosten fürs Autofahren und Heizen. Bis 2025, wenn der CO2-Preis auf 55 Euro je Tonne angehoben worden sein wird, soll das kumuliert fünf Milliarden Euro in die Staatskassen spülen (im 2. Halbjahr 2022 werden es ca. 500 Mio. Euro sein). Aber keine Sorge, liebe Autofahrer:innen, die Mehrausgaben werden dank Klimabonus wie ein Boomerang zurück ins Geldbörsel kommen.
Denn die Einnahmen aus dem CO2-Preis, den Umweltschützer:innen für viel zu niedrig halten, werden gleich wieder als Klimabonus an die Bevölkerung (Kinder, Jugendliche, Arbeitende, Pensionist:innen) ausgeschüttet. Je abgelegener man wohnt, desto mehr Geld wird es geben. Die 4 Stufen (unter 18-Jährige bekommen 50 Euro) sind:
- Stufe: 100 Euro (Großstadt)
- Stufe: 133 Euro, z.B. Mödling (NÖ), Wörgl (Tirol) und Leoben (Steiermark)
- Stufe: 167 Euro, z.B. Neusiedl am See (Burgenland) und Eferding (Oberösterreich)
- Stufe: 200 Euro, z.B. Litschau (Niederösterreich) und Mellau (Vorarlberg)
Welche Wohnorte genau in welche Stufe fallen, ist noch von der Statistik Austria zu bestimmen. Das Grundschema jedenfalls ist: Je schlechter die Anbindung an den Öffentlichen Verkehr und je dünner besiedelt eine Gegend ist, desto mehr Klimabonus bekommt die dort lebende Bevölkerung. Oder anders gesagt: Je größer die Abhängigkeit von einem Auto für die eigene Mobilität, desto mehr Geld gibt es vom Staat.
Steuerreform setzt CO2-Preis bei 30 Euro ab 1. Juli 2022 fest
Kreislaufwirtschaft neu definiert
Nun kann man sich schon ausmalen, was mit dem Klimabonus passieren wird. Benzin wird ab 1. Juli 2022 um 8 Cent pro Liter teurer, Diesel um 9 Cent. Im Gegenzug bekommen die Menschen 100 Euro oder mehr, die sie dann für den teureren Sprit ausgeben werden. Das ist die schöne neue Logik der Kreislaufwirtschaft. „Es wird niemand kontrollieren, ob Sie mit dem Auto fahren, mit dem Zug oder fliegen“, so Bundeskanzler Kurz. Die Staffelung rechtfertigt er so: „Menschen am Land sind aufs Auto angewiesen, im Unterschied zu Menschen in der Stadt mit der U-Bahn vor der Tür.“
Warum also ein Klimabonus, wenn dieser am Ende doch gar nicht mit einer tatsächlich ökologischen nachhaltigen Lebensweise zusammenhängt? Tja, genau da findet sich einer der „sozialen“ Parts in dieser ökosozialen Steuerreform. Diejenigen, welche durch ihren Arbeitsplatz gezwungen sind, viel zu fahren oder auch durch geringeres Einkommen nicht so schnell auf ein neues PKW-Modell mit geringem Verbrauch umsteigen können, sollen durch durch die CO2-Steuer nicht mehr belastet werden, als andere Mehrverdienende. Das war eine der Grundbedingungen für die CO2-Bepreisung und ist somit von elementarer Bedeutung. Denn nachhaltiges Handeln hat nun einmal zwei Seiten: die ökologische und die soziale.
Weniger problematisch wäre die Sache, wenn Elektroautos schon weiter verbreitet wären als sie es tatsächlich sind. Allerdings liegt der Bestand von rein elektrisch betriebenen Autos in Österreich bei etwa 65.000. Das sind 1,3 Prozent des gesamten PKW-Bestands im Land. Nun hat natürlich nicht jeder ein Auto, aber man kann trotzdem sagen: Nur ein winziger Bruchteil des Klimabonus wird dazu verwendet werden, um Strom aus Erneuerbaren Energien in E-Autos zu laden, und der ganz große Teil wird für Benzin und Diesel ausgegeben werden.
Einen Vorteil hat diese Regelung aber: Im Alltag, auf den Preistafeln der Tankstellen, wird nicht der Klimabonus stehen, sondern höhere Benzin- und Dieselpreise. Somit bleibt zu hoffen, dass durch diese die Anzahl der nicht notwendigen Fahrten sinkt. Denn auch wenn mit dem Klimabonus diese höheren Kosten kompensiert werden sollen: Während des Tankens werden sich das die Wenigsten gegenrechnen, sondern eher darauf achten, dass die Ziffern der Tankuhr nicht in das Unermessliche wandern.
