Klimapolitik: Auf was sich das EU-Parlament einigen konnte – und auf was nicht
Mit großen Erwartungen wurde dieser Tag erwartet. Gestern stimmte das EU-Parlament über einige zentrale Inhalte des „Fit for 55“-Paketes ab. Dieses hatte die EU-Kommission vor gut einem Jahr präsentiert und soll dazu beitragen, dass der Staatenverbund seine ausgestoßenen Emissionen bis 2030 um 55 Prozent reduziert, gemessen am Niveau von 1990.
Der ganz große Wurf für die europäische Klimapolitik wurde es dann allerdings nicht. Für einige zentrale Inhalte hieß es: einmal nachjustieren bitte. Aber gewisse Einigungen gab es seitens des EU-Parlamentes doch. Hat das Parlament sich auf eine gemeinsame Position geeinigt, müssen die Gesetze noch mit den Staaten verhandelt werden, bevor diese verabschiedet werden können.
Verbrenner-Aus 2035
Eine Überarbeitung der CO2-Emissionsnormen ist im EU-Parlament mit eindeutiger Mehrheit angenommen worden und läutet das Ende von Verbrenner-Autos ein. Ab 2035 soll der EU-weite Flottenzielwert zur Verringerung der verursachten CO2-Emissionen minus 100 Prozent im Vergleich zu 2021 betragen. Die Zwischenziele für 2030 liegen bei minus 55 Prozent für Pkw und minus 50 Prozent für Lieferwägen.
Das ist ein De-Facto-Verbot für den Verkauf von Autos mit Verbrennermotoren ab 2035. Auch für E-Fuels soll es keine Ausnahmen geben. Wie verschiedene Medien berichten, wollen die EU-Staaten sich nun bis Ende des Monats zu dem Verbot für den Verkauf von Benzin- und Dieselautos positionieren. Anschließend braucht es eine Einigung der beiden EU-Institutionen, bevor dieses in Kraft treten kann.
EU: Verbot für Verbrenner ab 2035 – aber Schlupfloch für Sportwägen
Reform Europäischer Emissionshandel (EU-ETS)
Eine Reform des Europäisches Emissionshandels (EU-ETS) ist im Europaparlament zunächst gescheitert. Unter anderem war eine Ausweitung des Systems für Gebäude und Verkehr geplant. Am Ende standen 340 Gegenstimmen zu 265 Zustimmungen und 34 Enthaltungen. Wie unter anderem das Handelsblatt berichtet, entzogen die Sozialdemokraten und Grüne nach der Abschwächung des vorgelegten Vorschlages durch die Stimmen der Konservativen ihre Zustimmung. Auch die rechten Parteien stimmten dagegen, allerdings mit der Begründung eines zu ambitionierten Vorschlages, so die Nachrichtenagentur Reuters. So konnte keine Mehrheit erreicht werden.
Die Umweltschutzorganisation Germanwatch zeigte sich erleichtert, dass der „stark verwässerte Kompromiss“ keine Mehrheit fand. Diese sehen die Vertagung daher auch als eine „Change“ Klimaschutz und Energiesicherheit innerhalb der EU voranzubringen. „Wir hoffen auf eine schnelle Einigung für eine krisenfeste und ambitionierte Reform des Emissionshandels, ein baldiges Ende der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten an die Industrie und einen sozial gut abgefederten CO2-Preis für Gebäude und Verkehr“, so Anne Gläser, CO2-Preis-Expertin bei Germanwatch.
Die Reform des Europäischen Emissionshandels muss nun erneut im Umweltausschuss behandelt werden. Auch das geplante CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) und der soziale Klimafonds liegen so zunächst auf Eis.
Moore könnten Bergbauabwasser filtern und sich gleichzeitig regenerieren
Luftverkehr im Emissionshandel
Eine Mehrheit fand sich aber zumindest dafür, den europäischen Emissionshandel zukünftig auch auf alle Flüge anzuwenden, die von einem Flughafen in der EU, sowie in Island, Liechtenstein oder Norwegen starten. Bisher gilt das nur für innereuropäsche Flüge. Mit 479 Ja-Stimmen zu 130 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen war das Ergebnis hier recht eindeutig. Ausnahmen soll es für Flughäfen in EU-Regionen „äußerster Randlage“ geben. Außerdem soll es ab 2025 keine kostenlosen Emissionszertifikate mehr für den Luftverkehr geben.
Natürliche Kohlenstoffsenken
Natürliche Kohlenstoffsenken, wie Moore, Wiesen und Wälder sollen zukünftig noch mehr zum Klimaschutz innerhalb der EU beitragen. Auch in diesem Bereich konnte eine Mehrheit erreicht werden. So unterstützten die Abgeordnet:innen den Vorschlag der Kommission, dass solche natürlichen Kohlenstoffspeicher bis 2030 mindestens 310 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent binden sollen.
Einigung: Minus 55 Prozent-Ziel bis 2030 im Europaparlament festgelegt
Neue nationale Ziele
Im Rahmen der Lastenteilungsverordnung sind für jeden EU-Mitgliedstaat verbindliche Ziele für die Verringerung der Treibhausgasemissionen in Bereichen festgelegt, die nicht unter das Emissionshandelssystem fallen. Am 08. Juni sprach sich das EU-Parlament dafür, das EU-Reduktionsziel für die unter die Lastenteilungsverordnung fallenden Bereiche auf 40 Prozent bis 2030 anzuheben. Das bedeutet auch neue nationale Zielsetzungen.
Für Österreich ist eine Erhöhung des Ziels von minus 36 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 2005 auf minus 48 Prozent vorgeschlagen. Das neue Ziel für Deutschland benennt minus 50 Prozent statt wie bisher minus 36 Prozent.
