Klimaministerium stoppt illegale Plastikexporte in die Türkei, Serbien und Deutschland
Müll ist ein Problem. Das ist ja nun bereits lange bekannt. Aber für uns oft eines, welches uns nur bis auf dem Weg bis zur Abfalltonne begleitet. In anderen Ländern ist es hingegen eines, welches immer größer wird und die Länder durch die Fluten des fremden Abfalls zu ersticken droht. Im Juli 2020 wurde ein Fall bekannt, nach welchem in Malaysia illegal von österreichischen Unternehmen 700 Tonnen gemischten Mülls, der von entsorgten Elektronikgeräten stammen, entsorgt wurden. 100 Tonnen konnten davon im Auftrag des österreichischen Umweltministeriums im Februar 2021 wieder zurück geholt werden. Das Strafmaß für die Unternehmen, die den Müll nach Malaysia verkauften, hängt nun von dem Schweregrad der Verunreinigung ab. Laut Umweltministerium drohen bei der Feststellung eines gerichtlichen Strafbestandes eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe mit bis zu 720 Tagessätzen. Sollte es sich um einen Verwaltungsstrafbestand handeln, drohen Geldstrafen von 4.200 Euro bis zu 41.200 Euro.
950 Tonnen illegaler Plastik-Export in die Türkei
Bereits heuer im Februar kündigte die Klimaministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) an, dass solche Fälle in Zukunft durch stärkere Kontrollen verhindert werden sollen. So will sie sowohl die Betriebskontrollen in Österreich, als auch die Transportkontrollen in Österreich verstärken um so illegale oder falsch deklarierte Transporte zu unterbinden. Auch sollen zukünftig mehr Schulungen für Behörden und Staatsanwält:innen mit Fokus auf die rechtlichen Situationen im Bereich Umweltkriminalität und Kunststoffabfallverwertung angeboten werden. Wie die apa berichtet, konnten nun im Zuge von solchen Schwerpunktkontrollen erneut Fälle von illegalen Plastikexporten festgestellt werden. Zieldestinationenen diesmal: die Türkei, Serbien und Deutschland. So sollen den aktuellen Angaben des Klimaschutzministeriums zufolge von einem heimischen Unternehmen etwa insgesamt 950 Tonnen verunreinigte Kunststoffabfälle in die Türkei ausgeführt worden sein. „Rund 600 Tonnen davon sind dort verblieben, die restlichen 350 Tonnen wurden nach dem Einschreiten des Klimaschutzministeriums nach Österreich zurück verbracht“, hieß es in einer Aussendung.
Außerdem wurde ein weiterer Fall von illegalem Kunststoffexport nach Serbien bekannt. In dem Fall wurde der Export von 300 Tonnen Kunststoffabfälle seit Jänner 2021 aufgedeckt und nach Aufdeckung seitens des Umweltministeriums gestoppt, so die aktuellen Angaben. In einem dritten Fall wurden Exporte in das Nachbarland entdeckt. Eine lokale Firma hat demnach etwa 320 Tonnen Kunststoffabfälle illegal nach Deutschland gebracht.
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Greenpeace begrüßt Schwerpunktkontrollen als ersten Schritt
„Diese Fälle zeigen einmal mehr die Problematik der weltweiten Plastikflut auf. Es kann nicht sein, dass durch die Profitinteressen einzelner Unternehmen Plastikmüll auf illegale Deponien in der ganzen Welt verbracht – und unsere Umwelt zerstört wird. Mein Klimaschutzministerium setzt daher Schwerpunktkontrollen gemeinsam mit dem Zoll und der Polizei an den Grenzen, aber auch direkt in Betrieben – so konnte allein in diesem Jahr bisher die illegale Deponierung von hunderten Tonnen Plastikmüll verhindert werden“, sagte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Donnerstag in einem Statement.
In einer aktuellen Aussendung begrüßt die Umweltorganisation Greenpeace die jüngsten Aufdeckungen des Umweltministeriums. Mit Verweis auf die offizielle EU-Statistik exportierte Österreich Tech &2020 über 19.000 Tonnen Plastikmüll in die Türkei. “Die Plastikmüllberge in der Türkei explodieren. Im vergangenen Jahr hat die Türkei 20 Mal so viel Plastikmüll importiert wie noch vor fünf Jahren. Der Fall Türkei zeigt, dass sich der weltweite Handel von Müll laufend neue Wege sucht. Leidtragend sind dabei immer Umwelt und Menschen in den Empfängerländern. Die Bundesregierung muss die umweltschädlichen Exporte durch strenge Grenzwerte, engmaschige Kontrollen und saftige Strafen stoppen. Daher begrüßen wir die erfolgten Schwerpunktkontrollen als wichtigen ersten Schritt”, so Lisa Panhuber, Konsumexpertin bei Greenpeace in Österreich.
