Klimapolitik im Regierungsprogramm: Konkrete Fortschritte und deutliche Lücken
Das unabhängige Kontext Institut für Klimafragen hat das Regierungsprogramm der (vermutlich) neuen österreichischen Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS in puncto Klimapolitik einer Erstanalyse unterzogen.
Das Fazit: Für den Ausbau erneuerbarer Energien wurden klare gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen. Geht es um den Ausstieg aus fossilen Heizungen und die Reform klimaschädlicher Subventionen, so müsse allerdings dringend nachgebessert werden. Auch würde eine klare Priorisierung von Zukunftstechnologien in den Bereichen Mobilität und Industrie fehlen.
„Konkrete Schritte beim Ausbau erneuerbarer Energien“
Kontext-Vorständin Katharina Rogenhofer gab eine erste Einschätzung zur Klima- und Energiepolitik im Programm der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung. Sie habe beim Ausbau erneuerbarer Energien zwei klare Prioritäten erkannt: Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) und das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) – beide sollen bis Sommer 2025 beschlossen werden.
Diese Gesetzesvorhaben zielen darauf ab, den Netzausbau zu beschleunigen und erneuerbare Energien flexibler nutzen zu können. Allerdings liegt die Verantwortung für die Flächenbereitstellung weiterhin bei den Bundesländern – dies stelle laut der Klimaexpertin eine potenzielle Hürde dar.
Heizungswende mit offenen Fragen
Im Gebäudesektor gäbe es allerdings deutliche Lücken in der Planung. Trotz 1,4 Millionen bestehender Öl- und Gasheizungen in Österreich fehle ein konkreter Zeitplan für deren Austausch. Positiv zu bewerten sei laut Rogenhofer die geplante Möglichkeit zur Gasnetzstilllegung, die zur Kostenstabilisierung für Verbraucher:innen beitragen kann. Ein verbindliches Erneuerbaren-Wärme-Gesetz mit klaren Ausstiegsdaten für fossile Heizsysteme bezeichnet sie allerdings als notwendig.
Technologische Weichenstellungen und Industrietransformation
Eine Lücke in Sachen Klimapolitik betreffe Zukunftstechnologien. Zwar kenne die Dreier-Koalition ihre Relevanz an, die konkrete Ausgestaltung des Bereichs bleibt im Regierungsprogramm allerdings vage. Besonders bei der Industrietransformation, einem der wichtigsten Hebel zur Emissionsreduktion, würden laut Kontext klare Vorgaben zur Elektrifizierung fehlen. Hier hätte beispielsweise Wasserstoff als wegweisende Technologie für die Industrie festgelegt werden können.
Die propagierte Technologieoffenheit, etwa im Mobilitätssektor, könnte sich laut dem Kontext Institut als problematisch erweisen, da sie möglicherweise ineffiziente Technologien wie E-Fuels im Individualverkehr begünstigt. Dabei sei doch schon längst wissenschaftlich geklärt, dass E-Autos deutlich effizienter sind als mit Wasserstoff oder E-Fuels betriebene Fahrzeuge.
Fehlende Subventionsreform
Ein zentraler Aspekt des Programms stellt für Rogenhofer die fehlende Reform klimaschädlicher Subventionen dar. Sie verweist an dieser Stelle auf einen Lösungsvorschlag, den das Kontext Institut bereits im Dezember präsentiert hatte: Eine Überarbeitung der Pendlerförderung, des Dienstwagenprivilegs und des Dieselprotektionismus – damit könnte der Staatshaushalt jährlich um über eine Milliarde Euro entlastet werden, Trending Topics hat berichtet.
Höchst kritisch sieht das Kontext Institut die geplante Kürzung von Umweltförderungen, etwa beim Heizungstausch. „Diese verzögern nicht nur die Emissionsreduktion, sondern schaden auch der heimischen Wirtschaft, vor allem KMUs wie Installateuren oder Elektrikerinnen“, so Rogenhofer. Es handle sich um eine Lose-Lose-Maßnahme für Klima und Wirtschaft.
„Für eine erfolgreiche Umsetzung der Klimaziele werden präzisere Festlegungen und Zeitpläne erforderlich sein“, heißt es von Kontext abschließend.
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