12 Kinder & Jugendliche ziehen mit Klimaklage vor den Verfassungsgerichtshof

Seit mehr als zwei Jahren hat Österreich kein gültiges Klimaschutzgesetz mehr, und es ist auch keines in Sicht. Das wollen nun Kinder und Jugendliche aus dem Umfeld von Fridays For Future (FFF) nicht auf sich sitzen lassen – und ziehen vor Gericht. Sie gehen mit einer Klimaklage vor den Verfassungsgerichtshof, „weil die Bundesregierung durch fehlende Klimaschutzmaßnahmen ihre Zukunft gefährdet“, heißt es in einer Aussendung.

“Wir Kinder und Jugendliche möchten nicht länger dabei zusehen, wie die Politik unsere Zukunft verbaut. Wir ziehen vor Gericht, denn so wie unsere Eltern haben auch wir Kinder das Recht auf eine Welt, in der wir sicher und glücklich leben können. Die Kinderrechte und die Verfassung sind auf unserer Seite”, so die 14-jährige Klägerin Smilla. Die 12 Kinder und Jugendlichen sind zwischen 5 und 16 Jahren alt und berufen sich auf ihre Kinderrechte. Das Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2011 sei nicht geeignet, um „Kinder vor den lebensbedrohlichen Folgen der Klimakrise zu schützen“. Damit sei das Klimaschutzgesetz verfassungswidrig.

Die Kinder-Klimaklage dürfte die ÖVP-Grünen-Regierung und insbesondere Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) weiter unter Druck setzen. Zwar ist 2021 ein Gesetzesentwurf zu einem Klimaschutzgesetz geleakt, doch seither konnten sich die Regierungsparteien nicht einigen.

Podcast: Michaela Krömer führt die Klimaklage gegen Österreich

Erfolgsaussichten wegen speziellen Kinderrechten

„In Österreich haben Kinder eigene, ganz spezielle Verfassungsrechte. Diese Rechte legen unmissverständlich fest, dass das Wohl der Kinder auch im Sinne der Generationengerechtigkeit geschützt werden muss. Kinder haben somit ein Recht auf aktiven Schutz vor den Folgen der Klimakrise. Ein Klimaschutzgesetz, das keine Reduktionsziele und Verbindlichkeiten kennt, verletzt diese Verfassungsrechte. Der gegenwärtige Schein-Klimaschutz macht die Klimakrise zur Kinderkrise“, so Anwältin Michaela Krömer, die die Kinder vor dem VfGH vertritt.

Krömer hat Erfahrung mit der Materie, die St. Pöltner Anwältin hat die erste Klimaklage gegen die Republik Österreich eingebracht (Trending Topics berichtete). Sie vertritt den Klageführer Mex M. vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der Anlass: Mex M. ist an einer temperaturabhängigen Form von Multipler Sklerose erkrankt. Ab einer Temperatur von 25 Grad Celsius ist er auf einen Rollstuhl angewiesen. Seine Argumentation: Österreich tue zu wenig gegen den Klimawandel, wodurch er unter seiner Erkrankung stärker leiden müsse. Außerdem vertrat Krömer mehr als 8.000 Kläger:innen vor dem Verfassungsgerichtshof gegen klimaschädliche Subventionen und für mehr Rechtsschutz.

Dass Kinder Staaten wegen der Klimakrise klagen, ist nicht neu. In Portugal und Deutschland ist das bereits passiert und hat zumindest für große öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt. In Österreich rechnen die Kläger:innen, die von FFF sowie vom Verein CLAW – Initiative für Klimarecht unterstützt werden, dass es gute Chancen auf Erfolg gibt. Denn es gäbe eine „starke Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung“, was die Erfolgsaussichten der Klage erhöhe.

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