Klimaschutz in die Verfassung: Crowd-Kampagne für Klimavolksbegehren startet
Die Kritik der EU-Kommission, die den österreichischen Klimaplan als unzureichend eingestuft, zehntausende Menschen bei den Friday4Future-Demonstrationen und immer mehr Initiativen und Unternehmen, die etwas gegen die drohenden Klimakatastrphoe tun wollen: Die Initiatoren des Klimavolksbegehrens sehen jetzt ihre Zeit gekommen. Am Montag haben sie in Wien vier Forderungen präsentiert, die sie mit einem Volksbegehren zum Fixthema im Parlament machen wollen.
Das Team rund um Sprecherin Katharina Rogenhofer will den Klimaschutz und den Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas in der Verfassung verankern. „Damit auf allen staatlichen Ebenen dem Klimaschutz als öffentliches Interesse Priorität eingeräumt wird, muss Klimaschutz und der Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas in der Verfassung und auch im Bundesrecht verankert werden. Bei allen neuen Gesetzen und Verordnungen soll eine wissenschaftliche und transparente Folgenabschätzung für Klima-, Umwelt- und Artenschutz durchgeführt werden“, heißt es seitens der Initiative.
„Spüren Auswirkungen schon jetzt“
„Wir spüren die Auswirkungen der Klimakrise schon jetzt. Unsere Gletscher verschwinden, unsere Äcker und Wälder vertrocknen, die Hitze belastet uns alle“, so Sprecherin Rogenhofer. Die Forderungen sollen außerdem mit Wissenschaftern und interessierten Bürgern weiter ausgearbeitet werden.
Die weiteren drei Punkte des Forderungskatalogs: Ein neues CO2-Gesetz soll dafür sorgen, dass Österreich die Freisetzung klimaschädlicher Treibhausgase bis 2030 mindestens halbiert und bis 2040 klimaneutral wird. Mit neuen, begleitenden Gesetzen sollen Bund, Länder und Gemeinden finanzielle Anreize für Klimainitiativen bekommen und so für die aktive Arbeit im Klimaschutz belohnt werden.
Crowd-Kampagne sucht 100.000 Euro
Weiters wird eine Klimasteuer auf Treibhausgase gewünscht, um die Wirtschaft dazu zu bringen, neue Lösungen zu finden. Schließlich soll CO2-neutrale Mobilität durch die Vergünstigung des öffentlichen Verkehrs und durch die Förderung klimafreundlicher Fortbewegungsmittel unterstützt werden.
Im Herbst soll die Phase für das Sammeln der Unterstützungserklärungen beginnen. Bis dahin will die Initiative über Spenden rund 100.000 Euro einsammeln, damit die Kampagne unter der Bevölkerung entsprechend kommuniziert und beworben werden kann. Auf der Webseite (PayPal, Überweisung) oder über eine Kampagne auf der Crowdfunding-Plattform startnext wird seit heute Geld für die Kampagne gesammelt.
