Kampf gegen Klimawandel rückt bei öffentlichen Aufträgen in Vordergrund

Die neue türkis-grüne Regierung will die öffentliche Verwaltung als Vorbild in Sachen Klimaschutz positionieren. Das wird laut Regierungsprogramm auch Änderungen bei öffentlichen Aufträgen und im Einkauf für Bundesdienststellen bringen. „Bestbieter“ ist in Zukunft, wer auch ökologische Kriterien erfüllt. Welche genau das sind, bleibt im Programm aber sehr wage.

„Die Bundesregierung wird das Vergaberecht als wichtiges Instrument zur Bekämpfung des Klimawandels nutzen“, heißt es wiederholt im Regierungsprogramm. Der größte Teil dieser Aufträge betrifft Bauprojekte – in Zukunft soll bei öffentlichen Gebäuden beispielsweise vermehrt auf Holzbau gesetzt werden und generell soll eine Verpflichtung zu Ladestationen für E-Autos bei Neubauten umgesetzt werden. Neubauten sollen zudem Niedrigstenergiehaus-Standards entsprechen und immer wenn möglich Photovoltaik-Anlagen umfassen.

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Einkauf soll sich am Umweltzeichen orientieren

Neben der Vergabe soll auch die Bundesbeschaffung ökologisiert werden. Das betrifft den Einkauf für alle Bundesdienststellen, also Produkte, die von Klopapier über Haushaltsgeräte bis hin zu Autos reichen. Auch in diesem Punkt bleibt das Regierungsprogramm noch recht unkonkret, jedenfalls sollen sich die Mindeststandards künftig am Umweltzeichen orientieren und Regionalität fördern.

Dazu will die Regierung den bereits 2010 beschlossenen „Aktionsplan für nachhaltige öffentliche Beschaffung“ überarbeiten, um die Kriterien zu aktualisieren. Veraltet sind beispielsweise die Grenzwerte für den CO2-Ausstoß neuer PKW, die bei höchstens 130 Gramm CO2 pro Kilometer im Flottendurchschnitt liegen. 2017 lag laut Umweltbundesamt der Durchschnitt aller in Österreich zugelassenen Neuwagen bei 120,7 Gramm CO2 pro Kilometer. Die EU-Zielwertvorgabe für 2021 liegt bei 95 Gramm CO2.

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Ab 2027 keine öffentlichen Verbrenner mehr

Für den öffentlichen Fuhrpark hat sich die Regierung nun sogar ein besonders ambitioniertes Ziel gesteckt: Ab 2022 sollen nur noch emissionsfreie Fahrzeuge angeschafft werden – Ausnahmen soll es zwar geben dürfen, die müssen aber begründet werden. Ab 2027 soll es mit Ausnahme von Sonder- und Einsatzfahrzeugen gar keine Verbrenner im öffentlichen Fuhrpark mehr geben.

Auch wenn noch Einiges im Unklaren bleibt, eines steht laut Regierungsprogramm fest: Österreichs öffentliche Küchen werden künftig täglich einen „Klimateller“ anbieten.

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