Klimacheck: Ministerin Gewessler begräbt milliardenschwere Lobauautobahn
Es ist keine große Überraschung, aber nun ist es offiziell: Die Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat soeben die Absage des Baus des Lobautunnels bestätigt. Bereits am Anfang der Woche hatten einige Medien diesen Ausgang des seit Monaten stattfindenden Klimachecks angekündigt.
Die Ergebnisse des Klimachckes sind nun auf der Homepage des Klimaministeriums zum Download wie folgt zu finden:
- Die S1 Außenring Schnellstraße, konkret die „Lobau-Autobahn mit ihrem Tunnel durch ein Naturschutzgebiet wird nicht weiterverfolgt“.
- „Für den Nordabschnitt der S1 werden Alternativen geprüft, um den geänderten Anforderungen im Zusammenhang mit den Gerichtsentscheidungen zu S8 Folge zu tragen“.
- Wenn die Stadt Wien den Bau der Stadtstraße weiter vorantreibt, wird auch die ASFINAG die für den Wohnungsbau notwendigen Abschnitte der Spange errichten.
- Ergänzung: „Die S 34 wird nicht in der geplanten Form umgesetzt – gemeinsam mit dem Land Niederösterreich sollen bessere Alternativen erarbeitet werden, die die Bevölkerung vom Stau entlasten und wertvolle landwirtschaftliche Flächen erhalten.“
„Brauchen Mut Entscheidungen zu treffen“
Auch für die geplante Marchfeld Schnellstraße (S8) ist eine erneute, ausführlichere Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig. Aufgrund des laufenden Verfahrens und der so „deutlichen Zeitverzögerung“, sollen auch hier andere Alternativen geprüft werden. “Ich habe nicht vor in dreißig Jahren zu sagen: Es tut mir Leid”, so die Ministerin Gewessler zu Beginn der Pressekonferenz, auf welcher das Ende der Lobautunnel-Plänne bekannt gegegeben wurden.
Ebenfalls anwesend bei der Pressekonferenz war mit Günther Lichtblau auch ein Klima-Experte des Umweltbundesamtes: Laut Lichtblau war ein Teil des Klimachecks eine Evaluierung des Bewertungssystems, das vor 16 Jahren als Basis für die Projektplanung diente. Hier sei Verbesserungsbedarf erkannt worden. Neben bekannten Kriterien wie der Verkehrssicherheit, der Verkehrsplanung sowie wirtschaftlichen und regionalen Bedürfnissen, hätten bei der Überprüfung erstmals auch der Schutz von Klima und Umwelt im Zentrum gestanden, so das Klimaschutzministerium. Ein weiterer Bestandteil war die Verkehrsmodellierung und damit etwa die Fragen, wie gut die Verkehrsplanungen geeignet sind, aktuelle Zielsetzungen abzubilden. Obwohl sie sich in unterschiedliche Verfahrensstufen befinden, hätte man in dem Check alle Projekte gut vergleichen und betrachten können.
„Wir brauchen den Mut, heute Entscheidungen zu treffen, die auch morgen noch vernünftig sind. Die unsere Natur erhalten und unser Klima schützen. Nicht alles was in der Vergangenheit geplant wurde, ist heute noch vernünftig. Deshalb sind wir jetzt mutig – planen und bauen bessere Lösungen“, so die Ministerin Gewessler zu den Ergebnissen des Klimachecks in einer Medieninformation.
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Freude bei NGOs
Die Umweltschutzorganisation Global 2000 begrüßte in einer Presseaussendung die Entscheidung zur Absage der Lobauautobahn. „Die Stadt Wien hat nun die Chance, zukunftsorientierte und klimafreundliche Lösungen zu entwickeln. Milliardengelder sind viel besser in den Ausbau von Bahn, Bus und Radwegen investiert, als in teure und veraltete Autobahnprojekte“, sagt Agnes Zauner, Geschäftsführerin von Global 2000. Die NGO fordert Bürgermeister Michael Ludwig zudem auf, auch die Stadtstraße zu überdenken, damit das Ziel der Stadt Wien, bis 2040 klimaneutral zu werden, erreicht werden könne.
Auch Greenpeace Österreich lobte den Schritt von Klimaministerin Leonore Gewessler. “Das Ende der Lobau-Autobahn ist ein Sieg der Vernunft und der Wissenschaft über eine aus der Zeit gefallene Betonierer-Mentalität“, sagt Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit in einer Presseaussendung. Greenpeace appelliert zudem an die Stadt Wien und Bürgermeister Ludwig, das Bauvorhaben zur Stadtstraße zu überdenken und stattdessen öffentliche Verkehrsmittel auszubauen.
Die Umweltschutzorganisation WWF bezeichnete die Absage des Tunnels als „wichtigen Meilenstein für mehr Klima- und Bodenschutz in Österreich“. Der Tunnel hätte ein unersetzliches Naturparadies gefährdet und sämtliche Klimaziele beschnitten, so WWF-Programmleiterin Hanna Simons in einer Aussendung. Der WWF fordert die Stadt Wien und alle anderen Bundesländer dazu auf, ihre autozentrierte Verkehrspolitik zu beenden und stattdessen primär öffentliche Verkehrsmittel und die Rad-Infrastruktur auszubauen.
Auch die Grünen Wien zeigen sich in einer Pressemitteilung erfreut über den Klimacheck. „Die Entscheidung gegen den Lobautunnel ist richtig und vernünftig. Sie bestätigt all jene, die sich für echten Klimaschutz und eine Verkehrswende in Wien einsetzen. Ein Festhalten an diesem uralten fossilen Großprojekt ist mit Erreichung der Klimaziele einfach nicht mehr vereinbar“, sagen Parteivorsitzende Judith Pühringer und Peter Kraus.
Wiener SPÖ: Letztes Wort noch nicht gesprochen
Bürgermeister Ludwig (SPÖ) bezeichnete den Vorstoß der Klimaministerin am Mittwoch auf Twitter als „Schlag gegen die Wiener Bevölkerung und die gesamte Ost-Region“. Die Entscheidung wirke sich negativ auf die Lebensqualität der Menschen aus. „Als Wiener Bürgermeister bemängle ich stark die fehlende Transparenz des sogenannten Klimachecks sowie die fehlenden Alternativen zur Nordost-Umfahrung“, so Ludwig in seinem Tweet. Ein alleiniges „Nein“ sei nicht genug. „Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Denn eines ist klar: eine Entlastung der Bevölkerung muss stattfinden“, so Bürgermeister Ludwig.
Die Wiener ÖVP hingegen kritisieren die Entscheidung aus dem Klimaministerium stark. „Die heutige Entscheidung von Verkehrsministerin Gewessler ist völlig unverständlich, zeugt von kompletter Verantwortungslosigkeit und ist geradezu ein Schlag ins Gesicht der Wienerinnen und Wiener. Dieser Entscheidung muss entschieden entgegengetreten werden“, so Klubobmann Markus Wölbitsch und Verkehrssprecher Gemeinderat Wolfgang Kieslich in einer Pressaussendung. Zudem riefen sie Bürgermeister Ludwig zur Zusammenarbeit dabei auf, rechtliche Schritte gegen die Absage zu unternehmen.
Anmerkung Redaktion: Ergänzung Statement von Bürgermeister Ludwig am Mittwoch, den 01.12.2021 um 12:20 Uhr.
