KI-Verbände fordern Steueranreize für AI-Startups und eigenes KI-Ministerium

Während sich die zu erwartende ÖVP-SP-NEOS-Koalition formiert, werden auch neue Forderungen an das Regierungsprogramm gestellt. Die beiden österreichische KI-Verbände AI Austria, ein seit 2018 bestehender unabhängiger Think-Tank, und AI Empowered Politics, ein Verein zur Förderung von KI in Politik und Verwaltung, haben ein umfassendes Forderungspaket für die kommende Bundesregierung vorgelegt.
Dieses nennt sich „KI-Agenda 2025“ und sieht künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie, um Österreich nach zwei Jahren Rezession wieder auf Wachstumskurs zu bringen und aktuelle Herausforderungen wie den Fachkräftemangel zu bewältigen.
„Künstliche Intelligenz ist die wichtigste technologische Entwicklung unserer Zeit und steht auf der Agenda von Regierungen weltweit an vorderster Stelle. Die kommende Bundesregierung muss es als Zukunftschance sehen, um den Wirtschafts- und Forschungsstandort abzusichern und zu stärken“, so Clemens Wasner von AI Austria in dem Papier, das bereits an die Verhandlungsteams von ÖVP, SPÖ und NEOS übermittelt wurde.
Zu den Kernforderungen zählen
- Steueranreize für KI-Startups
- nationaler KI-Innovationsfonds
- Verdoppelung der KI-Professuren bis 2027
- nationales KI-Bildungsprogramm
- eigenständiges KI-Ministerium mit dediziertem Budget und Aktionsplan vor
Estland und Dänemark als Vorbilder
„Wir brauchen einen klaren Aktionsplan mit verbindlichen Maßnahmen, um Österreichs Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern. Bildung, Forschung und Anwendung müssen jetzt priorisiert werden“, so Mathias Lipp von AI Empowered Politics. Die Initiatoren sehen KI nicht nur als technologische Innovation, sondern als grundlegende Säule für wirtschaftliches Wachstum, soziale Stabilität und internationale Wettbewerbsfähigkeit.
Matthias Grabner von AI Austria warnt im Positionspapier vor den Folgen des Zögerns: „Andere Länder wie Estland oder Dänemark zeigen, dass Innovationskraft nicht von der Größe abhängt, sondern von klaren politischen Entscheidungen. Österreich kann es sich nicht leisten, diese Chance zu verpassen.“
Spannend wird, ob sich manche der Forderungen letztendlich durchsetzen können – zu einem möglichen KI-Ministerium wird derzeit jedenfalls noch nicht spekuliert, hingegen aber von sieben Staatssekretariaten.