Klimaschutz-Sofortprogramm soll Deutschland den Klimazielen näher bringen
Aktuelle Zahlen zeigen: Der Solarausbau in Deutschland boomt, wir berichteten. Um die Klimaziele zu erreichen, reicht der IST-Zustand allerdings noch nicht. Daher braucht es ambitionierte Ziele der neuen deutschen Bundesregierung in dem Bereich. Diese haben sich einige mit dem Koalitionsvertrag auch gesetzt. Im Fokus steht dabei vor allem eine rasche Dekarbonisierung. Dazu muss der Strommix weniger CO2 je erzeugter Kilowattstunde enthalten. Da am deutschen Ausstieg aus der Kernkraft festgehalten wird, muss der Ökostrom-Anteil trotz des Solarausbaus weiter drastisch steigen. Bis 2030 soll er 80 Prozent betragen. Dafür braucht es auch einen Ausbau von anderen erneuerbaren Energiequellen und das Klimaschutz-Sofortprogramm ist hier das Stichwort.
Erhöhung der Wind- und Sonnenenergie
In Deutschland kündigte die neue Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm an, das deutsche Klimaschutzgesetz 2022 weiterzuentwickeln. Außerdem hat die neue Bundesregierung ein Klimaschutz-Sofortprogramm angekündigt, mit welchem im neuen Jahr neue Maßnahmen gesetzt werden sollen. Ein erstes Paket mit Gesetzen und Vorhaben soll bis April im Kabinett beschlossen werden, so die Deutsche Presseagentur (dpa) mit Verweis auf Informationen aus dem Bundeswirtschaft- und Klimaschutzministerium.
Nach einer “Eröffnungsbilanz”, in der Habeck am 11.01.2022 vorstellen will, wie weit Deutschland hinter den eigenen Klimazielen liegt, sollen mit einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zunächst die Ausschreibungsmengen für erneuerbaren Strom aus Wind und Sonne erhöht werden. Damit will die Ampel-Koalition den Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2030 auf 80 Prozent erhöhen. Im vergangenen Jahr lag dieser nach vorläufigen Berechnungen des Fraunhofer ISE bei gut 47 Prozent.
Stromverbrauch bis 2030 höher als angenommen
Diese Erhöhung ist dringend notwendig: Immerhin wird der Strombedarf in Deutschland nach der Prognose des Klimaschutzministeriums bis 2030 von derzeit etwa 560 auf 715 Terawattstunden steigen. Grund dafür sind unter anderem die zunehmende Elektrifizierung von Industrieprozessen, die immer mehr verwendeten Wärmepumpen sowie mehr Elektroautos, so die dpa.
Weitere Maßnahmen sind die Aufsetzung eines „Wind-an-Land-Gesetz“, mit dem Habeck nun zwei Prozent der Landesfläche gesetzlich für Windkraft verankern will. Zudem solle der Windenergieausbau mit dem Artenschutz „versöhnt“ und die Voraussetzungen für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren geschaffen werden, hieß es im Ministerium so die dpa. Zusätzlich sollten kurzfristige Flächenpotenziale für Windkraft an Land erschlossen werden, etwa indem Abstände zu sogenannten Drehfunkfeuern und Wetterradaren verringert werden.
Atomkraft: Abschaltung birgt für Deutschland kein Versorgungsrisiko
„Klimaschutz-Sofortprogramm“ bis 2022
Insgesamt soll ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“ mit allen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen bis Ende 2022 abgeschlossen werden, sodass alle Maßnahmen ab 2023 wirken können.
Danach soll ab 2023, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, die Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)-Umlage über den deutschen Bundeshaushalt finanziert werden. Damit sollen etwa die Verbraucher:innen bei den in den letzten Monaten stark gestiegenen Stromkosten entlastet werden. Auch seien durch den Wirtschafts- und Klimaschutzminister zusätzliche Förderprogramme für die Wasserstofftechnologie, eine „Gebäudestrategie Klimaneutralität“ sowie ein „Solarbeschleunigungspaket“ geplant. Für eine künftige klimaneutrale Produktion der Industrie sollen außerdem die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für sogenannte Klimaschutzdifferenzverträge geschaffen werden. So soll es einen „verlässlichen Förder- und Investitionsrahmen“ für die Unternehmen geben, durch welche der klimaneutrale Umstieg beschleunigt werden soll.
