Klage gegen „Greenwashing von Gas und Atom“ in der EU
Im Juli 2022 hat das EU-Parlament eine kritische Entscheidung zum Thema Taxonomie-Verordnung gefällt: bereits Ab 2023 sollen Investments in Gas- und Atomenergie unter bestimmten Voraussetzungen als „klimafreundlich“ eingestuft werden und damit dann auch als „grün“ vermarktet werden dürfen. Während in Ländern wie Frankreich CO2-arme Kernkraft als Schlüssel zur Klimaneutralität angesehen wird, sind in Mitteleuropa Umweltschützer:innen Sturm gelaufen.
Das gipfelt nun in einer EU-Klage gegen die so genannte Taxonomie, über die Atom und Gas ein Öko-Label bekommen sollen. Die NGO Greenpeace hat rechtliche Schritte gegen das „Greenwashing von Gas und Atom“ eingeleitet. Man habe formellen Widerspruch bei der Europäischen Kommission eingelegt. „Die EU-Kommission hat bis spätestens Februar 2023 Zeit zu antworten. Sollte sie nicht einlenken, wird Greenpeace eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einbringen“, heißt es seitens Greenpeace. Beteiligt sind Greenpace-Länderorganisationen aus Deutschland, Spanien, Italien, Belgien, Frankreich und Luxemburg.
Die EU-Taxonomie hat generell das Ziel, Kapitalströme hin zu nachhaltigen Investitionen zu lenken. Und dazu muss eben auch festgelegt werden, welche wirtschaftlichen Tätigkeiten als ökologisch nachhaltig angesehen werden. Schon lange gibt es einen Streit in der EU darüber, ob Atomkraft als „grün“ eingestuft werden soll. Laut Eu-Taxonomie ist vorgesehen, dass nur jene Anlagen so eingestuft werden können, die den neuesten Technik-Standards entsprechen und konkrete Pläne für Entsorgungsanlagen für radioaktive Abfälle bis spätestens 2050 haben.
Gewessler: Österreich wird gegen „Greenwashing der Atomkraft“ klagen
Gutachten und Studien unterfüttern Position
„Mit der EU-Taxonomie werden Atom und Gas ein grünes Mascherl verliehen und die Umwelt- und Klimaziele der EU untergraben. Wir fordern die Kommission auf, diesen Etikettenschwindel rückgängig zu machen. Wenn sie nicht einlenkt, werden wir vor Gericht ziehen“, so Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich, in einer Aussendung. „Es ist wahrscheinlich, dass Banken dem Etikettenschwindel der aufgeweichten EU-Standards folgen werden. Damit führt die Taxonomie ausgerechnet jene Verbraucherinnen und Verbraucher in die Irre, die explizit in klimafreundliche Projekte investieren möchten.“
Bei Greenpeace beruft man sich unter anderem auf ein Gutachten von Aurora Energy Research. Dieses soll zeigen, dass die Taxonomie Europa langfristig an den klimaschädlichen Energieträger Gas binden und die Energiewende ausbremsen würde.
Auch aus dem österreichischen Klimaschutzministerium heißt es weiterhin, dass Kernenergie keine „grüne“ Investition ist. Ein aktuelles Rechtsgutachten der Kanzlei Redeker Sellner Dahs im Auftrag des Ministeriums bestätigt, dass „die Kernenergie auch aus rechtlicher Sicht den Anforderungen der Taxonomie-Verordnung nicht entspricht“. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) kündigte ebenfalls eine Klage gegen das „Greenwashing der Atomkraft“ an.
Atom und Gas kriegen Öko-Label von der EU – Umweltschützer:innen klagen
